Grüner Kreisverband Potsdam: Presse 2004

Pressemitteilungen 2004

PRESSEMITTEILUNG 17. Dezember

Kreative Kaffeepause - Grüne laden zum „Open Space“

Der Kreisverband Potsdam von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, sich an einem so genannten Open Space zum Thema „Wie weiter mit Brandenburg?“ am 15.1. 2005 in Potsdam zu beteiligen.

Die TeilnehmerInnen können auf der Veranstaltung ihre persönlichen Wünsche, Ideen und Visionen zum Thema einbringen und sich mit anderen zur Zukunft des Landes austauschen. Es geht aber nicht nur darum, zu debattieren und mögliche Mitstreiter kennen zu lernen, sondern auch um konkrete Arbeitsergebnisse und Verabredungen.

Open-Space ist eine Methode, das kreative Potenzial einer Gruppe oder einer Organisation bestmöglichst auszuschöpfen. Sie basiert auf der Erfahrung, dass auf Konferenzen in den Kaffeepausen oft besser und erfolgreicher miteinander gesprochen wird als auf der eigentlich dafür vorgesehenen Sitzung. Das Verfahren ist international erprobt und wurde bereits von Großunternehmen wie Boeing und der Bahn AG angewandt.

Veranstaltet wird der Open Space vom Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er findet am 15.1.2005 von 11-19 Uhr im Tagungshaus BlauArt in Potsdam Hermannswerder, Hermannswerder 23, statt. Die Teilnahme ist kostenlos.

Anmeldung unter Angabe von Name, Adresse, Telefon oder Mailadresse per Mail an presse.lv.brandenburg@gruene.de (Betreff: _Open Space_), telefonisch unter 0331-2800566 (AB), per Fax über 0331-293813 oder über die Homepage www.gruene-brandenburg.de

PRESSEMITTEILUNG 26. November

Eklat um Literaturstipendium

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist entsetzt über die Umgangsweise der Stadtverwaltung mit dem Autor Andreas Maier, Gewinner des ersten Literaturstipendiums der Landeshauptstadt.
Hier ist ein Schaden für Potsdam entstanden, der sich auch auf die Bewerbung als Kulturhauptstadt auswirken kann.

Die Fraktion fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge und Benennung der Verantwortlichkeiten sowie der Konsequenzen für zukünftiges Handeln in der Stadtverordnetenversammlung am 01. Dezember 2004.

Peter Schüler
Fraktionsvorsitzender

PRESSEMITTEILUNG 24. November

Kampagne der Waffenlobby gegen Polizeipräsidium Potsdam zu befürchten

Es gibt Informationen, nach denen die Waffenlobby offenbar eine Protestkampagne gegen das Polizeipräsidium Potsdam plant oder bereits begonnen hat.

Das Magazin „Deutsches Waffen-Journal“ (DWJ) druckte einen entsprechenden Aufruf. Auch in einschlägigen Internetforen wird zum Protest aufgerufen.

Auslöser des Protests ist die Ankündigung des Potsdamer Polizeipräsidiums die Ausnahmegenehmigung zur Durchführung einer Waffenbörse im havelländischen Paaren/Glien zukünftig zu versagen. Der Schutzbereich Havelland hatte die Genehmigung erteilt, obwohl sie nach Ansicht der Fachaufsicht im Polizeipräsidium nicht genehmigungsfähig gewesen wäre. Zur Rechtslage wird auf § 35 des Waffengesetzes sowie insbesondere auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Leipzig, des Sächsischen und des Nordrheinwestfälischen Oberverwaltungsgerichtes verwiesen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestärken das Polizeipräsidium, bei seiner Linie einer Nichtgenehmigung von Waffenbörse zu bleiben. Waffenbörsen sind eine Fundgrube für Rechtsradikale und Neo-Nazis. Verkauft werden dort oft auch neben Waffen NS-Devotionalien mit notdürftig abgeklebten Hakenkreuzen. Einen solchen Souvenirmarkt lehnen wir ab!

PRESSEMITTEILUNG 20. November

Juristische Debatte der Schlösser-Stiftung zum Parkeintritt fragwürdig; Bündnisgrüne bringen die Idee einer Bürgerpark-Tombola wie in Bremen ein

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auf ihrer Mitgliederversammlung im Oktober beschlossen sich dafür einzusetzen, dass die Parks in der Stadt Potsdam öffentlicher Raum bleiben und weiter unentgeltlich genutzt werden können.

