Nachhaltigkeitsbericht im KOUL-Auschuss beschlossen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freuen sich, dass in der gestrigen Sitzung des KOUL soviel Einvernehmen zu den zukünftigen Nachhaltigkeitsberichten signalisiert wurde. Deutlich war die Kooperationsbereitschaft der Stadtverwaltung zu diesem Thema erkennbar.
Als Vorbild für die Zukunftsberichte kann Leipzig dienen. Deren jüngster
Bericht und Aktivitäten auf dem Gebiet kann unter
http://www.leipzig.de/de/buerger/service/dienste/umwelt/uiz/
nachgelesen werden.
Einen weiteren Überblick über Deutschlands und Europas Aktivitäten kann
unter
http://www.agenda21-treffpunkt.de/lokal/indikator.htm
gewonnen werden.[mehr]
Baumfällungen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht weiterhin offene Fragen im Verfahren zur Fällung einer gesunden, mehr als einhundertjährigen Eiche an der Trebbiner Straße.
„Wenn Bäume nicht vekehrsgefährdend, offenkundig gesund und als Schutzgut durch die Potsdamer Baumschutzverordnung eingestuft sind, müssen aus unserer Sicht vor der Fällung Alternativen geprüft werden. Diese Alternativen wollen wir uns in diesem Fall von der Verwaltung gerne darstellen lassen“, so der Fraktionsvorsitzende Nils Naber
„Es kann nicht sein, das durch das Landesstraßengesetz auf schleichendem Weg, die Potsdamer Baumschutzverordnung ausgehebelt wird.“
Das Thema „Baumfällungen in Potsdam in der Saison 2008/2009"soll in der April-Sitzung des Ausschusses für Klima, Umweltschutz, Ordnung und ländliche Entwicklung einen eigenen Tagesordnungspunkt bekommen.
Haushalt 2009: Bündnisgrüne setzen auf Schule & Kita, Klimaschutz und Kultur
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt Änderungsanträge für die Bereiche Schule und Kita, Klimaschutz und Kultur für den Haushalt der Stadt Potsdam ein.
Schülerfahrtkosten
Die Bündnisgrünen wollen kinderreiche sowie bedürftige Familien in Potsdam weiter entlasten. Bereits im Geschäftsgang befindet sich ein Antrag (09/SVV0082), die Satzung für die Erstattung von Schülerfahrtkosten so zu ändern, dass der Berechtigtenkreis vergrößert und insbesondere Familien mit mehreren Kindern höhere Erstattungen bekommen. Die zusätzlich benötigten Gelder von 75.000 € in 2009 und 150.000 € ab 2010 wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Haushalt einstellen. „Wir sehen das als ersten Schritt in Richtung eines kostenlosen ÖPNV für Schülerinnen und Schüler, wie er im Bürgerhaushalt gefordert wurde“, so der Fraktionsvorsitzende Nils Naber.
Ermäßigtes Kita-Essen für Bedürftige
Das Kita-Essen für Kinder von sozial Schwachen, soll nach Willen der bündnisgrünen Abgeordneten ebenfalls auf 1,-€ pro Essen ermäßigt werden, wie es bereits für die Schulessenausgabe üblich ist. Hierzu wird sowohl ein Haushaltsantrag sowie ein haushaltsbegleitender Beschlussantrag eingebracht. Dafür sollen 50.000 € im Jahr 2009 und 100.000 € ab 2010 eingestellt werden.
„Die bisherige Ungleichbehandlung zwischen bedürftigen Schul- und Kindergartenkindern ist nicht erklärbar“, sagt Nils Naber, „Wir wollen dafür Geld in den Haushalt einstellen.“
Qualität in Kitas
Auch die Qualität des Kita-Angebots soll angegangen werden. Die Ergebnisse des KITA-Qualitätsforums des Jugendhilfeausschusses sollen in das Verwaltungsprodukt „Tageseinrichtungen für Kinder“ einfließen. Für eine Änderung des Betreuungsschlüssels soll sich die Stadt auf Landesebene stark machen.
Radverkehr
Der Radverkehr in Potsdam kommt endlich auf seine Kosten. Mit der Einstellung von 800.000 € für den Ausbau des Radverkehrs im Jahr 2009 zeigte sich die Fraktion sehr zufrieden. Naber sagte dazu: „Hier werden unsere Forderungen von der Verwaltung umgesetzt. Das ist sehr gut und muss auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden.“
Klimaschutz
Im Bereich des Klimaschutzes fordern die Bündnisgrünen eine zusätzliche Stelle im Stellenplan der Stadt Potsdam. Außerdem soll der Bereich Klimaschutz Dienstreisen wahrnehmen können. 3.000 € sollen für die Finanzierung des Klimamobils des Exploratoriums in den Haushalt eingestellt werden.
