Erneuter Brand im Integrationsgarten am Schlaatz: Bündnis 90/Die Grünen fordern deutliche Zeichen gegen Intoleranz
Der dritte Brand im Integrationsgarten am Schlaatz sollte Anlass sein, über die Erneuerung des Sachschadens hinaus eine Fortsetzung der Debatte über die Ursachen der Zerstörung zu fordern, äußert MARIE LUISE VON HALEM, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen im Potsdams Wahlkreis IV, zu dem auch der Schlaatz gehört. Wir begrüßen die bestehenden Stadteilinitiativen im Schlaatz, die einen wichtigen Beitrag zu tolerantem nachbarschaftlichen Miteinander leisten. Gleichzeitig fordern wir alle Akteure auf, deutliche Zeichen gegen Intoleranz und Gewalt zu setzen.
Parallel dazu werden wir Bündnisgrüne uns auch am kommenden Sonntag ab 10 Uhr an den Aufräumarbeiten sowie an den Spendenaufrufen beteiligen. Wir wollen klar machen, dass der Fortbestand des Integrationsgartens am Schlaatz für uns außer Frage steht.
Wie berichtet, hatte am frühen Sonntagmorgen ein Feuer im Integrationsgarten eine Laube mit Geräteschuppen zerstört. Brandstiftung wird für wahrscheinlich gehalten. Bei den früheren Bränden sind nie Täter gefasst worden. [mehr]
Bündnisgrüne: Die Linke legt bei Bildungspolitik den Rückwärtsgang ein
Der Spitzenkandidat der Potsdamer Bündnisgrünen im Wahlkreis V (Stern, Drewitz, Kirchsteigfeld), JÜRGEN STELTER, hat die jüngsten Aussagen von Linke-Kandidaten zur Bildungspolitik scharf kritisiert. "Gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse ist ein auch von den Bündnisgrünen angestrebtes Ziel, aber die Linke scheint auch an den Inhalten der DDR-Bildung zu hängen", sagte Stelter.
Hintergrund der Kritik sind die Aussagen zweier Kandidaten der Partei Die Linke. Rolf Kutzmutz hatte dafür plädiert, künftig pro Fach und Klassenstufe nur noch ein Schulbuch zuzulassen, und hatte dies mit der Gewährung von Chancengleichheit begründet. Jürgen Stelter widerspricht dem: "Gleichschritt im Denken ist keine Chancengleichheit. Kinder müssen in ihrer Einzigartigkeit ernstgenommen werden. Staatlich verordneter Wissensinhalt bis ins Detail widerspricht diesem Verständnis von Bildung."
Am Wochenende hat sich Linke-Kandidat Stefan Wollenberg gegen freie Schulen ausgesprochen. Das Recht zur Gründung von freien Schulen ist jedoch im Grundgesetz verankert. Dazu sagte Jürgen Stelter: "Nun zeigt sich also, dass die Linke sogar in der Bildungspolitik bundespolitische Verfassungsgrundsätze nicht akzeptieren kann. Stattdessen hängt sie einem Bildungsideal von vorgestern an, in dem der Staat eine wichtigere Rolle spielt als die Kinder und Jugendlichen. Aus 'Überholen ohne einzuholen' ist 'Umkehren ohne nachzudenken' geworden." [mehr]
Hiltrud Breyer MdEP (B90/GRÜNE) besuchte den Groß Glienicker See und stellt Anfrage an EU-Kommission
Die Europaabgeordnete Hiltrud Breyer und die Kreisvorsitzende Eva Benirschke an einer Einleitstelle von Straßenwasser in den Groß Glienicker See
Hiltrud Breyer MdEP besuchte auf Einladung von Andreas Menzel, Sprecher der Ortsgruppe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Groß Glienicke, gemeinsam mit der Kreisvorsitzenden Eva Benirschke den Groß Glienicker See, um sich um die Entwicklung am Groß Glienicker See zu informieren. Als Berichterstatterin des EP-Umweltausschusses zu Prioritären Substanzen im Wasser hat Frau Breyer hat sie maßgeblich an der europäischen Wasserrahmenrichtlinie mitgewirkt. Frau Breyer war erschrocken über die Tatsache das auf Potsdamer Seite an drei Stellen Straßenabwässer dirket und bisher ohne jegliche Behandlung in den Reinstwassersee geleitet werden. Bei der Besichtigung besuchte sie sich auch auf Spandauer Seite in Ufernähe vorhandenen deutlichen Größeren Abwasserrohe am Seeufer (Pferdekoppel und Halbinsel) an.
Der Groß Glienicker See fällt wegen seiner Größe (>50ha) unter die europäische Wasserrahmenrichtlinie. Da der See jeweils zur Hälfte zu Berlin und Potsdam gehört, hat sich für die Fragen der europ. Wasserrahmenrichtlinie zwar Berlin angeboten, dass Monitoring und die Bewirtschaftungspläne zu erstellen. Potsdam will den See jedoch weiterhin als Vorflut für vorhandene und zukünftige Straßenabwässer nutzen.