„Die juristische Debatte um ein taugliches Kriterium für Differenzierungen bei der Erhebung von Eintrittsgeld ist deplaziert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den Eintritt politisch ab. Die Ergebnisse der Umfrage der Schlösserstiftung zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der Park-Besucherinnen und –Besucher, Potsdamerinnen und Potsdamer eingeschlossen, das genauso sieht.“, erklärt NILS NABER Sprecher des Kreisverbandes, „Wir schlagen stattdessen der Stiftung vor eine Tombola für den Erhalt der Parks einzu-richten, wie sie in Bremen bereits seit 50 Jahren erfolgreich funktioniert. Ein Verein könnte für die Parks über Losverkäufe in Einkaufzentren und in der Innenstadt Einnahmen erwirtschaften, die für den Erhalt der Parks eingesetzt werden. Diese Maßnahme würde außerdem den Bürgersinn der Potsdamerinnen und Potsdamer für ihrer Parks stärken.“

Informationen zur Bremer Bürgerpark-Tombola unter www.buergerpark-tombola.de

PRESSEMITTEILUNG 19. November

Präventive Jugendarbeit in Potsdam stärken

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen sich im nächsten Jahr dafür einsetzen, dass präventive Jugendarbeit in Potsdam gestärkt wird.

„Von unserer gestrigen Mitgliederversammlung im Haus der Begegnung geht ein klares Signal der Stärkung der präventiven Jugendarbeit in Potsdam aus.“ sagt NILS NABER, Sprecher des Kreisverbandes, „Das wollen wir auch in den anstehenden Haushaltsverhandlungen unterstreichen.“
Wir halten eine Angleichung an die Empfehlungen des Bundes ca. 1,5 Prozent der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes für die Jugendhilfearbeit einzustellen langfristig für erstrebenswert. Präventive Jugendarbeit kann an anderer Stelle Geld sparen helfen, wie zum Beispiel bei der Behandlung von Suchtkranken.
Eine vernünftige Analyse der bestehenden Angebote in einem Jugendhilfebericht muss die Stadt Potsdam endlich in Angriff nehmen. Hier kommt sie seit Jahren gesetzlichen Pflichten nicht nach. Statt den städtischen Jugendhilfebericht von 1996 für die Arbeit zu nutzen, bedarf es einer vernünftigen Sozialraumanalyse mit aktuellen, belastbaren Zahlen.

PRESSEMITTEILUNG 16. November

Öffentliche Mitgliederversammlung zur Jugendarbeit in Potsdam

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN laden interessierte Potsdamerinnen und Potsdamer herzlich ein zur nächsten Mitgliederversammlung zum Thema: Jugendarbeit in Potsdam

am Donnerstag, den 18. November 2004 um 19:30 Uhr in das Haus der Begegnung, Gutenbergstr. 100.

Die Jugendarbeit in Potsdam ist - wie viele andere Bereiche auch - von Sparmaßnahmen betroffen. Das Sparen bei Kindern und Jugendlichen ist ein heikler Punkt, da eine Vernachlässigung in diesem Alter bei fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten sich langfristig negativ auf die Gesellschaft auswirken kann. Insbesondere vor dem Hintergrund einer sinkenden Zahl an Kindern und Jugendlichen ist es allerdings auch nicht sinnvoll, nur auf die absolute Summe der aufgebrachten Mittel zu schauen, sondern Ziele und Konzepte von Jugendarbeit sowie deren Annahme durch die Jugendlichen sollten kritisch betrachtet werden.
Als Referenten sind Frank Wernick-Otto, bündnisgrünes Mitglied des Jugendhilfeausschusses Potsdam und Dirk Harder vom Stadtjugendring Potsdam eingeladen.

