Naber: "Vier Gesamtschulen erhalten, Goethe-Schule-Umwandlung in Gymnasium denkbar.“
Im Streit um die künftige Schulentwicklungsplanung nehmen die Potsdamer Bündnisgrünen eine Vermittlerposition ein. Um vier Gesamtschulstandorte (Lenné, Voltaire, Steuben und Sport-Schule) zu erhalten, können sich die Bündnisgrünen vorstellen, die Goethe-Schule in Babelsberg in ein Gymnasium umzuwandeln. Der Fraktionsvorsitzende Nils Naber sagt dazu: "Wegen geringer Schülerzahlen in den jetzigen Klassen 7 bis 10 droht einigen Gesamtschulen in Potsdam gemäß Brandenburger Schulgesetz das Aus. Sie werden dann zwangsweise zu Oberschulen ohne Abiturzweig. Würde die Goethe-Schule Gymnasium, verteilen sich Schulanmeldung voraussichtlich so, dass auf Dauer möglichst viele Abiturzweige in Potsdam erhalten blieben."
Die Bündnisgrünen wollen ein ausreichendes Angebot an Gesamtschulplätzen auf jeden Fall sichern. Nils Naber dazu: "Die Voltaire-Schule und die Lenné-Schule gehören seit Jahren zu den beliebtesten Schulen in Potsdam. Wer mehr AbiturientInnen will, muss den unterschiedlichen Lernbedürfnissen der SchülerInnen Rechnung tragen. Demnach muss eine echte Auswahl zwischen 12-jährigem Abitur an Gymnasien und 13-jährigem Abitur an Gesamtschulen gewährleistet sein. Gesamtschulen ermöglichen eine bessere Durchlässigkeit des Bildungssystems für Kinder aus bildungsfernen Schichten." ...
Naber: Schiebeverbote generell aufgeben
Der Kreisverbands- und Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NILS NABER fordert kurzfristig Gespräche zwischen Stadt, Stiftung und Fraktionen über eine vorübergehende Öffnung der Parkwege zwischen gotischer Bibliothek und Portiershaus für Fahrradfahrer und die generelle Aufgabe der Schiebe- und Mitführverbote in Potsdamer Parks.
„Wir brauchen hier eine schnelle Lösung für die Sicherheit der Schulkinder. Die Behlertstraße ist ein gefährlicher Schulweg. Die Realisierung der von Stadt und Stiftung angestrebten Wegführung entlang der Parkmauer kann noch ein Jahr dauern. Wir müssen die Kinder sofort schützen.
Ich freue mich, dass die Stiftung die Unsinnigkeit der Schiebeverbote erkannt hat. Es macht Sinn das Radfahren auf einzelne Wege zu beschränken, aber nicht das Mitführen und Schieben der Fahrräder.“
Die Fraktionen FDP/Familienpartei und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen in die Stadtverordnetenversammlung am 03. Dezember gemeinsam einen Antrag ein, der Gespräche über eine Übergangslösung für das Radfahren zwischen gotischer Bibliothek und Portiershaus fordert. (Drs.-Nr. 08/SVV/1050)
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Kooperationsvereinbarung gebilligt
Bündnisgrüne erweitern den Vorstand
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in einer Mitgliederversammlung am Donnerstag der vergangenen Woche die Kooperationsvereinbarung von SPD, CDU/ANW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP/Familienpartei für die Potsdamer Stadtpolitik ohne Gegenstimmen abschließend gebilligt, nachdem es bereits auf einer MV Ende November viel Zustimmung für die Vereinbarung gab. „Wir konnten viele unserer Ziele durchsetzen, z.B. die vollständige Ausfinanzierung des Radverkehrskonzeptes. Deswegen ist uns die Zustimmung leicht gefallen“, erläuterte die Kreisvorsitzende EVA BENIRSCHKE den Beschluss. „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben damit den Weg frei gemacht für eine konstruktive Zusammenarbeit in der Stadtpolitik in Potsdam.“
Die Kooperationsvereinbarung finden sie hier.
