Bündnisgrüne wollen Stufenplan zur Einführung eines kostenlosen Schülertickets

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs auf einen Stufenplan zur Einführung eines kostenlosen Schülertickets zu erarbeiten. Die Bündnisgrünen legen dafür eine neue Fassung Ihres in den Ausschüssen befindlichen Antrages zur Überarbeitung der Schülerfahrtkostensatzung vor (09/SVV/0082).

Der Fraktionsvorsitzende Nils Naber sagt dazu:

„Wir sehen das Ziel eines kostenlosen Schülerverkehrs grundsätzlich positiv, um Jugendlichen elternunabhängige Mobilität zu sichern. So bietet sich außerdem die Chance langfristige Nutzerinnen und Nutzer für einen attraktiven Bus- und Bahnverkehr in Potsdam zu gewinnen. Die Finanzierbarkeit muss aber gewährleistet werden. Dafür soll die Verwaltung jetzt Vorschläge erarbeiten.“

Der bündnisgrüne Antrag fasst die Diskussion des 2. Workshops zum Ergebnis des Potsdamer Bürgerhaushaltes zusammen, der am Montag stattfand. Kostenloser Schülerverkehr war von Potsdamer Bürgerinnen und Bürgern an den ersten Platz im diesjährigen Bürgerhaushaltsverfahren gewählt worden.

In einem ersten Schritt soll es nach Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Kostenerstattung von 25% für ein Jahresticket für Schülerinnen und Schüler durch die Landeshauptstadt geben. In weiteren Schritten soll der Prozentsatz des Zuschusses dann erhöht werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dazu einen Finanzierungsplan zu erarbeiten. So können beispielsweise die Parktickets für die erste Parkstunde für PKW in Potsdam von 0,50 auf 1 € erhöht werden. Weitere Möglichkeiten zur Erzielung von städtischen Mehreinnahmen sind darzustellen. Für 2010 sind 325 Td. €, ab 2011 650 Td. € in den Haushalt vorsorglich einzustellen.[mehr]

Bündnisgrüne wollen Tram zwischen Potsdam und Teltow prüfen

Die bündnisgrünen Fraktionen in Potsdam und Potsdam-Mittelmark wollen eine Prüfung der Straßenbahnverbindung zwischen Potsdam und Teltow vorantreiben.

„Dies kann eine ökonomisch effektive und ökologisch vertretbare Lösung sein“, so Nils Naber, bündnisgrüner Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung, „Es wäre sehr unklug, die Prüfung der Tram-Option kategorisch auszuschließen.“

Für die Idee einer Regiotram zwischen Potsdam und Teltow hatte der verstorbene Stahnsdorfer Bert von Heydebreck erst 2007 den Agendapreis des Landkreises Potsdam-Mittelmark erhalten. Die Verkehrentwicklung von Berlin ins Umland ist vor 100 Jahren durch S-Bahn und Straßenbahn vorangetrieben worden. Heute, unter dem Vorzeichen Klimawandel und Energieeffizienz, sind neue Schienenverbindungen eine sinnvolle Alternative zu Bus und PKW.

Der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende im Kreistag von Potsdam-Mittelmark, Dr. Axel Mueller, sagte: „Die große Kreistagskoalition hat sich gegen eine Tram-Verbindung nach Teltow positioniert, ohne dass es im Kreistag dazu eine politische Auseinandersetzung gegeben hätte. Diese Äußerungen erwecken den Anschein, als ob eine Neiddebatte losgetreten werden solle.“

Natürlich gäbe es Streit um die Gewinnausschüttung und Zuzahlungen zum ÖPNV. Aber diese menschlich verständlichen Konflikte dürften nicht den Blick auf eine nachhaltige Verkehrsstrategie verstellen. Eine Regiotram sei ein Verkehrsmittel mit geringen Emissionen, das in unmittelbare Nähe zur Wohnbebauung geführt werden kann. Die quietschenden Straßenbahnen sind nicht mehr Stand der Technik.

