Hala Kindelberger als Vorsitzende des Ausländerbeirates wiedergewählt
Die bündnisgrüne Kommunalwahlkandidatin HALA KINDELBERGER ist als Vorsitzende des Potsdamer Ausländerbeirates wiedergewählt worden. Die Diplomsoziologin stammt aus Ägypten und lebt seit 13 Jahren in Deutschland.
"Wir freuen uns, dass eine bündnisgrüne Politikerin an der Spitze eines Gremiums für die Rechte ausländischer MitbürgerInnen und Integration in Potsdam wiedergewählt wurde. Das ist eine Bestätigung ihrer und unserer kompetenten Arbeit auf diesem Politikfeld. Herzlichen Glückwunsch, Hala!" sagt NILS NABER, Sprecher des Kreisverbandes. [mehr]
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam rufen zum Unterschreiben von Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue auf“
Die Kreisvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam EVA BENIRSCHKE und NILS NABER, rufen die Bürgerinnen und Bürger von Potsdam auf, sich im Bürgerservice in der Stadtverwaltung für das Volksbegehrens „Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ einzutragen. Benirschke und Naber selbst werden am DONNERSTAG, DEN 23. OKTOBER UM 15 UHR ihre Unterschrift dort abgeben und danach für weitere Unterschriften werben.
Das Volksbegehren spricht sich für eine zukunftsfähige Energiepolitik aus, die ohne den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue auskommt. Die Braunkohlenutzung ist die klimaschädlichste Form der Energiegewinnung. Zudem müssten für den Aufschluss neuer Tagebaue die vier Lausitzer Orte Proschim, Atterwasch, Kerkwitz, Grabko und Teile von Welzow abgebaggert und mehr als 2000 Menschen in Brandenburg umgesiedelt werden. Alternativen sind machbar, zum Beispiel konsequentes Energiesparen, der Ausbau der Erneuerbaren Energien und mehr Kraft-Wärme-Kopplung.
Für das Volksbegehren müssen sich in der Zeit vom 10.Oktober 2008 bis zum 9.Februar 2009 80.000 wahlberechtigte Brandenburger auf den Einwohnermeldeämtern eintragen.
Im Potsdam befindet sich das
Meldeamt im Bürgerservice der Stadtverwaltung
Friedrich-Ebert-Str. 79/81, 14469 Potsdam
Öffnungszeiten: Mo 10-18 Uhr Di-Do 8-18 Uhr Fr 8-14 Uhr Sa 8-12 Uhr
Bitte Reisepass oder Personalausweis mitbringen!
Weitere Informationen beim Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue“ oder unter www.keine-neuen-tagebaue.de [mehr]
Zu wenige ErzieherInnen in Potsdams Kitas
Das war das Ergebnis einer Podiumsdiskussion, zu der der Kreisverband Potsdam von Bündnis 90/die Grünen eingeladen hatte.
Derzeit wird noch nicht einmal der schlechte Personalschlüssel von einer Erzieherin für 7 Kinder in den Kitas einiger privater Trägern eingehalten. In der Praxis betreut einE ErzieherIn 7,8 Wickelkinder. Ein unhaltbarer Zustand. Damit verstoßen die privaten Träger gegen das geltende Kitagesetz.
Ca. 50 engagierte Eltern, ErzieherInnen und KitaleiterInnen diskutierten mit Martina Kettner, die Leiterin des evangelischen Comenius Kindergartens, Sabine Noltin (Vertreterin der Aktion "Für einen Guten Start der Kleinsten"), sowie Detlef Diskowski vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, und Frank Wernick-Otto, dem Vertreter der Bündnisgrünen im Jugendhilfeausschuss der Stadt.
