Appell an Potsdamer Abgeordnete Reiche: Zukunft der PAGA nicht aufs Spiel setzen
Die Potsdamer Bündnisgrünen fordern die Potsdamer CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Katharina Reiche auf, sich dafür einzusetzen, dass der Bundestag den Bund-Länder-Kompromiss zur Neugestaltung der Organisationsstrukturen der Arbeits- und Sozialverwaltung noch vor der Bundestagwahl behandelt. Eine gesetzliche Neuregelegung sei für die Zukunft der PAGA, die die Arbeitssuchenden in Potsdam betreut, von großer Bedeutung. Denn ohne Neuregelung müsse die Zusammenarbeit der Stadt Potsdam mit der Arbeitsagentur im Rahmen der PAGA spätestens Ende 2010 beendet werden und die Arbeits- und Sozialverwaltung erneut völlig umorganisiert werden.
„Das gilt es im Interesse der Potsdamer Arbeitssuchenden auf jeden Fall zu vermeiden. Denn ihre Betreuung würde auf ungewisse Zeit erheblich unter dieser Umorganisation leiden“, befürchtet der Kreisvorsitzende der Potsdamer Bündnisgrünen, JENS DÖRSCHEL. „Außerdem geht es darum, für die Arbeitssuchenden eine einheitliche Leistungsgewährung und Förderung zu gewährleisten, anstatt die Menschen wie früher wieder zu verschiedenen Behörden zu schicken. Daher ist es unverantwortlich, dass die CDU/CSU–Bundestagsfraktion dem vorliegenden Kompromiss ihre Zustimmung verweigert hat“, wirft DÖRSCHEL der Union vor. „Hier trägt die Union ihre Ideologien auf dem Rücken der betroffenen Arbeitssuchenden aus.“
“Angesichts der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes, sein Urteil bis zum 1. Januar 2011 umzusetzen, ist es hochriskant und nicht zu verantworten, die Entscheidung auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben, nur weil die Union auf eine schwarz-gelbe Mehrheiten hofft“, ergänzte DÖRSCHEL[mehr]
Geplante Baumfällungen „Am Kanal“ und Groß Glienicke
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die durch den Fachbereich Grünflächen und Straßenwesen der Stadtverwaltung geplanten Baumfällungen Am Kanal und im Ortsteil Groß Glienicke für sehr fragwürdig.
Am Kanal auf Höhe der Baustelle zur Wiederherstellung des Kanals wurde im Zuge des Umleitungsverkehrs der Stamm einer alten Weide beschädigt. „Aus unserer Sicht ist die geplante Fällung dieser Weide absolut unnötig und ein sachgerechter Rückschnitt völlig ausreichend“, so der Fraktionsvorsitzende Nils Naber.
Auch die für Montag nächste Woche angekündigten Fällungen von 50 Bäumen im Ortsteil Groß Glienicke sind in dieser Größenordnung nicht nachvollziehbar. In großer Eile wurde der Ortsvorsteher am Donnerstag von dieser Maßnahme in Kenntnis gesetzt. Auf Grund dieser Kurzfristigkeit konnte er erst für Dienstag einen Ortstermin anberaumen. Dann wäre es aber mit Sicherheit für einen großen Teil der 50 Bäume schon zu spät.
„Wir fordern daher die Aussetzung dieser Fällaktion, um diese Baumschau am Dienstag abzuwarten. Dann kann geklärt werden, welche Bäume tatsächlich aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt werden müssen“, so Nils Naber.
3. Groß Glienicker Seenkonferenz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Groß Glienicke/Potsdam & ALTERNATIVE LISTE Spandau
Andreas Menzel (Tel.:033201 21602) & Christoph Sonnenberg-Westeson (T.:030 33604624)
3. Groß Glienicker Seekonferenz!
Groß Glienicker See 2009......
........ wie soll es weitergehen?
Baden Sie noch im Groß Glienicker See? Für den Groß Glienicker See wurde einiges getan, Potsdam und Spandau müssen drüber hinaus noch mehr tun, um die Wasserqualität nicht zu gefährden!
