Bilder von der Anti-Atom-Menschenkette in Potsdam
Diese Menschenkette fand zeitgleich in über 50 Städten in Deutschland statt, und wurde von der Kampagne Campact! initiiert.
Ziel war und ist es Aufmerksamkeit zu erzeugen und noch mehr Menschen einzuladen, an der 120 km langen Menschenkette am Sonnabend, den 24. April 2010 zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel teilzunehmen, um den Ausstieg aus der Atomenergie durchzusetzen.
Haushaltsrede in der Stadtverordnetenversammlung
Haushaltsrede in der Stadtverordnetenversammlung
Potsdam am 07. April 2010
von Nils Naber, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
Dass Gesetze und Satzungen nichts so aus gewählten Vertretungen raus gehen, wie sie rein gegangen sind, scheint für den Haushalt der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr zu gelten. Ich will die Signal-Anträge der einzelnen Fraktionen gar nicht klein reden. Für meine Fraktion kann ich sagen: Schülerbeförderung, die Schaffung von Barrierefreiheit und die Förderung von kleinen Kulturprojekten sind uns wichtig. Dazu haben wir Anträge durchgebracht. Aber mehr als kleine Signale, was wir für wichtig halten, sind es nicht.
Auftaktdemo BI "Freies Groß Glienicker Seeufer- Groß Glienicker See für Alle!" - Ostermontag, 18.00 Uhr Seepromenade 65
Am Montag, den 05.04.2010 laden wir zu einem Ostermarsch von 18:00 bis 20:00 Uhr an der Seepromenade 65 ein, auf der die BI gegründet werden soll.[mehr]
Schülertickets, Radverkehr, Barrierefreiheit, Offener Kunstverein
Bündnisgrüne mit Ergebnis der Haushaltsverhandlungen zufrieden
Nachdem der gemeinsame Antrag der Kooperationsfraktionen mit einem positiven Votum den Finanzausschuss passiert hat, zeigt sich Nils Naber, der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen:
„Wir freuen uns, dass bei den Schülertransportkosten in der Kooperation die Bereitschaft besteht, die immer wieder in den Bürgerhaushaltsverfahren geforderten Kostensenkungen anzugehen. Die Nutzung von Bus und Bahn muss von Klein an noch attraktiver werden. Wir freuen uns außerdem, dass die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes in diesem Jahr mit über 1 Mio. Euro zur Verfügung stehenden Mittel spürbar angegangen wird.“[mehr]
BündnisGrüne Potsdam: Beschluss der Stadtverordneten zur „Weißen Flotte“ einhalten
Der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Nils Naber weist die Kritik an den Verhandlungen zum neuen Standort der Weißen Flotte zurück. Die Beschlusslage sei klar:
„Das Handeln von Herrn Klipp orientiert sich entlang den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung. Daran gibt es nichts zu beanstanden."
Der Beschluss (DS 09/SVV/0744) fordert die Verwaltung auf, eine Kompromisslösung für den geplanten Bau zu suchen. Diese soll den hohen städteplanerischen Ansprüchen am Standort ebenso Rechnung tragen, wie dem Nutzungsbedarfen der Weißen Flotte.
„Die Wünsche der Weißen Flotte stehen im Widerspruch zu Urheberrechten der Planer des Lustgartens. Städtebaulich sind die problematisch. Ob sie dem Denkmalschutz entsprechen, ist unklar. Die Interpretation von Frau Tack, es gäbe bereits einen ausgehandelten Kompromiss, den es zu befolgen gelte, entspricht nicht den Tatsachen. Das ist Wunschdenken der Linken. Zu einem Kompromiss gehört, dass sich zwei Seiten aufeinander zu bewegen."
Naber spricht sich für eine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Verwaltung und Weißer Flotte aus.
BündnisGrüne Potsdam: gute Lösung für die „Weiße Flotte“
Der letzte Beschluss der STVV vom 7. September 2009 beauftragte die Verwaltung, eine Lösung zu finden, die den „Nutzungsbedarfen der „Weißen Flotte" als auch den hohen städteplanerischen Ansprüchen an diesen Ort gerecht wird". Der Vorschlag, die Funktionen der Weißen Flotte in neuen Gebäude am Südrand des Lustgartens und nördlich der Bahnlinie anzusiedeln, hat viele Vorteile: gute Erreichbarkeit für Busse, Nähe zur Anlegestelle, gute Flächenentwicklungsmöglichkeiten, Möglichkeit für Außensitzplätze, und das alles mit einem zukünftig prachtvollen Panorama über den neuen Lustgarten zum neuen Landtag mit der historischen Schlossfassade. Jeder andere Standort wäre mit wesentlich größeren Restriktionen verbunden. Saskia Hüneke: "Wir bedauern sehr, dass die Wleiße Flotte den Reiz dieses Standortes nicht sieht und das besondere Privileg, an einem solchen Ort mit den erweiterten Geschäftsfelder des Catering etc. tätig sein zu können, nicht würdigen mag. Wir sehen hier einen guten Kompromiss, denn ein Neubau zwischen dem Neptunbecken und dem Havelufer ist angesichts der städtebaulichen Entwicklung der Potsdamer Mitte unvorstellbar und hat deshalb auch den og. Stadtverordnetenbeschluss ausgelöst."[mehr]