PRESSEMITTEILUNG 03. November

Städtische Schulpolitik der PDS ist populistisch und unehrlich

Eine Schule für alle Kinder zu fordern und Gymnasien zu fördern, passt nicht zusammen

„Die Schulpolitik der PDS in Potsdam ist populistisch und unehrlich gegenüber dem, was sie den Bürgerinnen und Bürgern vor Wahlen verspricht.“, sagt NILS NABER, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Dem Espengrund-Gymnasium eine weitere letzte Chance im Ü7-Verfahren einzuräumen, wird dessen langsames Sterben nicht aufhalten. Wer eine Schule für alle Kinder bis zur 10. Klasse will, wie es die PDS zur Landtagswahl propagiert hat, der muss endlich Klartext sprechen, wohin sich die Potsdamer Schullandschaft entwickeln soll.
Potsdam hat rückläufige Schülerzahlen und muss angesichts knapper Kassen in der Schulpolitik klare Strukturentscheidungen treffen, um die Weichen für die Zukunft der Potsdamer Schullandschaft zu stellen. Wer eine Schule für alle Kinder will, kann nicht sterbende Gymnasien fördern. Die PDS sollte endlich ehrlich mit sich selbst und mit den Bürgerinnen und Bürgern umgehen.“

PRESSEMITTEILUNG 01. November

Bündnisgrüne verurteilen gewalttätige Ausschreitungen in Potsdam

Der Widerstand gegen Rechtsextreme darf nicht autonomen Schlägertouristen überlassen werden

Neben einigen anderen Organisationen hat auch der Kreisverband der Bündnisgrünen zu einer Gegendemonstration gegen Neonazis aufgerufen und begrüßt die breite Beteiligung an der Veranstaltung. Der Erfolg wurde jedoch durch die linke Anarcho-Szene getrübt, da Jugendliche die Ansammlung auf der Langen Brücke zum Anlass nahmen, öffentliches und privates Eigentum wie Strassenbahngleisananlagen und Bauzäune zu beschädigen. Widerrede durch andere Demonstrierende wurde durch Androhung von Gewalt unterdrückt, Steine flogen und Wasserwerfer kamen zum Einsatz.
"Politisch gegen Neonazis zu sein legitimiert noch lange keine Gewalt gegen Menschen und öffentliches Eigentum. Das Gewaltmonopol kann nur beim Staat liegen, denn nur hier können staatliche Organe wie die Polizei demokratisch legitimiert und kontrolliert werden" so der KATRIN VOHLAND, Sprecherin der Bündnisgrünen, "Demonstrationen dürfen nicht zur Kompensation von Langeweile und Frust genutzt werden, dieser linke Nihilismus ist Brandenburg genauso abträglich wie völkischer Nationalismus. Dieser Samstag hat gezeigt, wie viel Arbeit in Brandenburg noch zu leisten ist, und dass sich Einsparungen in Bereichen der Prävention wie z.B. beim Programm " Tolerantes Brandenburg" nicht positiv auswirken".

PRESSEMITTEILUNG 28. Oktober

Potsdam ist bunt, nicht braun

Beteiligen Sie sich an den Demonstrationen gegen den Nazi-Aufmarsch in Potsdam!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen alle Potsdamerinnen und Potsdamer auf, sich an den zahlreichen Protestaktionen gegen die angemeldete Neo-Nazi Aufmarsch am Samstag, den 30. August zu beteiligen.

„Wir wollen deutlich machen, dass es keine schweigende Mehrheit gibt, die duldet, dass Brandenburg ins dumpfe Nichts abgleitet. Brandenburgs Zukunft in der Mitte Europas liegt im Dialog und nicht in der Abschottung. Der obrigkeitsgläubige und rückwärtsgewandte völkische Ansatz der Neo-Nazis schadet dem internationalen Ansehen Brandenburgs sowie zukunftsträchtigen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bestrebungen“, sagt Vorstandssprecherin KATRIN VOHLAND.

Die zentrale Veranstaltung gegen den Nazi-Aufmarsch findet um 12.30 Uhr unter dem Motto „Potsdam bekennt Farbe“ am Platz der Einheit statt. Dort wird für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die brandenburgische Europaabgeordnete ELISABETH SCHROEDTER reden.

PRESSEMITTEILUNG 29. September

Jugendarbeit evualieren!

Die Kürzungen im Jugendbereich nicht getrennt vom Gesamthaushalt betrachten

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN regen an, die Kürzungen im Jugendbereich nicht getrennt vom Gesamthaushalt zu betrachten und endlich eine Diskussion über Entwicklungen und Veränderungen im Jugendbereich öffentlich zu führen.

