BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren die geplante Änderung der Sortimentsbeschränkung der Potsdamer Bahnhofspassagen als verfrüht. Der Fraktionsvorsitzende Nils Naber sagt:

„Die Entscheidung kommt zur Unzeit. Die Entwicklung der Mitte um den neuen Landtag hätte abgewartet werden müssen. Selbstverständlich sollen die Bahnhofspassagen über kurz oder lang zur Innenstadt gehören. Dort entstehen in den Jahren Hunderte neuer Wohnungen. Aber noch klafft zwischen Innenstadt und Bahnhof eine Baugrube. Der Anschluss ist schlichtweg noch nicht hergestellt."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen die Chance auf einen tatsächlichen Neuanfang beim Treffpunkt Freizeit mit großen Fragezeichen behaftet.

„Der Zuschlag für einen Trägerverbund zeigt, dass man auf Kritiker eingegangen ist. Der neue Treffpunkt Freizeit muss ein Projekthaus für Ideen werden. Wir würden uns freuen, wenn das jetzt gelingt", so das bündnisgrüne Mitglied im Jugendhilfeausschuss Frank Otto. Es blieben aber Zweifel, ob der erneute Rettungsversuch für den Treffpunkt Freizeit ein Erfolg wird. Bestehende Nutzungen würden beibehalten. So bliebe der Raum für neue Angebote überschaubar. Man könne auch von „neuem Wein in alten Schläuchen" sprechen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen ihr Eintreten für eine Erweiterung der Fußgängerzone in der Potsdamer Innenstadt durch die von der FDP veröffentlichten Umfrageergebnisse bestätigt.

Die bündnisgrüne Oberbürgermeisterkandidatin Marie Luise von Halem kritisiert die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Ausschreibung der Uferflächen am Griebnitzsee als beispiellosen Vorgang.

„Es kann nicht sein, dass die Stadt Potsdam vom Bund zur Haushaltssanierung herangezogen werden soll. Koalitionspolitiker von CDU und FDP berufen sich auf die Bundeshaushaltsordnung, obwohl in der Frage der Seenverkäufe auch andere Verfahren möglich sind. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen."

100-Punkte-Programm für Klimaschutz zügig umsetzen

Die bündnisgrüne Oberbürgermeisterkandidatin MARIE LUISE VON HALEM hat die bekannt gewordenen Maßnahmen des 100-Punkte-Programms für mehr Klimaschutz in Potsdam als wichtige Schritte zu einer klimagerechten Stadt gewertet. Sie forderte eine Umsetzung zügig in Angriff zu nehmen.

„Die Vorschläge der Expertinnen und Experten decken sich mit langjährigen Forderungen der Potsdamer Bündnisgrünen. Klimaschutz ist die wichtigste Herausforderung des nächsten Jahrzehnts und muss in Potsdam neben Wissenschaft, Film und Schlössern zur Marke werden. Das Ziel muss sein: 100 Prozent erneuerbare Energien für Potsdam."

Angesichts der Diskussion, um die Ausrichtung der Stadtwerke Potsdam plädiert die Oberbürgermeisterkandidatin MARIE LUISE VON HALEM von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür eine Rekommunalisierung zu prüfen. Das Stadt soll dies als mittelfristiges Ziel anstreben.

„Auch wir üben Kritik an der Transparenz von Entscheidungen im Unternehmen und dem Umfang des Stadtwerkefestes. Wir ziehen aber andere Schlüsse als die FDP. Atom- und Kohlestromanbieter wie Vattenfall oder Flexstrom sind keine Alternative. Stadtwerke sind wichtige Partner der Kommunen. Aber sie müssen eine ökologische, bürgernahe und transparente Politik verfolgen", so von Halem.

„ Der Radverkehr muss in Potsdam an Kreuzungen zukünftig einen Vorrang bekommen wie Bus und Bahn", so kommentiert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nils Naber, die Vorstellung der Radverkehrsmaßnahmen 2010 in Potsdam. Der vorgelegte Maßnahmenkatalog weise in die richtige Richtung. „Ich freue mich, dass es endlich losgeht. Es soll ein durchgängiges, leistungsfähiges Routensystem entstehen, dass Potsdam endgültig zur einer Fahrradstadt macht, wie das westfälische Münster. Das ist angewandter Klimaschutz."

„Das Konzept für eine Gartenstadt Drewitz ist eine große Chance für Drewitz." Das haben nach Überzeugung des Kreisvorsitzenden der Potsdamer Bündnisgrünen, Jens Dörschel, die Vorträge und die Diskussion zum Gartenstadt-Konzept bei der letzten Mitgliederversammlung der Potsdamer Bündnisgrünen gezeigt. „Denn bei der Gartenstadt Drewitz geht es neben der energetischen Sanierung vor allem auch um eine deutliche Aufwertung des öffentlichen Raumes. Nicht zuletzt sollen aus ca. 950 neue Wohnungen entstehen, die in Potsdam dringend gebraucht werden."

Zu: Solarpark schrumpft auf 44 Hektar (Märkische Allgemeine, 08.06.2010 / S. 14)

- Erneuerbare Energien ja, aber bitte nicht in meinem Vorgarten -

Zu diesem einvernehmlichen Ergebnis kommen die Ortsbeiräte Uetz-Paaren, Satzkorn und Marquardt. Schon die zurückliegende Diskussion um Windkraft-Vorranggebiete auf Potsdamer Boden zeigte, welch fadenscheinige Argumente die Vertreter der nordwestlichen Ortsteile verwenden, um den Einsatz erneuerbarer Energien zu ver- und behindern. Dabei wird die mittlerweile von Seiten der Bedenkenträger borniert geführte Debatte immer grotesker. Wenn ein Stadtverordneter Photovoltaik (PV)-Freiflächenanlagen mit giftigen Hausmülldeponien vergleicht, zeugt dies schon von einer gehörigen Portion Ignoranz. Es stellt sich die Frage, warum die Ortsbeiräte erst nach der öffentlichen Sondersitzung zu den B-Plan Änderungen den Einsatz von schwermetallhaltigen PV-Modulen kritisiert haben, obwohl diese Module für die geplante PV-Freiflächenanlage gar nicht vorgesehen sind?