Offener Brief an die Wählergemeinschaft "Die Andere": Unsere Plakate als Eure Werbeträger

Liebe Freundinnen und Freunde der Wählergemeinschaft Die Andere,

wir freuen uns, dass Ihr so großen Gefallen an unseren Plakaten findet, dass Ihr sie für die geeigneten Werbeträger für Eure kleinen Aufkleber haltet. Natürlich transportieren unsere Plakate wesentlich attraktivere Inhalte und sympathischere Personen und garantieren Euren Aufklebern somit wesentlich größere Aufmerksamkeit, als Ihr das mit Euren eigenen Plakaten vermögt. Auch ist unsere Webseite natürlich wesentlich bekannter als diejenige, deren Adresse Ihr publik machen wollt. Insgesamt verstehen wir gut, dass Euch kaum geeignetere Werbeträger zur Verfügung stehen.

Wir können Euren Schritt deshalb gut nachvollziehen und danken Euch, dass Ihr unsere Kommunalpolitik damit auch öffentlich unterstützt. Für die Zukunft können wir Euch zu Eurer Arbeitserleichterung anbieten, Euch Listen über die von uns im Stadtgebiet verteilten Plakate zur Verfügung zu stellen. Nehmt doch einfach direkt mit uns Kontakt auf!

Wir danken Euch für Eure faire und offene Unterstützung
und verbleiben mit grünen Grüßen

Eva Benirschke
Nils Naber

Krügers Ruf nach einem Neger: SPD-Ortsverein Potsdam-West sollte Konsequenzen ziehen

"Skandalös" nennt MARIE LUISE VON HALEM, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, die Aussagen des Potsdamer SPD Ortsvorstandsmitgliedes Randolph Krüger aus Potsdam-West.

Glaubwürdige Antirassimuspolitik ist mit solchen Äußerungen nicht möglich. Die SPD konterkariert damit die Integrationspolitik der Stadt Potsdam. Arrogant und beschämend ist das zu Tage tretende Grundverständnis der beteiligten Abgeordneten. Wer eine Dienstreise auf Kosten der Steuerzahler zur Lustreise machen will, der beschädigt das Ansehen aller Politiker. Der SPD-Ortsverein sollte seine Konsequenzen daraus ziehen.

Randolph Krüger, Mitglied im SPD-Ortsvorstand Potsdam-West und Referent im Ausschuss für Gesundheit und Soziales des deutschen Bundestages, hatte kürzlich während einer Reise von Bundestagsabgeordneten in die USA empörende Aussagen getroffen. So forderte Krüger u.a. vom deutschen Generalkonsul Rolf Schütte in San Francisco: "Wir brauchen einen Neger, der den Rollstuhl [einer mitreisenden Bundestagsabgeordneten] schiebt." Zudem hatte er Wert darauf gelegt, das Programm nicht mit inhaltlichen Terminen zu überfrachten und genug Zeit zur eigenen Verfügung, zum Besuch von Theater- und Konzertveranstaltungen sowie für Einkaufsmöglichkeiten zu lassen. [mehr]

Kinderfreundliches Potsdam wegen Kinderlärm auf Groß Glienicker einzigem Bolz- und Sportplatz von Anwohnern verklagt!

Wird Potsdam gezwungen einzigen Bolz- und Sportplatz in Groß Glienicke für Kinder und Jugendliche die Öffentlichkeit zu schließen?

Die Potsdamer Stadtverwaltung (KIS) will offenbar einzigen öffentlichen Bolzplatz und Sportplatz in Groß Glienicke für die Öffentlichkeit schließen, wegen einer Anwohnerklage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam. Gestern fand dazu ein Vor-Ort-Termin des Verwaltungsgerichtes Potsdam (Eilverfahren) ohne Kenntnis der Öffentlichkeit statt.

Sport- und Bolzplatz liegen laut B-Plan GG 07 Innenbereich http://www.potsdam.de/cms/ziel/590808/DE/ im "Nutzungsbereich Grundschule mit Sport-Halle und Hort, Schulsportanlage". In der Legende des B-Plans wird beschrieben: "Schulsportanlage: Zweckbestimmung der Fläche für Sport- und Spielanlagen."

