Grüne Selbstverpflichtung zur Toleranz
Bündnisgrüne sammeln Unterschriften und übernehmen Patenschaft für
Toleranz-Tafel
Bündnis 90/Die Grünen Potsdam haben auf ihrer Mitgliederversammlung am letzten Donnerstag anlässlich der Aktion "Potsdamer Toleranzedikt" eine Selbstverpflichtung zur Toleranz verabschiedet.
"Wir begrüßen die Debatte über Toleranz in Potsdam ausdrücklich und wollen dazu beitragen, dass noch mehr Potsdamer und Potsdamerinnen daran teilnehmen." sagt Kreisvorsitzender Nils Naber.
Die Potsdamer Bündnisgrünen wollen noch mindestens 500 Unterschriften für die Aktion sammeln und übernehmen die Patenschaft für eine Toleranz-Tafel. Diese wurde bereits am vergangenen Wochenende auf dem Solarfest am Haus der Natur aufgebaut. Am kommenden Samstag besteht für Besucherinnen und Besucher des Stadtteilfestes in der Brandenburger Vorstadt Gelegenheit, am Stand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eintragungen auf der Toleranz-Tafel vorzunehmen.
Kritik am intoleranten Verhalten des AStA und der Linkspartei
„Bei der Unterstützung zur Hissung der Regenbogenflagge waren wir selbstverständlich an der Seite des AStA. In Ihrem jetzigen Verhalten gegenüber der Universität lässt das Gremium die Toleranz vermissen, die es vorher für andere Belange eingefordert hat.", so Nils Naber.
„Ich teile die Thesen von Frau Steinbach nicht. Aber deshalb eine Diskussion zu verweigern ist intolerant. Das sich Die Linke mit dem Verhalten des AStA solidarisiert, offenbart, dass auch sie in Sachen Toleranz noch Nachholbedarf hat. Mit Frau Steinbach muss man sich argumentativ auseinandersetzen. Es gibt gute Gründe gegen Ihre Thesen zu sein."
Selbstverpflichtungserklärung des Kreisverbandes Potsdam von Bündnis 90/Die Grünen (PDF) ...
Verabschiedung des Wahlprogramms am Samstag
Am Samstag, dem 31. Mai, wird der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von 10.00-14.00 Uhr im Haus der Natur in der Lindenstraße sein Wahlprogramm für Potsdam diskutieren und verabschieden.
Der Vorstand hat einen umfassenden Antrag vorgelegt, in dessen Mittelpunkt die Themen Stadtentwicklung, Klimaschutz und Potsdam als familienfreundliche Stadt stehen.
Die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten erfolgt am 28. Juni.
„Bei uns kommen die Inhalte zuerst", sagt Eva Benirschke, Sprecherin des Kreisverbandes, „Wir haben eine Menge engagierter Mitglieder, die zur Kommunalwahl antreten werden. Darüber hinaus bieten wir weiterhin auch Parteiunabhängigen, die unsere Grundsätze und politischen Ziele teilen, an, auf unseren Listen zu kandidieren."