Gerade weil die finanzielle Lage der Kommune Potsdam so prekär ist, wollen wir eine Förderung des Jugendbereiches, die besonders innovative Konzepte fördert und der auch eine relevante Nachfrage gegenübersteht. Die Zahl der Jugendlichen in Potsdam ist rückläufig und nur ca. 5% nutzen die Angebote der Jugendclubs. Es gibt erfolgreich arbeitende Jugendclubs und weniger erfolgreiche.

Die Diskussion über die Verteilung der Mittel bzw. der Kürzungen kann nur mit Blick auf den Gesamthaushalt erfolgen. Dazu muss endlich eine Diskussion über die Qualität der Jugendangebote insgesamt geführt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern seit Jahren eine Evaluation der Angebote.

Es existieren zum Teil "Erbhöfe" in der Trägerlandschaft in Potsdam. Im Finanzhaushalt des Jugendamtes sollte es einen Finanzkorridor geben für den Zugang neuer innovativer Projekte in die Jugendarbeit der Stadt. Dann muss natürlich auch entschieden werden, welche Projekte den Markt wegen mangelnder Innovation und Nachfrage verlassen müssen und nicht mehr weiter finanziert werden, um den Finanzkanal im Haushalt des Jugendamtes für das kommende Jahr wie-der für neue Bewerber offen zu halten.

Bewegung statt Statik und immer eine Portion Wettbewerb würde dem Angebot im Jugendbereich sicher gut tun.

PRESSEMITTEILUNG 05. September

Kein Eintritt in den Parks

Die Position von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam ist klar: Kein Eintritt in den Parks.

Nachdem sich Direktkandidat Wolfgang Wieland und Stadtverordnete Saskia Hüneke bereits eindeutig gegen eine Eintrittsregelung in den Parks der Stiftung Schlösser und Gärten ausgesprochen haben, bekräftigt der Kreisvorstand diese Haltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Die Parks sind ein Teil von Potsdam, der zum Leben in Potsdam dazugehört. Sie sind ein Wert an sich für die Menschen, die in Potsdam leben.“, sagt Nils Naber, Sprecher des Kreisverbandes, „Deshalb muss ein neuer Bürgersinn geweckt werden, der diesen Wert für das Leben in Potsdam erkennt und der bei deren Nutzung gelebt wird. Der Umgang mit der Natur und den Kunstwerken in den Parks sollte rücksichtsvoll sein. Jede Potsdamerin und jeder Potsdamer sollte um den Wert und die Kosten für die Erhaltung wissen und sich dafür mitverantwortlich fühlen.“

Bei den Radfahrregelungen halten wir einen Kompromiss mit der Stiftung für möglich, in dem man einzelne Wege zum Beispiel den Ökonomieweg im Park Sanssouci oder den Uferweg im Park Babelsberg für den Radverkehr freigibt. Ein rücksichtsvolles Miteinander von Fußgängern und Radfahrern auf diesen Wegen ist möglich.

PRESSEMITTEILUNG 02. September

Grußadresse an den Bausoldaten-Kongress der Robert-Havemann-Gesellschft e.V. im „Alten Rathaus“vom 3.-5. September in Potsdam „Zivilcourage und Kompromiss – Bausoldaten in der DDR 1964-1990

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam begrüßen ganz herzlich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bausoldaten-Kongress „Zivilcourage und Kompromiss –Bausoldaten in der DDR 1964-1990“ vom 3.-5. September in Potsdam.

In ihrem Grundsatzprogramm haben sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verpflichtet, dafür einzutreten, aus dem erzwungenen Wehr- und Zivildienst auszusteigen. Das heißt jedoch nicht gänzlich auf Armeen zu verzichten. Wir brauchen sie für eng begrenzte friedenserhaltende Maßnahmen mit genau definierten Mandaten und bei parlamentarischer Kontrolle. Das macht einen wesentlichen Unterschied zur Volksarmee der DDR aus. Wir müssen aber gerade mit der DDR-Erfahrung wachsam bleiben, dass sich militärische Strukturen nicht verselbstständigen und in zivile Bereiche übergreifen. Die Vision von den Schwertern, die zu Pflugscharen umgeschmiedet werden, sollte uns verbinden und für eine zukunftsorientierte Friedenspolitik motivieren.

Wir haben tiefen Respekt vor dem in der DDR geleisteten friedenspolitischen Engagement und wünschen der Tagung ein gutes Gelingen!