Das von der Potsdamer Verwaltung vorgelegte und vom OBR im November 2007 beschlossene Straßenabwasserkonzept wurde nach Beschwerde der Grünen nun auch vom Umweltministerium stark kritisiert und zurückgezogen. Ein neues Konzept liegt nun auf dem Tisch, welches auf Klärwerke am Seeufer setzt, anstatt das Übel an der Wurzel zu packen und auf dezentrale Lösungen zu setzen. Die Senatsverwaltung für Umweltschutz hat die Zeit genutzt und seine Untersuchungen am und im See fortgeführt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Groß Glienicke/Potsdam & ALTERNATIVE LISTE Spandau laden auch deshalb zur länderübergreifenden 3. Groß Glienicker Seekonferenz am 28.05.2008 um 18.30 Uhr in der Aula am Hechtsprung ein.
Worum geht es?
Der Groß Glienicker See soll gemäß Wasserrahmenrichtlinie der EU zum Referenzgewässer werden und bis 2012 die Qualität des Stechlinsees erreichen. Auf Spandauer Seite wurde endlich den bei Starkregen überquellenden Abwasserleitungen an der Moorlake wegen der vielen privaten Fremdanschlüsse nachgegangen.
Jedoch werden sowohl von Spandauer als auch von Potsdamer Straßenflächen Straßenabwässer unbehandelt direkt in den See geleitet. Die im Straßenabwasser in erheblichem Umfang enthaltenen Schadstoffe machen dem Wasser schwer zu schaffen.
Deshalb wollen wir von den Experten wissen:
Wie schaut es aus mit dem Groß Glienicker See?
Welche Ergebnisse zeigen die neuesten Untersuchungen der Senatsverwaltung?
Welche Maßnahme sind notwendig, um dem See zu helfen?
Wie geht es weiter mit den Straßenabwassereinleitungen am West- und Ost-Ufer?
Wir haben dafür Fachleute zur Podiumsdiskussion eingeladen:
- Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Herr Rehfeld-Klein, Frau Köhler
- Ministerium für Umweltschutz Brandenburg/Landesumweltamt)
- Stadtverwaltung Potsdam, Bereich Umwelt, Bereich Straßenbau/Grünflächen
- Bezirksamt Spandau, Naturschutz, Grünflächen Umweltamt, Frau Hube
Wann?: Donnerstag, den 28.05.2009 ab 19.00 Uhr
Wo?: Aula der Grundschule Hanna von Pestalozza
Hechtsprung 14 - 16, 14476 Potsdam OT Groß Glienicke
Wir freuen uns auf einen informativen Abend!
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Potsdam OT Groß Glienicke, Andreas Menzel
[mehr]Bündnisgrüne unterstützen Kampagne der BI „Griebnitzsee für alle“
Naber: „Bürgerbegehren-Initiative der Linken ist eine lahme Ente!“
Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben die aufgestellten Forderungen des Bürgerbegehrens der Linken hinter den geltenden Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung zurück. Wieder einmal werden mit diesem Alleingang der Linken eher populistischen Wahlkampfstrategien unterstützt, als das Anliegen eines freien Uferzugangs.
Der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzender Nils Naber sagt dazu: „Die Initiative der Linken ist eine lahme Ente! Die geltenden Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sind wesentlich weitergehend.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Unterschriftensammlung der überparteilichen Bürgerinitiative „Griebnitzsee für alle“. Diese hatte bereits am letzten Wochenende mit einer Unterschriftensammlung begonnen, die sich an Stadt- und Landesregierung wendet.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Ziele und die Durchsetzung des B-Planes weiterhin der richtige Lösungsansatz. Dafür sind alle möglichen Mittel auszuschöpfen.