Bündnis 90/Die Grünen Potsdam haben auf ihrer heutigen Pressekonferenz ein Positionspapier für „Mehr Klimaschutz in Potsdam“ vorgestellt. Kernpunkte des Konzepts sind stärkere Investitionen in Energieeinsparung und Wärmedämmung, Regelungen in der Bauleitplanung zu Gunsten von erneuerbaren Energien sowie Änderungen im Verkehrsmanagement der Stadt Potsdam. „Der beste Klimaschutz ist die Energieeinsparung! Bei städtischen Gebäuden müssen drastische Senkungen der Energieverbräuche angestrebt werden. Der Oberbürgermeister sollte dazu konkrete Zielvereinbarungen mit dem Kommunalen Immobilienservice abschließen. Städtische Neubauten sollten in Zukunft außerdem grundsätzlich dem Passivhaus-Standard genügen“, sagt der Kreisvorsitzende NILS NABER. „Klimaschutz muss in den Produktkatalog der Stadt Potsdam aufgenommen werden. Das Produkt muss auch ein eigenes Budget bekommen. Wer Klimaschutz ernst meint, muss die Umweltverwaltung in der Stadtverwaltung deutlich aufwerten.“ Der Fraktionsvorsitzende PETER SCHÜLER macht deutlich: „Die Stadt sollte den Einsatz von Erneuerbaren Energien für Neubauten von mindestens 20% verpflichtend vorschreiben. Außerdem wollen wir Festsetzungen über maximale Energieverbräuche pro Quadratmeter in der Bauleitplanung festschreiben. Eine Verbilligung von Ressourcen wäre der falsche Weg um steigenden Rohstoffpreisen zu begegnen! Das würde Klimawandel als auch soziale Probleme nur noch schlimmer machen. Die Energiekosten werden weiter steigen, weil die Ressourcen endlich sind.“ Bündnis 90/Die Grünen schlagen außerdem die flächendeckende Einführung von Tempo 30 im Potsdamer Siedlungsgebiet mit Ausnahme der großen Zubringerstraßen Nutheschnellstraße, Nedlitzer Straße, Potsdamer Straße, Zeppelinstraße und Heinrich-Mann-Allee vor. ...
In Potsdam schrieben die Bündnisrünen im Rahmen der bundesweiten Klimaaktionstage der Landesregierungen einen Merkzettel. Drei Punkte forderten die Bundesvorsitzende Claudia Roth, Landesvorsitzende Ska Keller und Nils Naber, Vorsitzender des Kreisverbandes Potsdam: Keine neuen Tagebaue, eine schnelle und radikale Senkung des CO2-Austoßes und ein 100 000 Dächer Solar-Programm für Brandenburg.
Vor der Staatskanzlei in Potsdam richten die Grünen ihre drei zentralen Forderungen an die Landesregierung. Dabei forderte Claudia Roth Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dazu auf, seine "Hausaufgaben für den Klimaschutz" zu erledigen. Es sei erschreckend, dass der Pro-Kopf-Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids in Brandenburg höher sei, als in der USA als "weltweitem Klimaverschmutzer schlechthin", so Roth.
Keine neuen Tagebaue
Mindestens vier neue Braunkohlefelder will Vattenfall aufschließen, um die Braunkohlekraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe zu beliefern. Diese belegen schon jetzt die Plätze 4 und 14 auf der Liste der dreißig dreckigsten Kraftwerke Europas. Daher sammelten die Grüne für ihre Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" mehr als 26.000 Unterschriften und bereiten derzeit ein Volksbegehren vor.
Schnelle und radikale Senkung des CO2-Austoßes
Noch hat Brandenburg hat einen Kohlendioxid-Austoß pro Kopf von 23,8 t jährlich. Zum Vergleich: Der größte CO2-Produzent der Welt, die USA, liegen bei bei ca. 22 t jährlich. Rund zwei Drittel des Brandenburgischen CO2-Ausstoßes stammt aus den Schloten der Braunkohlekraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe.
Brandenburgs Landesregierung weiß um diese katastrophale Klimabilanz Brandenburgs - sie tut aber kaum etwas dagegen. Ihr ursprüngliches, in der "Energiestrategie 2010" formuliertes Einsparziel, den CO2-Ausstoß bis 2010 auf 53 Millionen Tonnen abzusenken, hat sie soeben aufgegeben. Im nun vorliegenden Entwurf der Energiestrategie 2020 soll dieses Ziel um zehn Jahre nach hinten geschoben werden. Dies dient nicht dem Klimaschutz, sonder dient vorrangig der Gewinnabsicherung von Vattenfall.
100 000 Dächer Solar-Programm für Brandenburg
Die brandenburgische Landesregierung muss endlich mit dem Klimaschutz ernst machen und ihren Teil zur Reduktion der Treibhausgase beisteuern. Dazu gilt es, eine Ausstiegsstrategie für die klimaschädliche Braunkohleverstromung zu entwickeln, den sparsameren Umgang mit Energie gesetzlich besser zu fördern und den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Energiestrategie des Landes zu forcieren. Dieser Ausbau muss im Einklang mit Mensch und Natur erfolgen und Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Daher fordern die Brandenburger Bündnisgrünen die massive Förderung der Solarenergie, die in Brandenburg noch ein riesiges Potential hat. Sie soll in Form eines „100.000-Dächer-Solar-Programms“ für öffentliche und private Dächer erfolgen. ...