Der bündnisgrüne Ortsbeirat ANDREAS MENZEL sagt dazu:

"Es kann nicht nachvollzogen werden, wieso die von Eltern der Grundschule erkämpfte Kleinspielfeldanlage nicht auch in den nicht Schulzeiten von der Öffentlichkeit genutzt werden soll, ist doch die Fläche im B-Plan so beschrieben. Die Anwohner wußten, als sie dort hinzogen, dass dort ein Sportplatz ist. Nicht nachvollziehbar, dass das Kleinspielfeld als Lärmquelle stören soll. Aus Rücksicht auf die Anwohner hat der OBR kürzlich die dortigen Tore gegen Lärm geminderte ausgewechselt und andern Lärmquellen (Metallgitterpuffer) nachgerüstet. Die Spiele des Fußballvereins am Sonntag Nachmittag gehören nun einmal auf einen Sportplatz dazu."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Verwaltung auf, sich nachhaltig für die Interessen der Öffentlichkeit, hier insbesondere ca. 800 Groß Glienickerinnen unter 18 Jahre einzusetzen. Eine Nutzung des Kleinspielfeldes und des Sportplatzes für die Öffentlichkeit muß erhalten bleiben. Ein Zaun darf nicht gezogen werden, grenzt er doch weite Teile der Kinder und Jugendlichen aus und zwingt die Betroffenen auf der Straße zu spielen. Dies paßt nicht in eine Stadt, die sich anschickt für Toleranz und Integration zu werben. Wenn ich mich richtig erinnere, gab es vor Jahren ähnliche Probleme in Michendorf, die dort von der Verwaltung rechtssicher gelöst wurden.

"Ich hatte als damaliger Elternsprecher der Grundschule vor der Eingemeindung Geld für die Außensportanlagen und das Kleinspielfeld mit zwei Vätern in Belziger Kreistag besorgt, diese Mitteln wurden im Eingemeindungsvertrag von Potsdam dann aufgestockt. Wir Eltern dachten damit zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Wir wollten normale Schulsportverhältnisse schaffen und nachmittags ein attraktives Freizeitangebot zur Verfügung stellen." so Andreas Menzel

Die Kinder und deren Eltern können die Schließung nicht nachvollziehen. Eine Unzumutbarkeit für die ca. 850 Groß Glienicke unter 20 Jahren. Unklar, weshalb der Termin ohne Info an alle Ortsbeiräte stattfand, schließlich haben alle Betroffenen das Recht, vom Verwaltungsgericht gehört zu werden, vor allem auch die Kinder und Jugendlichen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich dafür aus, dass die einzige öffentliche Spielmöglichkeit erhalten bleibt. Eine Schließung des Kleinspielfeldes wird von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie ihr Möglichstes für alle Kinder und Jugendlichen unternimmt.

Der Oberbürgermeister sollte diesen Fall zur Chefsache machen, sonst setzt Potsdam den Titel kinderfreundliche Stadt aufs Spiel. Die klagenden Anlieger werden gebeten, ihre Haltung zu überdenken. Kinder gehören zum normalen und gewünschten Lebensumfeld. Die Freizeit-Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen sollten doch wohl niemand stören." [mehr]

Sacrow-Paretzer-Kanal: Fällung von über 800 Bäumen befürchtet

Bündnisgrüne lehnen Ausbaupläne ab

Die Bundesbehörde Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost hat den Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals gestern genehmigt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam befürchten nun umfangreiche Baumfällungen am Nordufer. Die Behörde will bis zur Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses keine Details zu den Planungen bekannt geben.

