Bündnisgrüne begrüßen Entscheidung für Freiland
"Wir sind froh, dass es eine Lösung für Spartacus und S13 auf dem Freiland-Gelände geben soll". Dies sagten die Vorsitzenden des Potsdamer Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jens Dörschel und Dörthe Wiechers nach Bekanntwerden der Einigung im Jugendkultur-Workshop. "Jetzt kommt es darauf an, dass die Stadtverordneten diese Einigung auch tatsächlich bestätigen.
Würde das Projekt Freiland ohne akzeptable Alternativen scheitern, hätte dies erheblichen Schaden für das politische Klima in der Stadt zur Folge. Diesen Schaden zu vermeiden, sollte im Interesse der politischen Entscheidungsträger in Potsdam sein, auch wenn es eine finanzielle Gratwanderung für die Stadt bleibt."
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Treffpunkt Freizeit: Bündnisgrüne wollen Nachverhandlungen
Die Bündnisgrünen verlangen Nachverhandlungen der Stadt mit den Malteserwerken zum Treffpunkt Freizeit. Der jetzige Träger soll in die Lage versetzt werden, dass Angebot vor Ort aufrecht zu erhalten. Das Kindermusiktheater Buntspecht soll sich um Mittel aus der Kulturverwaltung bemühen.
„Bei uns herrscht großes Unverständnis, warum das Kindermusiktheater Buntspecht aus Mitteln des Jugendamtes finanziert werden soll, wenn dafür die Malteser ihr Angebot aufgeben müssen", fasst der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Nils Naber die Ergebnisse der gestrigen Fraktionssitzung zusammen, „Wir erhalten unseren Antrag aufrecht, den Maltesern ein vernünftiges Angebot für den Weiterbetrieb des Treffpunkt Freizeit zu unterbreiten.
Die umstrittene Theaterpädagogik des Kindermusiktheater Buntspecht sollte nicht weiterhin mit Mitteln des Jugendamtes gefördert werden. Wenn überhaupt, müsste sich das Theater im Bereich des Kulturamtes um Mittel bewerben."
Sollte der bündnisgrüne Antrag auf Nachverhandlungen keine Mehrheit finden, treten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein, das Haus des Treffpunkts für einige feste Angebote (z.B. Kita, Alternative Kinderbetreuung (AKI), Schule, Vereine) zu vermieten und die Funktionsräume mit einem Management zu versehen. Die bisherigen Angebote des Treffpunkts könnten an andere Orte in der Stadt verlagert werden. Die Verwaltung und Vermietung für Tagungen, Seminare, Feste usw. könnte auch ein städtischer Träger übernehmen.
Sicherung von Radfahrstrecken ist guter Schritt
Naber: „Jetzt müssen noch die Mitführverbote weg!“
„Wir freuen uns, dass sich die Stiftung entschlossen hat, die Radfahrstrecken dauerhaft zu sichern“, sagt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung Nils Naber, „Das ist eine gute Nachricht für alle Potsdamer und Radtouristen.
Wenn man die Entwicklung betrachtet, hat die Stiftung beachtliche Schritte getan, die vor Jahren undenkbar schienen. Aber sie kann noch weitere Schritte für die Fahrradfreundlichkeit tun. Die Mitführverbote für Fahrräder abseits der freigegebenen Wege sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Die Stiftung sollte wenigstens das Schieben von Fahrrädern zulassen.“
Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg hatte gestern bekannt gegeben, ausgewählte Fahrradstrecken und Liegewiesen in den Schlossparks dauerhaft zu sichern.[mehr]
Bündnisgrüne begrüßen Einigung zur Pufferzone
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Einigung über eine Verwaltungsvereinbarung zu den Pufferzonen zum Weltkulturerbe in Potsdam zwischen Stadt und Land.