„Die Begründung der Linken für ihr Bürgerbegehren, sich ausgerechnet auf die durch die Wende gewonnen Freiheiten zu berufen, ist perfide. Angesichts der Geschichte der Partei und vieler ihrer Potsdamer Funktionäre ist das absolut geschmacklos“, so Naber.[mehr]
Uferstreit am Griebnitzsee
Naber: Keine weiteren Zugeständnisse bei Schließzeiten und Radverkehr
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu Betretungsrechten am Griebnitzsee in Potsdam sagt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung Nils Naber:
„Bündnis 90/Die Grünen wollen weiterhin einen öffentlichen Uferpark mit rund um die Uhr durchgängigem Weg für Fußgänger und Radfahrer. Der Mauerweg ist ein wichtiger überregionaler Radweg und muss als solcher erhalten bleiben.
Wir haben eine einvernehmliche Lösung gewollt. Der gültige B-Plan ist bereits ein Kompromiss, der mit 15 Eigentümern Einigkeit hergestellt hat. Jetzt muss die Stadt diesen Plan durchsetzen.“
Naber plädierte dafür keine weiteren Zugeständnisse in den Punkten möglicher Schließzeiten und Radverkehr gegenüber den Klägern zu machen. Einige Grundstückseigentümer wollen offensichtlich mögliche Entschädigungszahlungen in die Höhe treiben. Auch die Gartenähnlichkeit der Uferlandschaft wurde bereits per Salamitaktik herbeigeführt.
Der Stadt steht zur Durchsetzung der öffentlichen Belange schließlich und endlich die Möglichkeit der Enteignung als letztes Mittel eines rechtsstaatlichen Verfahrens offen.[mehr]
Matthias Klipp (B90/Grüne) wird Potsdams neuer Baubeigeordneter ab dem 01. September 2009
Ab 1. September 2009 wird es wieder einen hauptamtlichen, bündnisgrünen, kommunalen Spitzenbeamten in Brandenburg geben. In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung wurde am Mittwoch, den 01. April 2009 Matthias Klipp mit 42 von 54 Stimmen zum neuen Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen gewählt.
Wir freuen uns über das Wahlergebnis und auf die Zusammenarbeit!
Viel Erfolg, Matthias!
Hier noch ein Kurzportrait, das der Potsdamer Oberbürgermeister mit Klipps Vorschlag zur Wahl als Beigeordneten veröffentlichte:
"Herr Klipp hat im persönlichen Gespräch am 05.03.2009 den fachlich versiertesten
und persönlich überzeugendsten Eindruck hinterlassen. Er konnte auf vielfältige
Erfahrungen sowohl im öffentlichen Sektor als auch in der freien Wirtschaft
verweisen.
1. Herr Klipp hat nach der Wende als Bezirksstadtrat für Bauen eine Behörde mit
aufgebaut, restrukturiert und geführt. Er wurde in dieser Zeit von seinem Umfeld -
trotz nicht vorhandener Eingangsqualifikation - als höchst kompetent und
engagiert wahrgenommen. Unterschiedlichste städtebauliche Themen wurden
unter seiner Leitung in Angriff genommen.
2. Mit seinem Wechsel 1996 zur Landesbank Berlin / Bavaria und in seinen weiteren
Berufsstationen hat er sich im privatwirtschaftlichen Sektor auf unterschiedlichen,
für die Aufgabenstellung in Potsdam jedoch relevanten immobilienwirtschaftlichen
und stadtplanerischen Feldern bewegt.
3. Die Kombination aus Verwaltungserfahrung einerseits und privatwirtschaftlicher
Erfahrung andererseits stellt sicherlich einen Vorteil für die Leitungsfunktion in
Potsdam dar.
4. Herr Klipp steht für „Parkettsicherheit“ im Außenauftritt. Er hat langjährig unter
Beweis gestellt, dass er mit unterschiedlichsten Interessensgruppen in
Verwaltungen, auf Investorenseite, mit Dienstleistern und anderen erfolgreich
Projekte entwickeln und realisieren kann.
5. Von 2000 - 2005 war Herr Klipp in den Landesdenkmalrat durch den Senat von
Berlin berufen."[mehr]