PRESSEEINLADUNG 31. August

"Green Night" - Jazz am Nauener Tor

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bildredaktionen,

unser landesweiter "Green Day" ist vorüber, nun folgt am Freitag, dem 03. September, die "Green Night". Vor dem Nauener Tor in Potsdam spielt dazu ab 19 Uhr die Band "Jazz Alive", bestehend aus Ralf Benschu (Saxophonist von Keimzeit), Karsten Intrau (Gitarre) und Bernd Ratmeyer (Schlagzeug).

Die anliegenden Cafés "Arco" und "Heider" beteiligen sich an der "Green Night" mit passenden Speisen, unter anderem wird neben Bio-Würsten und grünen Getränken auch italienische grüne Pasta angeboten.

Wir würden uns auch über Ihr Kommen sehr freuen!

Viele Grüße,
Tobias Arbinger,
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

PRESSEMITTEILUNG 30. August

Bündnisgrüne unterstützen Bürgerinitiative am Griebnitzsee

Europaparlamentarier Michael Cramer und Direktkandidat Michael Kellner trafen mit „Griebnitzsee für alle“-Initiative zusammen

Wir unterstützen die Bürgerinitiative „Griebnitzsee für alle“ in ihrem Anliegen das Ufer des Griebnitzsee weiter öffentlich zugänglich zu halten. Die Stadt soll dazu die Flächen kaufen. Dies wird unsere Fraktion auch in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung deutlich machen.“, sagt Michael Kellner, „Michael Cramer hat in Berlin seit 2001 dafür gekämpft, dass der ehemalige Mauerstreifen als "Berliner Mauerweg" ausgeschildert und fahrradfreundlich ausgestaltet wird. Auf Brandenburger Seite ist der Uferweg am Griebnitzsee fester Bestandteil dieses Natur- und Geschichtspfades. Auch deshalb gilt es ihn in jedem Fall öffentlich zugänglich zu erhalten.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führen am Samstag, den 11. September eine Radtour für ein auch in Zukunft öffentliches Südufer des Griebnitzsees anlässlich der letzten Etappe der Berliner Mauerradtour 2004 durch. Dazu laden wir Potsdamerinnen und Potsdamer herzlich ein. Wir starten um 14 Uhr am S-Bahnhof Griebnitzsee und fahren entlang des Uferweges des Griebnitzsee zur Freundschaftsinsel.

Michael Kellner, Direktkandidat für den Potsdamer Süden, und Michael Cramer, MdE sind am Samstag, den 28. August 2004 gegen 17:30 Uhr im Lokal Griebnitzsee (am S-Bahnhof) mit Vertretern der Bürgerinitiative „Griebnitzsee für alle“ zusammengetroffen.

Michael Cramer kam dazu zum Ende der vorletzten Etappe der „Berliner Mauerstreifzüge 2004“ entlang des ehemaligen Mauerstreifens um West-Berlin mit einer Gruppe von ca. 70 Radlerinnen und Radlern am S-Bahnhof Griebnitzsee an, die am Nachmittag in Berlin-Lichtenrade gestartet war.

PRESSEMITTEILUNG 27. August 2004

Initiativen direkt beteiligen

Die Fraktion Bündnis 90 / Grüne will eine Empfehlung aus dem jüngsten Bauausschuss auf der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch über einen Dringlichkeitsantrag revidieren.
Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen war festgelegt worden, den Bürgerinitiativen, die sich gegen verschiedene Verkehrsprojekte in der Region wenden, in der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Potsdam und Potsdam-Mittelmark zur Erarbeitung eines integrierten Verkehrskonzeptes zwar die Möglichkeit zur Anhörung zu geben - aber keinenfesten Sitz.
Die Fraktion werde beantragen, dass für jede Gemeindevertretung zusätzlich je ein Vertreter der Bürgerinitiativen einen Sitz erhalten soll. Da die Vorschläge und Argumente so direkter ausgetauscht werden könnten, wird die Arbeit effektiver werden.
Es sei nur folgerichtig, diejenigen direkt zu beteiligen, die die Forderung nach einem integrierten Verkehrskonzept als erste aufgestellt hätten.