Die bündnisgrüne Stadtverordnete im Bauausschuss Saskia Hüneke sagt dazu: “Wir haben seit 1990 kontinuierlich und konsequent die Auffassung vertreten, dass der Schutz der Potsdamer Kulturlandschaft nicht im Widerspruch zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung steht. Im Gegenteil er bildet eine unschätzbare Grundlage dafür. Hinter der Verwaltungsvereinbarung steht jetzt der ernsthafte Wille, die Belange der Potsdamer Kulturlandschaft in der Stadtentwicklung Potsdams zu berücksichtigen. Darüber freuen wir uns sehr."
Es wird auch weiter Abwägungen geben müssen, auch der Rechtsrahmen bleibt unverändert, aber böse Überraschungen, mit denen wir uns in der Vergangenheit immer wieder auseinandersetzen mussten, wird es so nicht mehr geben.[mehr]
Bündnisgrüne für Erhalt der pädagogischen Arbeit der Malteser
"Pionierarbeit" im ehemaligen Pionierhaus nicht scheitern lassen!
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für den Erhalt der pädagogischen Arbeit der Malteser im Treffpunkt Freizeit ein. Hintergrund ist der Streit zwischen den Maltesern und der Leitung des Kindermusiktheaters „Buntspechte“ um die pädagogische Arbeit vor Ort. Die Verwaltung könne den Konflikt nicht durch „Fluchtszenarien“ lösen.
Der bündnisgrüne Stadtverordnete Andreas Menzel sagte, man müsse hier zum Wohle der Potsdamer Kinder entscheiden. „Wir dürfen die ‚Pionierarbeit’ der Malteser für eine nach vorn gerichtete pädagogische Arbeit nicht scheitern lassen.“
Die „Buntspechte“ sollten, wie andere Projekte auch, lediglich den Personalkostenanteil von 69,5 Prozent gefördert bekommen. Nach der Fraktion vorliegenden Angaben liegen die Bruttopersonalkosten der Leitung des Kindermusiktheaters bei ca. 50.000 EURO jährlich. Folglich dürften maximal 35.000 Euro an das Kindermusiktheater gehen.
„Es ist völlig unverständlich warum, die Stadt das Kindermusiktheater weiter mit 65.000 Euro fördern will, wenn dafür die Arbeit der Malteser auf dem Spiel steht“, so der bündnisgrüne Vertreter im Jugendhilfeausschuss Frank Otto.
Er erinnerte daran, dass es sich um Mittel der Jugendhilfe handele, obwohl das Kindermusiktheater schon lange anderen Theaterangeboten Konkurrenz mache. Otto kündigte an, im nächsten Jugendhilfeausschuss einen Antrag zu stellen, um die sozialpädagogische Arbeit der "Buntspechte" einer Prüfung zu unterziehen. Nach Meinung der Bündnisgrünen habe sich dieses Theater in der freien Theaterszene zu behaupten.
100 Tage Matthias Klipp sind ein Gewinn für Potsdam
Anlässlich der ersten 100-Tage Amtszeit des neuen Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Matthias Klipp, sagt Nils Naber, der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam:
„Matthias Klipp ist ein großer Gewinn für Potsdam. Seit seiner Amtsübernahme gibt es wieder für einen qualifizierten, öffentlichen Diskurs von Bürgerschaft und Verwaltungsspitze in der Stadtentwicklung. Er hat sich mit rasanter Geschwindigkeit in die große Vielfalt an Themen in seinem Ressort eingearbeitet. Argumente aus der Bürgerschaft werden wieder Ernst genommen. Neue Erkenntnisse zu alten Beschlüssen werden aufgenommen. Man kann von einer neuen Diskussionskultur sprechen.
Das Desaster zur L40 hat er maßgeblich aufgearbeitet. Erste Lösungen in dieser Frage mit dem Land wurden durch sein Engagement erreicht. Zur Auflösung des Rückstau von Steuerbescheiden in der Denkmalverwaltung wurde von Klipp ein gut arbeitende Task-Force eingesetzt. Mit Überzeugung und Leidenschaft steht er für die
Förderung des Radverkehrs. Hier werden die Beschlüsse der Stadtverordneten endlich verwaltungsseitig zur Umsetzung kommen. Wir freuen uns auf die kommenden Jahre der Zusammenarbeit mit ihm.“[mehr]