Dass sich hier etwas ändern muss, ist allen Beteiligten klar sagte Eva Benirschke. Gute Kitas sind auch ein Standortvorteil . Für Bündnis90/Die Grünen forderte die Sprecherin des Kreisvorstands Potsdam einen Personalschlüssel von 1:3-4 für die Krippenkinder und 1:6-7 für die Vorschulkinder. [mehr]
Bündnisgrüne fordern Umsetzung des Integrationskonzeptes und Schließung des Asylbewerberheimes Lerchensteig
Anlässlich des heutigen PNN-Berichtes, nach dem die Potsdamer Verwaltung offensichtlich von dem Ziel abrückt, das Asylbewerberheim am Lerchensteig zu schließen, kritisiert MARIE LUISE VON HALEM, stellvertr. Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: Nur weil die neue Stadtverordnetenversammlung sich noch nicht konstituiert hat, kann die Stadtverwaltung nicht handeln wie ein Jugendlicher mit sturmfreier Bude. Sich über das Votum der Abgeordneten hinweg zu setzen, bedeutet einerseits die Fortführung der unwürdigen Unterbringung am Lerchensteig und andererseits eine Verhöhnung sowohl der Stadtverordneten als auch all derer, die sich ehrenamtlich mit viel Engagement an der Erstellung des Integrationskonzeptes beteiligt haben. Bürgerschaftliches Engagement kann wirkungsvoller kaum zerstört werden.
Der jetzige Heimstandort Lerchensteig liegt außerhalb der Stadt und ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln schwer zu erreichen. In der Vergangenheit wurde mehrfach gefordert, zugunsten einer bedarfsgerechten Unterbringung in Wohnungen auf die Heimunterbringung zu verzichten. Soziale und kulturelle Infrastruktur sollte im Wohnumfeld vorhanden sein. Deshalb formu-liert das im Sommer beschlossene Integrationskonzept der Landeshauptstadt Potsdam ein klares Ziel: Der jetzige Standort Lerchensteig soll zugunsten integrationspolitisch sinnvollerer Lösungen aufgegeben werden. [mehr]
Bündnisgrüne wählen Schüler und von Halem an Fraktionsspitze
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam hat PETER SCHÜLER einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Schüler hatte die Fraktion bereits in den vergangenen fünf Jahren geführt.
Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde die neu in die Stadtverordnetenversammlung gewählte MARIE LUISE VON HALEM ebenfalls einstimmig gewählt.
Bündnisgrüne gegen (Stummel-)ISES und Havelspange
Die Linke bringt Havelspange wieder ins Spiel
Angesichts der Aussagen aus SPD und Der Linken bekräftigen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Ablehnung zu Projekten wie der Innerstädtischen Entlastungsstraße (ISES) und der Havelspange über den Templiner See als Teil der so genannten Netzverknüpfung.
„Wer neue Straßen baut, wird weiteren Verkehr ernten", sagt NILS NABER, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam und Spitzenkandidat in Babelsberg, Zentrum Ost und der südlichen Innenstadt.
Im Rededuell mit Oberbürgermeister Jann Jakobs hatte der Fraktionsvorsitzende der Linken Hans-Jürgen Scharfenberg eine Prüfung der Havelspange als mögliche Option zur Verkehrsentlastung in Potsdam wieder ins Spiel gebracht. Die Spitzenkandidatin für die Potsdamer Innenstadt und Landtagsabgeordnete der Linken Anita Tack lehnt die Havelspange ab.
„Die Linke hat keine klaren verkehrspolitischen Positionen. Sie eiert herum. Der SPD-Vorschlag der Stummel-ISES ist auch ein untauglicher Versuch, zur Verkehrsentlastung auf der Langen Brücke beizutragen. Wer Autoverkehr aus der Stadt haben will, muss Radverkehr sowie Bus und Bahn attraktiver machen und nicht neue Straßen bauen!
Diese Debatte ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt denkbar ungünstig, weil Anwohner und Verkehrsteilnehmer eine Extremsituation erleben. Erst nach Fertigstellung beider Brücken und einer Verbesserung der Verkehrsleitsysteme lässt sich die Verkehrssituation beurteilen." [mehr]