PRESSEMITTEILUNG 26. August 2004

Bündnisgrüne treffen mit „Griebnitzsee für alle“-Initiative zusammen

Europaparlamentarier Michael Cramer und Direktkandidat Michael Kellner dabei Direktkandidat für den Potsdamer Süden, und Michael Cramer, MdE treffen am Samstag mit Vertretern der Bürgerinitiative „Griebnitzsee für alle“ zusammen.

Das Treffen soll Samstag, den 28. August 2004 gegen 17:30 Uhr im Lokal am Griebnitzsee stattfinden.

Michael Cramer kommt dazu zum Ende der vorletzten Etappe der „Berliner Mauerstreifzüge 2004“ entlang des ehemaligen Mauerstreifens um West-Berlin mit einer Gruppe von ca. 40 Radlerinnen und Radlern am S-Bahnhof Griebnitzsee an, die am Nachmittag in Berlin-Lichtenrade gestartet sind.

Er hat in Berlin seit 2001 dafür gekämpft, dass der ehemalige Mauerstreifen als "Berliner Mauerweg" ausgeschildert und fahrradfreundlich ausgestaltet wird. Auf Brandenburger Seite ist der Uferweg am Griebnitzsee fester Bestandteil dieses Natur- und Geschichtspfades. Es gilt ihn deshalb in jedem Fall zu erhalten.

Am Samstag, den 11. September wird Michael Cramer mit interessierten Radlerinnen und Radler zur letzten Etappe, der Mauerradtour 2004 aufbrechen. Er startet um 14 Uhr am S-Bahnhof Griebnitzsee und fährt entlang des Uferweges des Griebnitzsee zum Potsdamer Hauptbahnhof.

Die Broschüre „Berliner Mauerstreifzüge“ können Sie kostenlos unter 030 2325-2400 oder pressestelle@gruene-fraktion-berlin.de anfordern. Dort werden auch gerne Fragen zu den einzelnen Mauerstreifzügen beantwortet. Unter www.gruene-fraktion-berlin.de steht Ihnen die Broschüre online zur Verfügung.

PRESSEMITTEILUNG 25. August 2004

Zukunft des Sanierungsträgers Potsdam ?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass der Sanierungsträger Potsdam vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gekündigt hat.
Aus zwei Gründen stößt das in der Fraktion auf Unverständnis:
Zum Einen gibt das Anlass zu der Vermutung, dass auf diese Weise die Leistungsfähigkeit des Sanierungsträgers nachhaltig beeinträchtigt wird. Gekündigt wurde nämlich den zwei Sekretärinnen, dem Zuständigen für Informationsverarbeitungstechnik und dem Hausmeister. Damit sind im Grunde technische Arbeiten beim Sanierungsträger nicht mehr zu leisten.
Zum Anderen stellt sich angesichts der Vergabe von Leistungen an Dritte in nicht unerheblichem Maß die Frage, ob der Sanierungsträger sozial verträglichere Alternativen zu seiner wirtschaftlichen Konsolidierung hinreichend geprüft hat. Als städtische Gesellschaft hat der Sanierungsträger auch soziale Pflichten gegenüber seinen Mitarbeitern.

Zur Klärung dieser Fragen hat die Fraktion beantragt, dass der Gesellschaftervertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung des Sanierungsträgers in der am 25.08.2004 stattfindenden Hauptausschusssitzung über die strategischen Ziele des Sanierungsträgers und über deren Umsetzung berichtet.

Bei Nachfragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende Peter Schüler unter der Telefonnummer 0331 6200373 zur Verfügung.

PRESSEMITTEILUNG 24. August

Mit dem Solarmobil auf Energie-Tour

MdB Fell kommt zum bündnisgrünen Wahlkampf nach Brandenburg

Auf seiner ca. 1500 km langen Energie-Tour quer durch Sachsen, Brandenburg, Berlin und Thüringen besucht der bayerische Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Hans-Josef Fell von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN die Sterngemeinde in Potsdam. Dort wird er vom Potsdamer Direktkandidaten Michael Kellner begrüßt.

Die Sterngemeinde beteiligt sich neben 4 weiteren Kirchen in Potsdam an der Förderinitiative „Kirchengemeinden für die Sonnenenergie“ der Deutschen Bundesstiftung Umwelt.