Ein jüngst erneut erstelltes Straßenentwässerungskonzept bietet noch erhebliche Verbesserungspotentiale. Frau Breyer beabsichtigt dazu als EU Abgeordnete eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission in Brüssel zum Groß Glienicker See einzureichen
Hiltrud Breyer, Mitglied des Europaparlaments, hat als Berichterstatterin des EP-Umweltausschusses zu Prioritären Substanzen im Wasser maßgeblich an der Entstehung der EU-Wasserrahmenrichtlinie mitgewirkt. Frau Breyer weist auf das Verschlechterungsverbot für Gewässer hin, das die EU-WRRL vorschreibt, und das schon Gültigkeit hat. Sie wird zum Zustand des Groß Glienicker Sees eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission einreichen.
Zitat Breyer: " Die parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission soll ein Weckruf sein, um den Behörden deutlich zu machen, dass sie die EU-Wasserrahmenrichtlinie und ihre Vorgaben nicht auf die leichte Schulter nehmen dürfen. Es muss endlich darum gehen, mit der Vorbereitung der Maßnahmen anzufangen, weil bis Ende des Jahres die Bewirtschaftungspläne aufgestellt sein müssen. Sollten die Vorgaben der WRRL nicht eingehalten werden sind Sanktionen wegen. Nichtumsetzung nicht ausgeschlossen. Über Geldstrafen hinaus könnte bei Nichteinhaltung der WRRL auch die Finanzierung anderer EU-Förderprojekte gefährdet sein."
Sie steht für Fragen zur EU-Wasserrahmenrichtline zur Verfügung und bietet auch anderen Brandenburger Gemeinden ihre Unterstützung an, in dem Sie auch dort mit Anfragen unterstützend tätig werden kann. Die von der Potsdamer Verwaltung vorgeschlagene neue Straßenentwässerungskonzeption stellt eine deutliche Verbesserung zu den noch im November vorgeschlagenen Variante dar, welches seinerzeit beim LUA auf Ablehnung stieß. Andreas Menzel beschwerte sich beim Brandenburgischen Umweltministerium, wleches die Vorwürfe bestätigte und Potsdam aufforderte zeitnah zu handeln.
Andreas Menzel: "Nun legt die Potsdamer Verwaltung ein neues Straßenentwässerungskonzept für Groß Glienickedurch ihre Stadwerke vor. Die Potsdams Verwaltung setzt im neu vorgeschlagenen Konzept noch immer auf eine "END OF THE PIPE" Lösung. 05% asphaltieren, Gullys, verrohren, behandeln, ab in die Vorflut . Eine Vermeidung wird bisher im Konzept nicht betrachtet, was in der Stellungnahme des Landesumweltamtes auch bemerkt wird. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, an Vermeidungskonzepten zu arbeiten. Anliegerstraßen müssen nicht zu 100% mit Asphalt oder Beton versiegelt werden. Kleinpflaster und versickerungsfähige Straßenbeläge, sowie eine Versickerung neben den Fahrbahn würden das Problem gar nicht erst entstehen lassen. "
Hinsichtlich der von Potsdams Verwaltungsspitze angeführten immensen Kosten in Höhe von 550.000 Euro für die geplanten Sedimentationsbecken und Retentionsbodenfilter führte Andreas Menzel aus, dass diese nicht von den Anliegern bezahlt werden können. Hier irrte die Beigeodrnete Kuick.-Frenz (SPD), als sie noch vor 1 Woche im Pressegespräch mitteilte, dass die Anwohner dies zahlen müßten. Kläranlagen sind Pflichtaufgaben der Stadt und auf keinem Fall von Anwohnern zu bezahlen, dafür wird sich auch die Stadtfraktion von B90/Grüne mit Nachdruck einsetzen.
Durch Eigenrecherche erfuhren wir, dass vor kurzem im brandenburgischen Umweltministerium ein Förderprogramm zur "Sanierung und naturnahen Entwicklung von Gewässern" aufgelegt (www.mluv.brandenburg.de/cms/detail.php/123769) wurde, welches eine Förderung von 80% der Kosten vorsieht. Danach kann die Stadtverwaltung durch einfaches Ankreuzen eines beigefügten Formulars die Fördermöglichkeit prüfen lassen. Aus dem Ministerium war heute morgen zu verlauten, dass Potsdam noch nicht angefragt hat. Peter Schüler wird als Fraktionsvorsitzender der STVV die Stadtführung nochmals auf die Flördermöglichkeit aufmerksam machen und den Oberbürgermeister bitten, seine Verwaltung die einfache Voranfrage im MLUV stellen zu lassen, damit in der nächsten beschließenden Beratung der SVV zur Fördermöglichkeit genaueres gesagt werden kann. Die Groß GlienickerInnne sollten über dieKostenfrage schnelllstmöglich informiert werden.