Bäume und Spielplätze
Die Sicherung der Baumpflege soll aus dem Topf der Gemeindestraßen gesichert werden. Für Nachpflanzung soll ein eigener Haushaltsposten mit 25.000 € eingerichtet werden. Auch für die Finanzierung von Spielplätzen soll aus diesem Bereich Geld durch die Verwaltung bereitgestellt werden.
Kultur
Für den Kulturbereich wollen die Bündnisgrünen zusätzliche Mittel für den Offenen Kunstverein und die Kammerakademie erschließen. Der Offene Kunstverein soll 10.000 € zusätzlich und die Kammerakademie bis zu 40.000 € zusätzlich bekommen. Das Geld muss außerhalb des bestehenden Kulturhaushaltes erschlossen werden.
Finanzierung
Finanzierungsmöglichkeiten für ihre Forderungen sehen die Bündnisgrünen neben Umschichtungen in den einzelnen Fachbereichen durch eine Reduzierung der Gelder im Produktbereich Ordnung und Sicherheit. Hier sollen die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2009 auf 128 Prozent des Vorjahreswertes steigen. Bei Erläuterung der Planungsansätze durch die Verwaltung, die sich auf die Einweihung der neuen Feuerwehr mit steigenden Mieten beruft, blieben aus Sicht der Fraktion einige Fragen offen.
Naturkundemuseum
Für die Investition in den Erweiterungsbau für das Naturkundemuseum in Höhe von 1,4 Mio. € hatte sich die Fraktion ursprünglich eine Finanzierung durch das Konjunkturpaket gewünscht. Da hier alle Mittel verplant sind, sucht die Fraktion noch nach einer Finanzierungsmöglichkeit.
Bündnisgrüne begrüßen Stadtwerke-Engagement für Radweg von und zum Stern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen das Engagement der Stadtwerke in Sachen Radweg zwischen Stadtrandsiedlung und Stern. Die in Aussicht gestellte Befestigung ist aus Sicht der Bündnisgrünen ein erster wichtiger Schritt für eine schnelle Verbindung der einzelnen Stadtteile im Radverkehrsnetz der Landeshauptstadt.
„Wir werden uns dafür stark machen, den weiteren Ausbau des Radweges im Sinne des Radverkehrskonzeptes der Stadt Potsdam zu befördern.“, so der Fraktionsvorsitzende Nils Naber.[mehr]
Zur gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung:
Stellvertretende Vorsitzende Müller soll Vorsitzenden Schüler unterstützen
Zu den Vorwürfen der stellvertretenden Vorsitzenden der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung Birgit Müller an den Vorsitzenden Peter Schüler, sagt Nils Naber Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Frau Müller muss sich endlich damit abfinden, dass sie nicht mehr den Vorsitz inne hat. Ihre regelmäßigen, larmoyanten persönlichen Erklärungen bringen niemanden weiter.“
Naber riet ihr, sie solle endlich den Vorsitzenden in seiner Arbeit unterstützen, dafür sei sie gewählt worden![mehr]
Bündnisgrüne diskutieren Potsdamer Schulentwicklungsplan
Donnerstag, 5. März 2009, 19:30 – 22:30 Uhr
Auf dem Theaterschiff in der Alten Fahrt
Am Donnerstag den 5. März diskutieren die Potsdamer Bündnisgrünen bei einer öffentlichen Mitgliederversammlung ab 19.30 auf dem Theaterschiff ihre Ansprüche an den Schulentwicklungsplan, den die Stadtverwaltung derzeit erarbeitet.
„Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern die gleichen Bildungschancen haben. Dazu bedarf es eines Ausbaus der Förderungsmöglichkeiten im Rahmen von Ganztagsschulangeboten, eines erleichterten Übergangs zwischen verschiedenen Schulformen sowie verbesserter Möglichkeiten um das Abitur auch außerhalb von Gymnasien zu erreichen. Daran muss sich die Schulentwicklungsplanung in Potsdam orientieren“, fasste die Kreisvorsitzende Eva Benirschke ihre Ansprüche zusammen. „Außerdem wollen wir erreichen, dass Schüler in freundlichen und sanierten Schulen lernen. Erste Priorität sollte dabei die Umsetzung der Vorgaben der Brandschutzverordnung haben.“
Nach den rückläufigen Schülerzahlen infolge des Geburtenknicks der Wende muss zukünftig von einem Anstieg der Schülerzahlen auch in der Sekundarstufe II ausgegangen werden. Der Schulentwicklungsplan muss eine Antwort darauf geben, inwieweit der Nachfrage im Rahmen der bestehenden Schulinfrastruktur nachgekommen werden kann bzw. darüber hinaus zusätzliche räumliche und personelle Kapazitäten erforderlich sind.[mehr]