Das Solarprojekt der Sterngemeinde ist eine von vielen Förderinitiativen der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, es steht stellvertretend für eine Vielzahl von engagiert umgesetzter Vorhaben, die im Rahmen dieser Initiative realisiert wurden und ein Zeichen setzen für die Bewahrung der Schöpfung. Der umweltfreundliche Solarstrom wird direkt von der Solaranlage auf dem Kirchendach in das Potsdamer Energienetz eingespeist und leistet somit direkt einen Beitrag zur umweltfreundlichen Stromgewinnung in Brandenburg.

Am Donnerstag, den 26. Aug. 04 um 10.00 Uhr wird Fell in der Sterngemeinde im Schäferfeld 1-3 eintreffen und mit seinem Solarmobil Solarstrom tanken. [Bei dieser Gelegenheit besteht für Sie die Möglichkeit Interviews zu machen.]

Ich freue mich, dass Hans-Josef Fell, als forschungs- und technologiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf seiner Tour in Potsdam vorbeischaut“, sagt Michael Kellner, „Er hat maßgeblich Anteil am Erfolg der Erneuerbaren Energien. Am jüngst verbesserten Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) hat er maßgeblich gearbeitet, genauso wie an der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe und an zahlreichen Förder- und Forschungsprogrammen für Erneuerbare Energien.

Hans-Josef Fell wird über seine politische Arbeit im Bundestag berichten und auf die bevorstehende Landtagswahl eingehen.

Die von MdB Fell mitverfassten Gesetze haben die weltweit erfolgreichste Markteinführung für Erneuerbare Energien in Gang gesetzt. Neue Industrien sind entstanden: so z.B. Fabriken für Solarmodule, Windräder, Biomasse- und Blockheizkraftwerke. Zusammen mit vielen neuen mittelständischen Handwerksbetrieben haben die rot-grünen Regierungsfraktionen so die Voraussetzungen geschaffen für mehr als 130000 neue Arbeitsplätze mit Zukunft. Ein großer Teil dieser neuen Arbeitsplätze ist in Ostdeutschland entstanden. Mit rund 150000 Beschäftigten arbeiten damit in der Branche der Erneuerbaren Energien bereits mehr Menschen als in Atom- und Kohleindustrie zusammengerechnet.

Schon vor der Innovationsoffensive der Bundesregierung initiierte der Forschungspolitiker Fell Projekte zur Umstellung von Traktormotoren auf Pflanzenöle als Treibstoffe, zur Produktion von Benzin aus nachwachsenden Rohstoffen, zur Verbesserung der Batterienutzung bei Solarmobilen und Projekte zur Nutzung der Wasserstofftechnologie und zur solarthermischen oder geothermischen Stromerzeugung, um nur einige zu nennen.

Hans-Josef Fell wird zusammen mit seiner Frau Annemarie im zweisitzigen Solarmobil TWIKE kommen. Das TWIKE ist äußerst verbrauchsarm; so benötigt es weniger als 5 kWh Strom auf 100 km, was einem Verbrauch von einem halben Liter Benzin auf 100 km entspricht. Bei einer jährlichen Fahrleistung von 10 000 km wird damit nur etwas mehr als der Jahresstromverbrauch eines durchschnittlichen Kühl- und Gefrierschranks benötigt. Mit einer Spitzengeschwindigkeit von 85 km/h und einer Reichweite von 60 bis 80 Kilometern mit nur einer Batterieladung ist es sehr alltagstauglich. Wer sich also von hohen Spritpreisen unabhängig machen will, kann auf ein umweltfreundliches Solarmobil oder auf Pflanzenölkraftstoffe zurückgreifen. Die rot-grüne Bundesregierung belohnt dies mit der Befreiung des Solarmobils von der Kfz-Steuer und hohen EEG-Vergütungen für die stromerzeugende Solaranlage, bzw. mit Steuerfreiheit für Biokraftstoffe.

PRESSEMITTEILUNG 18. August

Wieland: PDS Potsdam ist eine Chaotentruppe

Sozialisten sollen in Potsdam bei Hartz IV-Umsetzung endlich sachlich argumentieren

Der bündnisgrüne Direktkandidat für Potsdam, Wolfgang Wieland, fordert die Demokratischen Sozialisten auf ihr übles Schmierentheater um die Hartz IV-Umsetzung zu beenden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass in Potsdam so schnell wie möglich das Arbeitsgemeinschaftsmodell mit der Bundesagentur für Arbeit eingerichtet wird, um die rechtzeitige Auszahlung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) im Januar zu gewährleisten.