Andreas Menzel: "Ich hoffe dass schnellstmöglich auch vor Ort etwas passiert und im Frühjahr 2009 das Problem vom Tisch ist und der Groß Glienicker See nicht weiter als Kloake mißbraucht wird. Schließlich mahnte das MLUV die Stadt im Mai des Jahres an, zeitnah ihre illegale Straßenabwassereinleitungen in den Groß Glienicker See zu begegnen." [mehr]
Asylbewerber-Mannschaft gewinnt Fußballturnier „Kicken für's Klima"
Unter dem Motto "Kicken für das Klima" hat am Sonnabend das traditionelle Fußballturnier von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Kirschallee stattgefunden. Das Team des Asylbewerberheimes am Lerchensteig holte nach einem spannenden 7 Meter-Schießen gegen das Latino Team „Los Ositos" aus Berlin den Pokal. Das Team von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam „Green Team Potsdam" erreichte einen achtbaren 3. Platz. NILS NABER, Sprecher des Kreisverbandes sagt: "Mit diesem Fußballturnier wollten wir in doppelter Weise ein spielerisches Zeichen setzen: Alle Teilnehmer traten gemeinsam für den Schutz des meteorologischen Klimas und des menschlichen Klimas untereinander ein. Anschließend kann ich sagen: Für Klimaschutz engagieren lohnt sich! Das Turnier war ein toller Erfolg."
HALA KINDELBERGER, Vorsitzende des Ausländerbeirates Potsdam hatte das Turnier eröffnet und für einen fairen Umgang und ein friedliches Miteinander der Menschen aus verschiedenen Kulturen geworben.
Ein besonderer Dank geht an den REWE Batz OHG Markt in der Pappelallee, der die Sportler mit Erfrischungsgetränken und frischem Obst unterstützte. Darüber hinaus bedanken sich die Bündnisgrünen bei vielen fleißigen Helferinnen und Helfern. [mehr]
Havelausbau: Böser Wahlkampfgag von CDU und SPD
Nur ihre Mehrheiten könnten die Planungen noch stoppen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam kritisieren die Äußerungen von Potsdamer CDU- und SPD-Politikern zum Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals als Wahlkampfpropaganda. CDU und SPD hätten auf Landes- und Bundesebene die Mehrheiten, um die Planungen zu stoppen.
NILS NABER, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam, sagt wörtlich:
„Das plötzliche, geheuchelte Interesse von CDU und SPD zum Havelausbau ist ein böser Wahlkampfgag.
CDU und SPD tun in Brandenburg und auf Bundesebene seit Jahren nichts um die Ausbau-Planungen zu stoppen. Stattdessen betonen die Verkehrsminister der Großen Koalitionen seit Jahren die mehr als zweifelhafte Notwendigkeit des 15 Jahre alten Projekts.
Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Der Ausbau ist aus ökologischen und aus wirtschaftlichen Gründen unsinnig. Das Projekt muss endlich gestoppt werden."
Der Güterschiffverkehr in Berlin und Brandenburg ist seit Mitte der 90er Jahre deutlich zurückgegangen. Eine im Auftrag des Bundesverkehrsministerium erstellte Verkehrsprognose bis 2025 geht von weiter abnehmenden Gütermengen per Schiff in Berlin und Brandenburg aus.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU Bundestagsfraktion und Potsdamer Stadtverbandsvorsitzende Katharina Reiche hatte jüngst erklärt, sie wolle zum Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals eine Bürgerumfrage in Potsdam machen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein hatte den Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals als wirtschaftlich und ökologisch nicht gerechtfertigt bezeichnet.
Der Luisenplatz wurde grün
Um die Potsdamer Grünen während des laufenden Wahlkampfs mit ausreichend Plakaten zu versorgen haben sich am Samstag den 23. August über 30 Potsdamer Bündnisgrüne sowie Gäste aus Berlin auf dem Luisenplatz bei einer Plakatierparty versammelt und Plakate gekleistert. Umrahmt durch die musikalische Unterhaltung der Berliner Trommlergruppe „Green Igelz“, kulinarisch versorgt durch ein selbstgefülltes Buffet und gut unterhalten durch viele lustige Momente konnten die Mitglieder, FreundInnen und UnterstützerInnen des Kreisverbandes BÜDNNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam beweisen, dass grüne Politik authentisch und freundlich ist, nah am Bürger bleibt und kreativ wirkt.
Die hohe Motivation die bündnisgrünen Kommunalwahlkampf in Potsdam antreibt war sichtbar an dem hervorragenden Ergebnis von über 600 gekleisterten Plakaten. Die Anstrengungen waren am Ende durch Freude und Stolz über den Erfolg wie vergessen.
600 grüne Plakate mit den Konterfeis der SpitzenkandidatInnen wurden rund um den Brunnen in der Mitte des Luisenplatz zum Trocknen gelegt und erregten Aufmerksamkeit – u.a. auch eines Kamerateams eines bekannten deutschen Musikfernsehsenders. Sie bildeten den Hintergrund vieler Schnappschüsse von TouristenInnen und überraschten Potsdamer BürgerInnen – auch wenn die Regeln einer Galeriehängung nicht beachtet wurden.
Schlussendlich bleiben der Erfolg der Plakatierparty und die glücklichen Gesichter, und das gute Gefühl, dass die Bündnisgrünen in Potsdam von vielen MitstreiterInnen unterstützt werden. [mehr]
