Liebe Freundinnen und Freunde,

nach dem Scheitern des ersten Bebauungsplanes für den Griebnitzsee, der die Anlage eines Uferparks vorsah, startet die Stadt nun einen zweiten Anlauf mit einem neuen Bebauungsplan der einen deutlich geringeren Eingriff in die Rechte der Anrainer vorsieht. Für den Verlauf des Weges soll eine Wahlmöglichkeit (direkt am Ufer, oder etwas dahinter) eröffnet werden und der Fokus liegt auf dem Weg an sich. Wer sich die Pläne dazu einmal ansehen möchte, der sei auf die Homepage der Stadt verwiesen, oder schaue dort persönlich vorbei http://www.potsdam.de/cms/beitrag/10060513/520879/.

Bis Freitag können gegenüber der Bauleitplanung zum Plan Nr. 125 noch Stellungnahmen, ausdrücklich auch solche positiver Art, abgegeben werden: Bauleitplanung(at)Rathaus.Potsdam.de .
Im Rahmen der Verfolgung der Entwicklungen im Kreisvorstand sind wir zu folgender Positionierung gekommen:

Ein Ort mit Geschichte- warum wir uns für einen öffentlichen Uferweg einsetzen
Die Bürger der DDR haben sich vor 20 Jahren von einem allgegenwärtigen Staat das Recht auf Freiheit erkämpft. Eigene Wege zu gehen, wo vorher Bonzen Grenzen setzten, ist ein fühlbarer Triumph, für die, die dabei waren und eine tägliche Erfahrung gesellschaftlicher Freiheit für alle.

Der Uferweg am Griebnitzsee ist daher nicht nur ein hübscher stadtnaher Erhohlungsweg für den Sonntagnachmittag, sondern ein Manifest der offenen Wege für Potsdams Bürger.

Dass nun ausgerechnet das Privateigentum, als bürgerlich-freiheitliches Grundrecht, den Potsdamern am Griebnitzsee im wahrsten Sinne auf die Füße fällt, entbehrt nicht der Ironie.
Eigentümer haben das Recht, alle möglichen juristischen und ökonomischen Hebel zu nutzen, um ihr Privateigentum zu nutzen und zu mehren. Diese Mittel im Falle des Uferwegs am Griebnitzsee gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bürger und gegen die vielfach zugesicherte, ausgewiesene öffentliche Nutzung voll zu auszuschöpfen, ist moralisch und gesellschaftlich fragwürdig. Damals wie heute schleicht sich das Gefühl der Arroganz der Macht des Geldes ein, die koste-es-was-es wolle ihre Interessen über die der Allgemeinheit stellt.

Es wäre allen Beteiligten zu wünschen, einen gemeinsamen Weg zu finden.

Andernfalls sollte, wie beim Bau von Autobahnen und anderen Straßen, die zwangsweise Wegnahme des Privateigentums (selbstverständlich mit Entschädigung) zu Gunsten der Allgemeinheit angewendet werden. Dass die Betreiber des Streits auch hier alle Hebel in Bewegung setzen und schon mal dafür sorgen, dass der Preis für die Entschädigungen künstlich maximiert wird, muss von der öffentlichen Hand sorgsam bedacht werden.

Die Urteile der Vergangenheit zeigen, dass jetzt aufmerksam und handwerklich sauber gearbeitet werden muss.

Wo ein Wille, da ein Weg. Um jeden - bezahlbaren- Preis.

Mit bündnisgrünen Grüßen

der Kreisvorstand...

Nach der gestrigen Entscheidung über den Standort und die wichtigsten Eckpunkte der Ausstattung für einen Schwimmbadneubau rufen die Bündnisgrünen dazu auf, jetzt die nachhaltige Energieversorgung in den Blick zu nehmen. Die Fraktion hatte gestern einen Planungswettbewerb für den Bau durchgesetzt.

Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nils Naber begrüßt, dass der Beschluss zur Stasi-Überprüfung aller Stadtverordneten von Potsdam so eine große Mehrheit fand. Der Beschluss schließt auch einen Appell zur freiwilligen Überprüfung der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und der Ortsbeiräte ein. Dies sei die Voraussetzung für eine gründliche Aufarbeitung der SED-Diktatur, so Naber.

In Folge des Einzugs in den Brandenburger Landtag übergibt Marie Luise von Halem ihr Stadtverordnetenmandat an den grünen Listennachrücker Martin Kühn aus Potsdam.

Die Potsdamer Bündnisgrünen halten an Ihrer Initiative fest, bei den Stadtwerken einen Bürgerfonds für klimafreundliche Energieprojekte einzurichten. Stadtwerkekunden sollen damit wie bereits in Brandenburg an der Havel Geld für zehn Jahre zu einem festen Zinssatz bei den Stadtwerken anlegen können. Das Geld soll in umweltfreundliche Projekte wie Solaranlagen, Geothermie oder Blockheizkraftwerke  investiert werden. Die Stadtwerke könnten noch mehr tun. Dafür bieten die Bündnisgrünen ihre Unterstützung an.