„In den bisherigen Planungen waren Fällungen von über 800 Bäumen am Nordufer des Sacrow-Paretzer-Kanals vorgesehen. Die Schweigsamkeit der Behörde lässt befürchten, dass es hier zum Äußersten kommt", sagt NILS NABER, Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Potsdam „Wir werden uns gemeinsam mit dem Bündnis gegen den Havelausbau gegen die Fällungen wehren! Die Ausbaupläne sind unnötig. Ein Vertiefen und Verbreitern des Kanals gefährdet den Wasserhaushalt der Region und verschlingt unnötig Millionen von Steuergeldern."

Die Ausbaupläne für den Kanal im Rahmen des Havelausbaus (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17) orientieren sich an überzogenen Prognosen aus den frühen 90er Jahren. Seit Mitte der 90er Jahre ging der Güterschiffsverkehr in Brandenburg und Berlin jedoch deutlich zurück. Aktuelle Prognosen des Bundesverkehrsministerium bis 2025 gehen noch einmal von einem deutlichen Rückgang aus. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich auf allen Ebenen für einen Ausbaustopp und eine qualifizierte Beendigung der Ausbaupläne ein. [mehr]

Ausschreibung Lerchensteig: Integrationskonzept 1: 1 umsetzen!

PETER SCHÜLER, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen, kritisiert die Haltung der Stadtverwaltung in Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen in Potsdam:

"Das soeben von uns Stadtverordneten verabschiedete Integrationskonzept ist von der Verwaltung umzusetzen – das steht nicht ihrem Belieben! Gerade vor dem Hintergrund, dass viele Fachleute und noch mehr Betroffene wie Potsdamerinnen und Potsdamer dieses Konzept mit beeindruckender Kompetenz und außerordentlichem Engagement erarbeitet haben, erwarten wir, dass das Konzept als Richtschnur für das Handeln der Verwaltung gilt."

Die Vorsitzende des Ausländerbeirates, HALA KINDELBERGER, Kandidatin für Bündnis 90/ Die Grünen, fordert die Stadtverwaltung dazu auf, die Kritik zum Ausschreibungsverfahren im Bezug auf das Flüchtlingsheim Lerchensteig ernst zu nehmen:

"Wenn den Stadtverordneten demnächst ein Angebot der Stadtverwaltung vorgelegt werden soll, werden diese alle Aspekte, die im Integrationskonzept dargestellt sind, sorgfältig prüfen. Das bezieht sich beispielsweise auf die Ortswahl einer Gemeinschaftsunterkunft sowie auf eine angemessene Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Seit Jahren ist es auch eine Forderung des Ausländerbeirates, sobald wie möglich eine Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen bzw. auch in Wohngemeinschaften zu ermöglichen. Die Stadtverwaltung wird nochmals eindringlich dazu aufgefordert, dazu die nötigen Voraussetzungen zu schaffen." [mehr]

Jugendprojekte in Waschhaus und Lindenpark sichern

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam fordern ein stärkeres städtisches Engagement für den Erhalt der Jugendkulturstandorte Lindenpark und Waschhaus.

„Grundlage der Diskussion ist für uns, dass die Standorte Waschhaus und Lindenpark mit einer soziokulturellen Nutzung für Jugendliche erhalten bleiben. Jugendliche sollen sich entfalten können und dabei nicht als Störfaktor wahrgenommen werden.", erklären die Kreisverbands-SprecherInnen EVA BENIRSCHKE und NILS NABER.

„Der Betrieb der Spielstätten Lindenpark und Waschhaus muss während der laufenden Insolvenzverfahren gesichert bleiben. Die Standortelassen sich nur durch stetigen Betrieb erhalten."

Das künftige Angebot muss sich auch an 12-16jährige Jugendliche richten. Diesen ist durch die Schließung des „Spartacus" ein wichtiger Freizeitort genommen worden. Im Waschhaus haben Jugendliche erst ab dem 16. Lebensjahr Zutritt zu den meisten Angeboten.

Die Veröffentlichung immer neuer Details zur Insolvenz des Waschhauses verdeutlicht nach Ansicht von Benirschke und Naber, dass die Stadt offensichtlich ihre Fürsorge- und Kontrollpflicht vernachlässigt hat.
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