Bündnisgrünes Votum für den Bürgerhaushalt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zu den 20 nominierten Vorschlägen des Bürgerhaushaltes 2009 Stellung genommen. Danach kommt dem an erster Stelle stehende Vorschlag des kostenlosen ÖPNV für Schülerinnen und Schülern auch aus Sicht der Grünen große Bedeutung zu. „Wir sehen das Ziel eines kostenlosen Schülerverkehrs grundsätzlich positiv, um Jugendlichen elternunabhängige Mobilität zu sichern. Wir sehen auch die Chance junge Nutzerinnen und Nutzer für einen attraktiven Bus- und Bahnverkehr in Potsdam zu gewinnen“, so der Fraktionsvorsitzende Nils Naber. Um die Forderung konkret umzusetzen unterstützt die Fraktion den geplanten Workshop zur Finanzierung des kostenlosen Schülertransportes.(Antrag 09/SVV/0167)
Viele Vorschläge befinden sich zum Teil schon in der Umsetzung. So findet auch der auf Platz 8 liegende Vorschlag zum Radweg Griebnitzsee unsere volle Unterstützung. Gerade auch weil die Einrichtung des Berliner Mauerradwegs, der entlang des Griebnitzsee führt, eine bündnisgrüne Initiative ist.
Handlungsbedarf sieht die Fraktion auch bei der Erweiterung der Fahrradabstellanlagen u.a. am Hauptbahnhof und Bahnhof Sanssouci (Platz 11). Um mögliche Maßnahmen zu beschleunigen, werden sich die Bündnisgrünen konkret an Ergänzung der Bestandsanalyse der Abstellanlagen auf Basis des Radverkehrskonzepts, an der Festlegung von Standards für Abstellanlagen im öffentlichen Raum, an der Entwicklung eines Bike & Ride -Konzepts und die Untersuchung der Machbarkeit einer Fahrradstation am Hauptbahnhof beteiligen.
Die detaillierte Stellungnahme finden Sie hier.[mehr]
Straßenbahntrasse nicht gegen Kita ausspielen
Auch aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besteht ein dringender Bedarf zur Verbesserung des Kita Angebotes im Bereich Griebnitzsee/Babelsberg Süd. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen aber auch, dass die Straßenbahnverbindung von Babelsberg in die Neubaugebiete am Stern früher oder später realisiert wird. Deswegen lehnen wir es ab, den Bau der Kita gegen den Ausbau des Potsdamer Straßenbahnnetzes auszuspielen und entsprechenden Druck auszuüben.
Solange überhaupt nicht klar ist, auf welcher Trasse Babelsberg mit den Neubaugebieten verbunden werden soll, wäre es aus Sicht der Stadt- und Verkehrsentwicklung kurzsichtig und fahrlässig, eine mögliche Trasse aus kurzfristigen Erwägungen heraus zu bebauen. Solange keine Entscheidung für eine andere Trasse gefallen ist, appelliert der Potsdamer Vorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daher an alle Beteiligten, zu prüfen, ob die neue Kita nicht auch an einem anderen Standort in der Umgebung errichtet werden kann.[mehr]
Bündnisgrüne fordern mehr Transparenz bei Vergabeleistungen der Stadt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will, dass Potsdam einen Vergabebericht anfertigt. Nach dem Vorbild der Stadt Leipzig soll dieser Bericht die Ergebnisse der städtischen Ausschreibungen des Jahres 2008 dokumentieren. Darin soll sich trotz schwieriger Finanzsituation die große Anzahl an Aufträgen der Stadt sowie ihrer Beteiligungsgesellschaften an die Wirtschaft widerspiegeln.
