Wie es in einer Bürgeranhörung der Anwohner des Bertiniwegs von der Bauverwaltung im Januar 2010 ausgeführt wurde, beabsichtigt die Stadtverwaltung im Zuge des anstehenden Umbaus der Bertinistraße das unmittelbar vor dem "'Knick" des Straßenverlaufs vor der Bertinienge befindliche gut erhaltene, ca. 50 m lange Stück Hinterlandmauer abzutragen.

Sollte dieser sehr anschauliche Mauerrest nicht vielmehr unter Denkmalschutz gestellt und erhalten werden?

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Am vom 21.04.2009 fand in der Potsdamer Stadtverwaltung ein Workshop zur Baumpflege statt. Im Ergebnis des Workshops sollten zur Verbesserung der Baumpflege in Potsdam einvernehmliche Maßnahmen zur Umsetzung empfohlen werden.

Wann ist mit der Veröffentlichung der Beschlussvorlage zu rechnen?

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Wie hoch ist der Quadratmeterpreis für die Herstellung von hellem Asphalt im Vergleich zum Uferweg im Neuen Garten?...

In der Vergangenheit habe ich zur Kontrolle der Verwaltung einige Anträge auf Akteneinsicht gestellt, die abgelehnt wurden (GB 4, Bauaufsicht) oder auf die ich auch auf Nachfrage keine Antwort (GB 3, Jugendamt) erhielt.

Die von mir angerufene Kommunalaufsicht und die Landesbeauftragte für das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz riet mir, mich mit Organklagen an das Verwaltungsgericht zu wenden. Eine Untätigkeitsklage brachte bisher auch keine Akteneinsicht.

Wie kann die Verwaltungsspitze dazu bewegt werden, mein(e) Kontrollrecht/Kontrollpflicht in Form von Akteneinsichten reibungslos und zeitnah durchführen zu lassen?

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Seit Sommer 2009 ist der Uferweg am Südufer des groß Glienicker Sees gesperrt. Der Oberbürgermeister hat auf dem Dorffest im September 2009 den anwesenden 500 Potsdamern versprochen, alles zu tun, damit der Weg wieder frei begehbar wird. Auf der 1. Sonntagskundgebung am 11.04.2010 hat der Oberbürgermeister den ca. 600 demonstrierenden Potsdamern der BI Freies Ufer versprochen, alles zu tun, damit das Ufer frei bleibt.

Seit Jahren hat die Stadt vollstreckbare Titel am Südufer, die den Rückbau von dort vorhandenen Zäunen, Pflanzen etc. (VG P AZ 10 L 1237/99) belegen. Allein die Zäune sind bis heute dort, das Ufer und der dort vorhanden Weg kann von der Potsdamer Öffentlichkeit nicht begangen werden.

Was hat Potsdam bis dato konkret unternommen, damit das Süd- und Westufer auch in den nicht verhandlungsbereiten Sperrgebieten für die Öffentlichkeit wieder begehbar wird?

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Nachdem im Kulturausschuss die Finanzierung der Klimaanlage für das Potsdam-Museum aus dem Verkaufserlös des Museumshauses in der Benkertstraße gelöst schien, tauchen darüber jetzt wieder neue Zweifel auf.

Kann der Oberbürgermeister bestätigen, dass diese Finanzierung gesichert ist, um die adäquate Unterbringung der wertvollen Kunstwerke des Potsdam-Museums in den neuen Ausstellungsräumen im Alten Rathaus zu ermöglichen?

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Das Grundstück Seepromenade 39 in Groß Glienicke einschließlich des davor liegenden Ufergrundstückes wurde dem Vernehmen nach kürzlich von Privat an Privat verkauft.

Hat der Oberbürgermeister das nach dem B-Plan gebotene Vorkaufsrecht ausgeübt?

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Der Oberbürgermeister hat in der Aprilsitzung der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt, dass die Landeshauptstadt Potsdam acht Eigentümern Kaufangebote unterbreitet hat und weitere vier in Fertigung sind.

Welchen Sachstand gibt es zu diesem Eigentumserwerb?

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Der Verwaltungsentwurf zum Schutz der Pufferzonen liegt der Stadtverordnetenversammlung bis heute noch nicht vor.

Wann wird der Oberbürgermeister der Stadtverordnetenversammlung die Verwaltungsvereinbarung zum Schutz der Pufferzonen für das UNESCO-Weltkultuerbe zur Beschlussfassung vorlegen?

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