Der Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam NILS NABER hat die Entscheidung der Universität Potsdam, das Hissen der Regenbogenflagge als Zeichen der Toleranz mit Lesben und Schwulen auf dem Universitätscampus zu untersagen, scharf kritisiert:
"Die Nichtpositionierung der Universität Potsdam ist ein Schlag ins Gesicht von Minderheiten. Das darf weder die Stadt noch das Wissenschaftsministerium der Potsdamer Universität so durchgehen lassen.
Die Universität ist ein wichtiger gesellschaftspolitischer Akteur in Stadt und Land. Sie kann sich nicht einfach aus der Potsdamer Toleranzdebatte ausklinken! Wozu hat die Stadt Potsdam sonst eine großangelegte Debatte für ein neues Potsdamer Toleranzedikt initiiert?
Der aktuellen Imagekampagne des Wissenschaftsministeriums zur Bewerbung des Studienstandortes Brandenburg erweist die Potsdamer Universitätsleitung einen Bärendienst. Wie kann sich Brandenburg ein tolerantes Image als Studienstandort geben, wenn sich ihre Wissenschaftseinrichtungen nicht offen dazu bekennen wollen?
Oberbürgermeister Jann Jakobs und Wissenschaftsministerin Johanna Wanka müssen die Universität noch einmal dringend auf ihre gesellschaftliche Verantwortung hinweisen!"
Die Regenbogenfahne gilt in vielen Kulturen als Zeichen der Toleranz, Vielfältigkeit, der Hoffnung und Sehnsucht. ...
„Es wird Zeit, sich zu erinnern“, sagte Eva Benirschke Sprecherin des Kreisverbandes Potsdam von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Vor 18 Jahren, am 18.März 1990 fanden in der DDR die ersten und einzigen freien Wahlen statt.
Eine jüngst veröffentlichte Studie der Freien Universität Berlins zum DDR-Bild heutiger Jugendlicher, zeigt ein erschreckendes Maß an Unwissenheit .
Ostdeutsche Jugendliche schätzen die soziale Situation, die Umweltbedingungen und das Schulsystem in der damaligen DDR als günstiger ein, als in der Bundesrepublik.
Das heißt, es ist uns nicht gelungen, die Aufbruchstimmung, den Widerstand gegen die SED Diktatur, die Freude endlich selbst bestimmen zu können wach zu halten und an die Kinder weiterzugeben.
Die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen sank landesweit von 74,4 % 1990 auf 45,7% bei den letzten Kommunalwahlen 2003 .
„Es wird höchste Zeit, dass die DDR-Vergangenheit fester Bestandteil des Lehrplans der politischen Bildung oder des Geschichtsunterrichts der Mittelstufe aller Schulen wird“, sagte Benirschke. „Es muss erzählt werden, warum damals Hunderttausende gegen die SED-Macht demonstrierten, wie auf Grund der heißen Asche aus den Öfen im Winter in Potsdam ständig die Mülltonnen brannten und der schwere Braunkohlegeruch das Atmen erschwerte. Es muss erzählt werden, dass insgesamt weniger als heute das Abitur ablegen durften und über die ungerechten Auslesekriterien. Und es müssen die Geschichten vom Widerstehen erzählt werden, welchen Preis viele für die freie Meinungsäußerung gezahlt haben.“
Das kollektive Verdrängen unangenehmer Abschnitte in der Geschichte scheint in Deutschland Methode zu haben.
Auch in Westdeutschland hat es von 1945 bis 1968 gedauert, bis endlich die Geschichte des Nationalsozialismus fester Bestandteil des Geschichtsunterrichts in den Schulen wurde. „Viel zu lange“, sagte Benirschke, „ aber muss sich denn eigentlich alles wiederholen?“ ...
