Verwaltung soll Selbstjustiz ächten

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verurteilt die rechtswidrige Fällung einer Eiche in der Bertinistrasse auf das Schärfste.

„Die Fällung der Eiche ist ein Akt der Selbstjustiz, der an Dreistigkeit seines Gleichen sucht. Die Stadtverwaltung sollte den gefällten Baum jetzt unverzüglich nachpflanzen. Ansonsten setzt sich in Potsdam rechtswidriges Verhalten zur Erreichung von strittigen Planungszielen durch“, sagt der Fraktionsvorsitzende Nils Naber.

Naber forderte die Stadtverwaltung außerdem auf Strafanzeige zu erstatten. Nachahmern und Wiederholungstätern müssten abgeschreckt werden....

Naber: „Schließungen sind Folge einer falschen Politik für große Einkaufscenter“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen Supermärkte mit kleinen Lebensmittelsortimenten als Alternative zu bisherigen Vollsortiment-Supermärkten in Stadtteilen vor. REWE hat jüngst die Schließung ihres Supermarktes in Zentrum-Ost bekannt gegeben. Die Bündnisgrünen sehen darin eine Folge einer Stadtentwicklungspolitik für große Einkaufscenter. Der Fraktionsvorsitzende NILS NABER sagt:

„Zumindest Grundnahrungsmittel müssen im Kiez angeboten werden. Das Beispiel des neuen Edeka-Marktes in der Rudolf-Breitscheid Straße zeigt wie mögliche Alternativen zu den Kaufhallenschließungen in den betroffenen Wohngebietszentren aussehen könnten.“ Die Edeka-Kette plante in der Rudolf-Breitscheid Strasse am Griebnitzsee einen Vollsortiment-Supermarkt. Aus wirtschaftlichen Gründen wird dort nun lediglich kleines Lebensmittelsortiment angeboten.

Wie Oberbürgermeister Jann Jakobs auf Gewinnmaximierung von Großeinkaufszentren zu verweisen, greift nach Nabers Auffassung zu kurz. Schuld sei vielmehr die starke Ausrichtung der bisherigen Stadtentwicklungspolitik auf die Ansiedlung von Centern. Die hätten insbesondere die LINKE und die SPD zu verantworten. Die Center sind in erster Linie auf motorisierte Kunden ausgerichtet und fördern in der Regel einen überdimensionalen Verbrauch an versiegelten Parkplatzflächen. Dabei müsste wohnortnahe Versorgung im Fokus stehen. „Die falsche Center-Politik rächt sich jetzt“, so Naber.

Es rächt sich nun und Potsdam muß dafür bluten, dass 2004 das Naturschutzgesetz Brandenburg abgeschwächt wurde, indem ähnliche Regelungen für einen öffentlichen Uferzugang in besiedelten Bereichen wie in Baden-Württemberg, aus dem Brandenburgischen Naturschutzgesetz mit dem Argument der Verwaltungsvereinfachung rausgestrichen wurden.

Der Landtag sollte deshalb sofort eine Novellierung des Naturschutzgesetzes vornehmen, die einen öffentlichen Zugang und eine Durchwegung auf Uferwegen durch die unteren Naturschutzbehörden anordnen bzw. Zäune zurückbauen läßt.Bayern und Baden-Württemberg können dafür als Vorbild dienen.

Ich ermuntere Frau Müller als zuständige Beigeordnete der UNB dazu, die Brandenburgische Landschaftsschutzverordnung durchzusetzen. Danach steht die Errichtung von baulichen Anlagen, wie Zäunen, unter dem Genehmigungsvorbehalt. Liegt keine Genehmigung vor, wovon am GG See auszugehen ist, kann sofort der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt werden. Nur Mut Frau Müller!...

Frei werdende Flächen an die Landtagsbibliothek vermieten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen vor, die frei werdenden Flächen in der Stadt- und Landesbibliothek an die künftige Bibliothek des Landtags am Alten Markt zu vermieten.

„Wir sehen hier mögliche Synergieeffekte“, so der Fraktionsvorsitzende Nils Naber, „Angesichts der zukünftigen räumlichen Nähe der beiden Einrichtungen drängt sich diese Überlegung geradezu auf. Die Angebote der Bibliotheken könnten besser aufeinander abgestimmt werden. Außerdem würde die Parlamentsbibliothek damit auch für Bürgerinnen und Bürger leichter zugänglich. Die Stadt sollte dazu das Gespräch mit dem Landtagspräsidenten suchen.“

Die Potsdamer Stadtverwaltung will drohende Mehrausgaben beim Umbau des Bibliotheksgebäudes Am Kanal mit Untervermietung einer Etage begegnen. Dafür ist eine Auslagerung von Büchern des wissenschaftlichen Magazins im Gespräch....

Erst mit dem Stadtverordnetenbeschluss auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die städtebauliche Figur für die Speicherstadt zu überprüfen, wurden Gutachterverfahren und Hearing überhaupt durchgesetzt. Das Ergebnis begrüßen wir ausdrücklich.

Bauausschussmitglied Saskia Hüneke sagt: „Nach mehrfachen Anläufen, bei denen die Belange der Landschaft und der Denkmalpflege immer wieder zu gering bewertet wurden, ist es mit dem Entwurf von Krier und Krüger endlich gelungen, eine nachvollziehbare Einbindung in den landschaftlichen und städtebaulichen Kontext zu erreichen. Die Reduzierung der Bauhöhen war durch die Einbeziehung des Fußes vom Brauhausberg möglich. Dieser bekommt wieder eine städtische Struktur und öffnet sich aber zum Berg hin. Der Entwurf zur Speicherstadt bringt echte Erlebnisqualitäten: Blickbezüge zur Stadt am anderen Ufer, sinnvolle Wegeführungen unter Einbeziehung von interessanten Relikten des Industriestandortes und eine lebendige Bebauungslinie mit Grünbereich am Ufer. Von der Stadtmitte aus können sich Blicke auf die nun möglich gewordenen interessanten architektonischen Lösungen eröffnen, die zum Blick auf die historischen Speicher hinführen.“

„Wir folgen weiter unserer Theorie, dass diese im öffentlichen Interesse stehenden hohen Qualitäten die Vermarktung fördern werden. Ein erster Erfolg ist schon die einhellige Zustimmung, die der Entwurf im Hearing fand. Es kommt bei der weiteren Bearbeitung darauf an, den Charme der Idee auch in der Detailbearbeitung zu erhalten. Wir wollen architektonische Vielfalt, energiesparende Baukonzepte, die sorgfältige Einbindung des Grüns und einen lebendigen Nutzungsmix aus 50 % Wohnen sowie Forschungseinrichtungen und Gewerbe“, so Hüneke weiter, „ Wir werden weiter sehr genau hinschauen. Zunächst ist ein Stadtverordnetenbeschluss erforderlich, der den neuen Entwurf zur verbindlichen Grundlage für das weitere Handeln macht.“...