Außerdem haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Physiker THORSTEN KELLERMANN (31), die Verwaltungswissenschaftlerin DÖRTHE WIECHERS (26) und die Diplomsoziologin HALA KINDELBERGER (37), Vorsitzende des Potsdamer Ausländerbeirates, neu in den Vorstand des Kreisverbandes gewählt. Der Stadtverordnete Andreas Menzel hatte seinen Sitz im Kreisvorstand nach der Kommunalwahl zur Verfügung gestellt. Thorsten Kellermann will sich für eine ökologische und nachhaltige Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Potsdam sowie für eine nachhaltige Finanzpolitik in Potsdam einsetzen. Dörthe Wiechers bringt sich im Bereich der Familien- und Sozialpolitik ein. Hala Kindelberger wird die Vorstandsarbeit mit ihrer Erfahrung mit Integrationsthemen und Politik für ausländische MitbürgerInnen insbesondere bei der Integration in den Arbeitsmarkt verstärken.
Unterstützung gab es in der Mitgliederversammlung für die Initiative für eine bessere Kinderbetreuung im Land Brandenburg. Außerdem beschlossen die Bündnisgrünen, sich aktiv in die Kampagne zum Volksbegehren „Keine Neuen Tagebaue“ einzubringen. ...
Auschussbesetzungen der bündnisgrünen Stadtverordneten festgelegt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hat den Kreisverbandsvorsitzenden NILS NABER zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hatte der bisherige Fraktionsvorsitzende PETER SCHÜLER, die Führung der Fraktion niedergelegt.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende bleibt MARIE LUISE VON HALEM.
Die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einigten sich außerdem auf eine Besetzung der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung, in denen sie jeweils mit einem Stadtverordneten vertreten sein werden.
SASKIA HÜNEKE wird die Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen sowie im Kulturausschuss vertreten. ANDREAS MENZEL besetzt den Ausschuss für Bildung und Sport sowie den Ausschuss für Beschwerden und Eingaben. PETER SCHÜLER nimmt die Sitzungen des Finanzausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses wahr. MARIE LUISE VON HALEM vertritt die Fraktion im Ausschuss für Gesundheit und Soziales. NILS NABER wird neben dem Sitz im Hauptausschuss auch den Sitz im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wahrnehmen. ...
Neue Potsdamer Stadtverordnetenversammlung konstituierte sich
Der bisherige Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung PETER SCHÜLER ist von einer Mehrheit zum Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gewählt worden.
NILS NABER, Sprecher der Kreisverbandes zeigte sich erfreut: "Das ist eine schöne Auszeichnung für langjährige sachbezogene und umsichtige Politik. Peter Schüler wird als integrativer Politiker gewählt, der sich seit seinem intensiven Engagement bei "Demokratie Jetzt" in den Wendejahren viel Anerkennung erarbeitet hat."
Weitere Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung sind MARIE LUISE VON HALEM, SASKIA HÜNEKE, ANDREAS MENZEL und NILS NABER.
weitere Informationen finden sie hier ...
Die bündnisgrüne Kommunalwahlkandidatin HALA KINDELBERGER ist als Vorsitzende des Potsdamer Ausländerbeirates wiedergewählt worden. Die Diplomsoziologin stammt aus Ägypten und lebt seit 13 Jahren in Deutschland.
"Wir freuen uns, dass eine bündnisgrüne Politikerin an der Spitze eines Gremiums für die Rechte ausländischer MitbürgerInnen und Integration in Potsdam wiedergewählt wurde. Das ist eine Bestätigung ihrer und unserer kompetenten Arbeit auf diesem Politikfeld. Herzlichen Glückwunsch, Hala!" sagt NILS NABER, Sprecher des Kreisverbandes. ...