Eine Straßenbahn bzw. Regiotram kann bis zu 150 PKW ersetzen und durch eine straßenunabhängige Trassenführung die Ort Teltow und Potsdam in kurzer Zeit miteinander verbinden.

An die Kreistagsabgeordneten in Potsdam-Mittelmark gerichtet, sagte Dr. Axel Mueller: „Weiten wir unseren Horizont und versuchen mit dem nötigen Ernst die Zukunft zu gestalten."[mehr]

Stärkung des ÖPNV nur ein Lippenbekenntnis

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren die Ablehnung zur Einführung eines Stadtverordnetentickets in der Stadtverordnetenversammlung als „Arroganz einer Mehrheit von Autofahrern“.

„Wir hätten die Debatte gerne inhaltlich in den Fachausschüssen geführt“, so der Fraktionsvorsitzende Nils Naber. „Das war offensichtlich nicht gewollt. Wenn Umweltpolitik konkret wird, will eine übergroße Mehrheit der Stadtverordneten meistens nicht einmal mehr die ausführliche Beratung zu lassen. Einen Nulltarif gibt es auch in der Umweltpolitik nicht“, so Naber weiter.

Eine große Mehrheit der Stadtverordneten hatte nach kurzer Debatte den bündnisgrünen Antrag abgelehnt, ein Potsdam AB-Ticket für alle Stadtverordneten einzuführen. Die Kosten dafür, sollten von der monatlichen Aufwandsentschädigung der Verordneten abgezogen werden.

„Es ging uns auch um die Aufhebung von Ungleichbehandlungen. Autofahrende Stadtverordnete bekommen mit kostenlosen Parkplätzen am Stadthaus monatlich geldwerte Leistungen in Höhe von ca. 20 Euro und mehr pro Monat. Es wird Zeit, die in der Stadt offenbar selbstverständliche Bevorzugung von Autofahrern gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern mal grundsätzlich in Frage zu stellen.“[mehr]

Wie weiter mit der Weißen Flotte am Potsdamer Hafen ?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will nicht, wie berichtet „die Weiße Flotte verlagern“. Die Weiße Flotte erweitert ihre Geschäftsfelder von der Fahrgastschiffahrt zu einem größeren Restaurant und Partybetrieb sowie Catering und möchte dafür ein neues Gebäude im Bereich des Lustgartens errichten. Doch was heute am Fuße des Hotels Mercure wie ein Hinterhof, ein Konglomerat von Bauteilen unterhalb der Langen Brücke wirkt, wird in wenigen Jahren einer der Hauptblickpunkte auf die Welterbe- und Landeshauptstadt Potsdam sein. Er wird Tausende anziehen, von denen auch viele Gäste der Weißen Flotte sein werden. Saskia Hüneke sagt dazu: „Deshalb erwarten wir, dass die Weiße Flotte bei der Suche nach dem neuen Bauplatz Mitverantwortung wahrnimmt. Wir sind überzeugt, dass man eine Lösung finden kann, wenn man nur mal vernünftig miteinander reden würde.“

Wir machen darauf aufmerksam: Der Lustgarten ist Ergebnis eines hochkarätigen Wettbewerbs. Die Preisträger Dietz-Joppien haben ihn im Auftrag der Stadt für die Buga 2001 realisiert. Ein wesentliches Charakteristikum ihres Entwurfes ist der Bezug zur Havel, der durch das jetzt beabsichtigte Gebäude verstellt würde. Was, wenn das Büro seine Urheberrechte einklagt? Wie wäre es, ihre Kenntnisse des Areals in die Suche nach einer Lösung einzubeziehen?[mehr]

Nostalgische Floßfahrt auf dem Griebnitzsee

Potsdamer Grüne erinnern an die guten alten Zeiten eines offenen Uferweges

Unter großer Anteilnahme haben die Potsdamer Grünen am gestrigen Nachmittag eine öffentliche Floßfahrt für all die Fußgänger angeboten, die durch den gesperrten Uferweg nicht die volle Schönheit des Griebnitzsees erleben konnten.

