Elektromobilität in Potsdam: Trotz Fördermittelzusage keine spruchreifen Pläne
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Erstellung einer Umsetzungsstrategie für Elektromobilität in Potsdam zur Chefsache zu machen. Der Vorsitzende der bündnisgrünen Stadtfraktion Nils Naber sagt: “Beim Thema Elektromobilität bewegt sich zu wenig in Potsdam. Die Stadtspitze muss die Sache endlich in Schwung bringen. Der Besuch von Verkehrsminister Tiefensee im VW-Design-Center war eine reine Show-Veranstaltung für die lokalen SPD-Kandidaten. In Potsdam existieren offenbar keine spruchreifen Pläne, um die zusagten Fördermittel auch zu nutzen.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen das vom Bundesverkehrsministerium mit insgesamt 115 Millionen Euro ausgestatte Förderprogramm ‚für die Erprobung und beschleunigte Marktvorbereitung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen’. Potsdam gehört mit Berlin zu einer der Modellregionen, die von Bundesverkehrsminister Tiefensee eine Fördermittelzusage erhielt.
„Die Summe nimmt sich allerdings lächerlich aus gegen 5 Milliarden EURO Bundesausgaben für die Abwrackprämie. Andere Länder wie die USA und Frankreich investieren Milliarden in den Ausbau der Elektromobilität“, so Naber weiter.
Die Vorgaben für die Nutzung der Förderung in Potsdam sind eigentlich klar definiert: Im Rahmen der Modellförderung sollen mehrere hundert Fahrzeuge sowie öffentliche Verkehrsmittel zum Einsatz kommen. Die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 10.06.2009 zur Elektromobilität in Potsdam blieb die Verwaltung allerdings bis heute schuldig.
„Offenbar läuft das Zusammenwirken der unterschiedlichen Akteure nicht optimal“, vermutet Naber, „Ich würde es begrüßen, wenn insbesondere die Energie- und Wasserbetriebe Potsdam (EWP) sich endlich als moderne Energiedienstleister verstünden. Sie hätten die Chancen eine zukunftsfähige Mobilität in Potsdam federführend mit zu gestalten.“[mehr]
Postdamer Wasserspiele: Bündnisgrüne hatten den größten Frauenanteil
Am letzten Sonntag, den 30. August 2009, haben die Potsdamer Grünen beim alljährlichen Parteirennen anlässlich der Wasserspiele wiederholt nicht nur sportliches Können, sondern auch konsequent angewendete Gleichstellungspolitik bewiesen.
Lediglich zwei der vier angetretenen Parteien hatten auch "den Mut", Frauen in's Boot zu holen. Aber nur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit ihrer sehr hohen Frauenquote nicht nur das weibliche Engagement in der Partei wiedergespiegelt, sondern auch ein Zeichen für starke Politik von Frauen und Männern, die gemeinsam voran kommen wollen, gesetzt.
Auch wenn die Potsdamer Grünen am Ende nur als Letzte durch das Ziel kamen, zollten die Zuschauer lauten Beifall und waren von dem grünen Team begeistert.[mehr]
Interkulturelles Grillen mit Cem Özdemir
Die Potsdamer Bündnisgrünen laden alle Potsdamerinnen und Potsdamer zum Interkulturellen Grillen mit Cem Özdemir am 3. September ins Bürgerhaus am Schlaatz!
Gemeinsam mit den Potsdamer MigrantInnenverbänden und interkulturellen Vereinen werden wir in entspannter Atmosphäre feiern und über bündnisgrüne Ansätze und Ideen zur Migrations- und Integrationspolitik sprechen.
Wann? Donnerstag der 3. September von 19 bis 22 Uhr
Wo? Bürgerhaus am Schlaatz, Schilfhof 28
Bündnisgrüne zur B 273: „Eine Umgehungsstraße ist keine Problemlösung!"
Die Potsdamer Bündnisgrünen unterstützen die Forderungen der Bornimer und Bornstedter Bürgerinnen und Bürger nach Flüsterasphalt und Tempo 30 auf der Potsdamer Straße. Eine Notwendigkeit für eine Umgehungsstraße sehen sie nicht.
Der Fraktionsvorsitzende Nils Naber sagt:
„Wir haben in der Rathaus-Kooperation mit dem Haushalt 2009 festgelegt, dass an die Potsdamer Straße mit Flüsterasphalt umgebaut wird. Auch die Einführung von Tempo 30 auf dieser Strecke findet die Zustimmung meiner Fraktion. Ich halte sogar ein Nachtfahrverbot für LKW für denkbar. Eine Umgehungsstraße lehnen wir allerdings entschieden ab.“
Mit einer Umgehungsstraße nördlich von Potsdam, würde eine Abkürzung für den Berliner Autobahnring geschaffen, der zusätzlichen Verkehr in die gesamte Stadt Potsdam bringe. Auch die Zufahrt zur Umgehungsstraße würde über die Potsdamer Straße laufen und zu mehr Verkehr führen.
„Für den Fall der Fälle werden wir uns wohl wieder mit den Bürgerinitiativen gegen die Netzverknüpfung zusammensetzen müssen“, so Naber weiter.[mehr]
Bündnisgrüne zu Sprayerflächen: Stadtverwaltung soll endlich Ergebnisse vorlegen
„Die Stadtverwaltung hat bisher keine positiven Prüfergebnisse für die Schaffung neuer Sprayerflächen vorgelegt. Ich erwarte, dass hier endlich was passiert“, sagt Nils Naber, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Naber reagierte damit auf Äußerungen des Leiters des Kommunalen Immobilien Service (KIS) Bernd Richter in der Presse zur Prüfung von Sprayerflächen in der Schiffbauergasse.
„Ich erwarte, dass Aufträge der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt werden. Die Anbringung von Wandflächen für Sprayer ist, obwohl beschlossen offensichtlich gar nicht geprüft worden. Auf telefonische Nachfrage sagte mir her Richter, diesen Auftrag hätte er vom Kulturamt nicht bekommen. Da Frage ich mich, wieso hier Beschlüsse nicht umgesetzt werden?
Die Stadtverordneten warten auch immer noch auf eine Alternativstandortliste für Graffiti-Flächen, die von den Ämtern Jugend und Kultur zwar angekündigt aber, bisher nicht vorgelegt wurden (Mitteilungsvorlagen 09/SVV/0119 und 08/SVV/1090).“
Auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Stadtverordnetenversammlung am 28. Januar 2009 folgenden Beschluss gefasst (Drs. 08/SVV/0975):
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Anbringung von Wandflächen für Sprayer, unter Berücksichtigung der Standorte Schiffbauergasse und Gelände der Stadtverwaltung, zu prüfen.
Ein Konzept, unter Einbeziehung der Sprayerinitiativen, ist dem Kulturausschuss im März 2009 zur Information vorzulegen.“[mehr]
