Pressemitteilungen des Kreisverbandes und der Stadtfraktion
„Das Konzept für eine Gartenstadt Drewitz ist eine große Chance für Drewitz." Das haben nach Überzeugung des Kreisvorsitzenden der Potsdamer Bündnisgrünen, Jens Dörschel, die Vorträge und die Diskussion zum Gartenstadt-Konzept bei der letzten Mitgliederversammlung der Potsdamer Bündnisgrünen gezeigt. „Denn bei der Gartenstadt Drewitz geht es neben der energetischen Sanierung vor allem auch um eine deutliche Aufwertung des öffentlichen Raumes. Nicht zuletzt sollen aus ca. 950 neue Wohnungen entstehen, die in Potsdam dringend gebraucht werden."
Zu: Solarpark schrumpft auf 44 Hektar (Märkische Allgemeine, 08.06.2010 / S. 14)
- Erneuerbare Energien ja, aber bitte nicht in meinem Vorgarten -
Zu diesem einvernehmlichen Ergebnis kommen die Ortsbeiräte Uetz-Paaren, Satzkorn und Marquardt. Schon die zurückliegende Diskussion um Windkraft-Vorranggebiete auf Potsdamer Boden zeigte, welch fadenscheinige Argumente die Vertreter der nordwestlichen Ortsteile verwenden, um den Einsatz erneuerbarer Energien zu ver- und behindern. Dabei wird die mittlerweile von Seiten der Bedenkenträger borniert geführte Debatte immer grotesker. Wenn ein Stadtverordneter Photovoltaik (PV)-Freiflächenanlagen mit giftigen Hausmülldeponien vergleicht, zeugt dies schon von einer gehörigen Portion Ignoranz. Es stellt sich die Frage, warum die Ortsbeiräte erst nach der öffentlichen Sondersitzung zu den B-Plan Änderungen den Einsatz von schwermetallhaltigen PV-Modulen kritisiert haben, obwohl diese Module für die geplante PV-Freiflächenanlage gar nicht vorgesehen sind?
Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem zur bündnisgrünen Oberbürgermeisterkandidatin gekürt
Auf ihrer Mitgliederversammlung am 20. Mai 2010 haben die Potsdamer Bündnisgrü-nen gestern die Landtagsabgeordnete MARIE LUISE VON HALEM zur Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam am 19. September gewählt. „Damit...
Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtfraktion Potsdam vom 7. Mai 2010
Anlässlich der Diskussion zur Förderung des Einzelhandels in Potsdam fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Linie des Einzelhandelskonzeptes beizubehalten. Wer den Handel in der Innenstadt und Babelsberg stärken will, brauche eben „einen langen Atem". Dem Antrag der Linken, die Pläne zu Gunsten von Wohnungsbau der Firma Kirsch & Drechsler zu kippen, erteilt die Fraktion eine Absage. Der Vorsitzende der Stadtfraktion Nils Naber sagt:
Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Potsdam vom 18. April 2010
Nach den Ergebnissen des Umweltmonitorings und dem Auftrag der Stadtverordneten an die Stadtverwaltung zu prüfen, wie in Potsdam bis 2012 das Grünvolumen von 1990 wieder hergestellt werden kann, haben die Potsdamer Bündnisgrünen einen Katalog von Maßnahmen vorgelegt, mit dem die Stadt wieder mehr Bäume und mehr Grün in Potsdam erreichen kann.
Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtfraktion Potsdam vom 16. April 2010
Die Stadtwerke dürfen nicht zur „Nebenregierung" werden
Anlässlich der bekannt gewordenen Pläne der EWP zum Bau eines dritten GuD-Blocks im Heizkraftwerk Potsdam Süd fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine grundlegende Debatte zu Energieträgern der Zukunft.
Haushaltsrede in der Stadtverordnetenversammlung
Potsdam am 07. April 2010
von Nils Naber, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
Dass Gesetze und Satzungen nichts so aus gewählten Vertretungen raus gehen, wie sie rein gegangen sind, scheint für den Haushalt der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr zu gelten. Ich will die Signal-Anträge der einzelnen Fraktionen gar nicht klein reden. Für meine Fraktion kann ich sagen: Schülerbeförderung, die Schaffung von Barrierefreiheit und die Förderung von kleinen Kulturprojekten sind uns wichtig. Dazu haben wir Anträge durchgebracht. Aber mehr als kleine Signale, was wir für wichtig halten, sind es nicht.
Bündnisgrüne mit Ergebnis der Haushaltsverhandlungen zufrieden
Nachdem der gemeinsame Antrag der Kooperationsfraktionen mit einem positiven Votum den Finanzausschuss passiert hat, zeigt sich Nils Naber, der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen:
„Wir freuen uns, dass bei den Schülertransportkosten in der Kooperation die Bereitschaft besteht, die immer wieder in den Bürgerhaushaltsverfahren geforderten Kostensenkungen anzugehen. Die Nutzung von Bus und Bahn muss von Klein an noch attraktiver werden. Wir freuen uns außerdem, dass die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes in diesem Jahr mit über 1 Mio. Euro zur Verfügung stehenden Mittel spürbar angegangen wird.“
Der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Nils Naber weist die Kritik an den Verhandlungen zum neuen Standort der Weißen Flotte zurück. Die Beschlusslage sei klar:
„Das Handeln von Herrn Klipp orientiert sich entlang den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung. Daran gibt es nichts zu beanstanden."
Der Beschluss (DS 09/SVV/0744) fordert die Verwaltung auf, eine Kompromisslösung für den geplanten Bau zu suchen. Diese soll den hohen städteplanerischen Ansprüchen am Standort ebenso Rechnung tragen, wie dem Nutzungsbedarfen der Weißen Flotte.
„Die Wünsche der Weißen Flotte stehen im Widerspruch zu Urheberrechten der Planer des Lustgartens. Städtebaulich sind die problematisch. Ob sie dem Denkmalschutz entsprechen, ist unklar. Die Interpretation von Frau Tack, es gäbe bereits einen ausgehandelten Kompromiss, den es zu befolgen gelte, entspricht nicht den Tatsachen. Das ist Wunschdenken der Linken. Zu einem Kompromiss gehört, dass sich zwei Seiten aufeinander zu bewegen."
Naber spricht sich für eine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Verwaltung und Weißer Flotte aus.