Selbst eine Wasser(Wort-)schlacht aufgeregter Anwohner konnte die grünen Aktivisten nicht davon abhalten, auf die Natur und Umwelt, aber auch auf die baulichen Veränderungen auf manchen Grundstücken hinzuweisen.

Viele Mitfahrer waren sichtlich irritiert über das Verhalten mancher Seeanrainer und haben die bündnisgrüne Stadtfraktion in ihrem Anliegen zur Schaffung eines öffentlichen Uferweges unterstützt.[mehr]

Cornelia Behm zur Direktkandidatin im Wahlkreis 62 gewählt

Kandidatur im Wahlkreis 62 Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II einstimmig angenommen

Die Mitglieder der bündnisgrünen Kreisverbände Potsdam und Mittelmark-Fläming haben auf der Wahlkreisveranstaltung am 17. Mai 2009 im Forsthaus Templin die Kandidatur Cornelia Behms als Direktkandidatin im Wahlkreis 62 einstimmig unterstützt.

Mit 21 Stimmen wurde der Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg zur Bundestagswahl 2009 Cornelia Behm ein Votum für eine Fortführung ihrer erfolgreichen Arbeit im Bundestag ausgestellt. Cornelia zeigte sich hoch erfreut über die breite Unterstützung und versprach sich in der kommenden Legislaturperiode weiterhin für Brandenburger Belange einzusetzen.

Sie verweist alle Interessierten auf Ihren Internetauftritt www.cornelia-behm.de um immer auf dem Laufenden über ihre Wahlkampfaktivitäten zu sein.

Der Vorstand des Kreisverbandes Potsdam wünscht Cornelia einen spannenden und erfolgreichen Wahlkampf sowie eine Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit.

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Appell an Potsdamer Abgeordnete Reiche: Zukunft der PAGA nicht aufs Spiel setzen

Die Potsdamer Bündnisgrünen fordern die Potsdamer CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Katharina Reiche auf, sich dafür einzusetzen, dass der Bundestag den Bund-Länder-Kompromiss zur Neugestaltung der Organisationsstrukturen der Arbeits- und Sozialverwaltung noch vor der Bundestagwahl behandelt. Eine gesetzliche Neuregelegung sei für die Zukunft der PAGA, die die Arbeitssuchenden in Potsdam betreut, von großer Bedeutung. Denn ohne Neuregelung müsse die Zusammenarbeit der Stadt Potsdam mit der Arbeitsagentur im Rahmen der PAGA spätestens Ende 2010 beendet werden und die Arbeits- und Sozialverwaltung erneut völlig umorganisiert werden.

„Das gilt es im Interesse der Potsdamer Arbeitssuchenden auf jeden Fall zu vermeiden. Denn ihre Betreuung würde auf ungewisse Zeit erheblich unter dieser Umorganisation leiden“, befürchtet der Kreisvorsitzende der Potsdamer Bündnisgrünen, JENS DÖRSCHEL. „Außerdem geht es darum, für die Arbeitssuchenden eine einheitliche Leistungsgewährung und Förderung zu gewährleisten, anstatt die Menschen wie früher wieder zu verschiedenen Behörden zu schicken. Daher ist es unverantwortlich, dass die CDU/CSU–Bundestagsfraktion dem vorliegenden Kompromiss ihre Zustimmung verweigert hat“, wirft DÖRSCHEL der Union vor. „Hier trägt die Union ihre Ideologien auf dem Rücken der betroffenen Arbeitssuchenden aus.“

“Angesichts der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes, sein Urteil bis zum 1. Januar 2011 umzusetzen, ist es hochriskant und nicht zu verantworten, die Entscheidung auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben, nur weil die Union auf eine schwarz-gelbe Mehrheiten hofft“, ergänzte DÖRSCHEL[mehr]