Der Bericht sollte neben einer Statistik über die Vergabe der öffentlichen Aufträge des Jahres 2008 eine konkrete Auswertung des Vergabegeschehens in der Landeshauptstadt Potsdam, eine Bewertung des Vergabegeschehens einschließlich einer Auswertung der Vergabe an Unternehmen mit Sitz in Potsdam und Umgebung sowie eine detaillierte Auflistung häufiger Fehler im Vergabeverfahren beinhalten.[mehr]
Bündnisgrüne fordern Nachhaltigkeitsbericht für Potsdam
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will, dass Potsdam einen Nachhaltigkeitsbericht anfertigt. Der Begriff der Nachhaltigkeit stammt ursprünglich aus der Forstwirtschaft und bedeutet lebende Ressourcen nur in dem Maße zu nutzen, wie sie auch natürlich wieder nachwachsen.Nachhaltigkeit darf nicht nur ein beliebiges hüllenloses Schlagwort sein, sondern muss zukünftig an konkreten Merkmalen (Indikatoren) zu messendes Entscheidungskriterium für die Lenker Potsdams werden. Diese sollen ökologische, wirtschaftliche und soziale Dimensionen umfassen.
In Potsdam bündelt der Stadtentwicklungsplan (STEP) als auch das integrierte Standortentwicklungskonzept (INSEK) hierfür Zielvorgaben. Potsdam tut schon einiges auf dem Gebiet seiner nachhaltigen Entwicklung. Beispiele sind die Stärkung des Fahrradverkehrs, der Klimarat, die Planung zukünftiger, energieeffizienter Sanierungen von Kitas, Turnhallen und Schulen. Was fehlt, ist ein die ganze Stadt umfassender Bericht, der ggf. weit über die 21 Indikatoren der Nachhaltigkeitsstudie der Bundesregierung für Deutschland hinausgehen kann. Beispiele für kommunale Nachhaltigkeitsberichte wie Hamburg, Leipzig und Heidelberg lassen aufhorchen und sollten Potsdam als Vorbild dienen.
Der Bericht könnte dabei helfen:
- sich einen Überblick über die kommunale Nachhaltigkeit zu verschaffen
- knappe Ressourcen, wie z. B. die Fläche, intelligent zu nutzen
- die wirtschaftliche Effizienz zu steigern
- Fragen sozialer Gerechtigkeit zu behandeln
- Stadtentwicklungsprozesse zukunftsweisend zu steuern oder um
- Öffentlichkeit und Bewusstsein für eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.
Mögliche Themenfelder einer Indikatorenliste wären Bauplanung, Luft, Lärm, Verkehr, Wasser, Abfall, Energie-Klimaschutz, Flächennutzung, Versiegelungen, Altlasten, Grünflächen, Erholung und Naturschutz.[mehr]
Antwort auf Offenen Brief der pbg zur Ansiedlung des Flüchtlingswohnheims am Schlaatz
Erinnerungslücken bei der Linken
Am 03. Dezember 2008 beschloss die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung (SVV) mehrheitlich den Finanzierungsschlüssel für die Fraktionen des Kommunalparlamentes. Dem damaligen Änderungsantrag von Stadtverordneten der Anderen zur zusätzlichen Berücksichtigung von Gruppen ohne Fraktionsstatus bei der Mittelverteilung stimmte auch die Fraktion Die Linke mit ihrem Fraktionschef mehrheitlich zu. Der Änderungsantrag verfehlte jedoch eine Mehrheit. Im Jahr 2009 hat nun das Innenministerium den Status von Gruppen in Kommunalparlamenten bestätigt.
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung brachte darauf hin einen neuen Antrag zur Fraktionsfinanzierung ein, der die Finanzierung und Bereitstellung von Geldern für Einzelgruppen ohne Fraktionsstatus in der SVV vorsieht. Dieser Entwurf wird merkwürdiger Weise von Herrn Scharfenberg und seinen Gefolgsleuten abgelehnt.
Die Fraktion Die Linke will stattdessen Zuweisungen in der Höhe, des gegen den Willen der Linken beschlossenen Mehrheitsbeschlusses der SVV vom Dezember. Eine plausible Begründung für derart wankelmütiges Abstimmungsverhalten bleibt der Fraktionschef der Linken schuldig. Will Die Linke auf einmal mehr Geld? Oder war der Minderheitenschutz nur vorgegaukelt?
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt sich bei solcher Art Erinnerunglücken, warum die Linke immer wieder den Populismus vor sachliche Politik stellt. Verlässlichkeit scheint kein Wert zu sein, auf den sie zählt.[mehr]