Es gibt auch in der PDS Politiker, die die Lage vernünftig und sachlich einschätzen. Die taz vom 21. Juli 2004 zitiert die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS), sie halte es für unverantwortlich Sand ins Hartz-Getriebe zu schütten. Ein solches Vorgehen ginge eindeutig zu Lasten der Betroffenen selbst. Der Berliner Arbeits- und Wirtschaftssenator Harald Wolf ist der gleichen Meinung.

Wir fordern die PDS Potsdam auf, nicht noch mehr Ängste und Verunsicherung zu schüren. Ihre Anträge sind reines Wahlkampfgetöse und ohne Substanz. Die sozialistische Chaotentruppe aus Potsdam sollte endlich auf den Weg der Sachlichkeit einschwenken.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen in die nächste Stadtverordnetenversammlung einen Antrag ein das Arbeitsgemeinschaftsmodell zwischen der Stadt Potsdam und der Bundesagentur für Arbeit soll schnell wie möglich einzurichten, um die rechtzeitige Auszahlung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) im Januar zu gewährleisten.

PRESSEMITTEILUNG 17. August

Äpfel aus Brandenburg sind noch Gentechnik frei!

"Bio-Genuss-Aktion" der bündnisgrünen Spitzenkandida in Cornelia Behm und Direktkandidat Michael Kellner

Am Donnerstag den 19. August macht die Branndenburger Bundestagsabgeordnete und bündnisgrüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Cornelia Behm, auf ihrer Infotour zur gentechnikfreien Ernährung in Potsdam Station. Von 11:30 bis 13:00 Uhr wird sie gemeinsam mit dem bündnisgrünen Direktkandidat für den Potsdamer Süden, Michael Kellner, in der Brandenburger Str. / Ecke Lindenstr. Äpfel aus ökologischem Anbau verteilen und über die Risiken von Gentechnik in der Landwirtschaft informieren.

"Ich lade Passantinnen und Passanten herzlich zu einer Kostprobe von Bio-Äpfeln ein.“, sagt Cornelia Behm. „Brandenburg kann in der heutigen Zeit insbesondere durch regionaltypische Produkte in Spitzenqualität punkten. Ware, die frisch auf den Tisch kommt und deren Herkunft zweifelsfrei zurück verfolgbar ist, erwirbt sich das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die ökologische Landwirtschaft kann hier besonders glänzen. Natürlich aus Brandenburg ohne Gentechnik.“

Am Donnerstag Abend um 19.30 Uhr findet im Fliegenden Holländer eine öffentliche Mitgliederversammlung des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam zu den Konflikten zwischen so genannter Grüner Gentechnik und der ökologischen Landwirtschaft statt.

PRESSEMITTEILUNG 17. August 2004

Grüne Gentechnik und Ökolandbau

Öffentliche Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN laden interessierte Potsdamerinnen und Potsdamer herzlich zur nächsten Mitgliederversammlung am

17. August 2004, um 19.30 im Fliegenden Holländer,
in der Benkertstrasse 5 ein.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Potsdam wollen sich an diesem Abend mit den Konflikten zwischen der Grünen Gentechnik und dem Leitbild einer ökologischen Landwirtschaft beschäftigen.

Der Anbau gentechnisch veränderter Kulturen kann zu einem Hindernis für Anbau von ökologisch erzeugten Produkten werden und die ökonomische Existenz von (Bio-)Bauern gefährden. Neben technischen Aspekten wie z.B. dem Haftungsrecht oder der Bestimmung des Verbreitungspotentials der gentechnisch veränderten Pflanzen soll die viel grundlegendere Diskussion geführt werden, welche Art von Landwirtschaft wir in Brandenburg in Zukunft wollen, und welche wir uns angesichts auch von gesetzlichen Rahmenbedingungen durch die Europäische Union leisten können.

Für das Podium eingeladen sind die bündnisgrüne Spitzenkandidatin Cornelia Behm, MdB, sowie zwei Landwirte der Region, Ernst Ruden aus Fahrland und Hartmut Schüler vom Florahof aus Potsdam-Bornim. Die Diskussion moderiert der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Peter Schüler.

PRESSEMITTEILUNG 27. Juli 2004

Jüdisches Leben in Potsdam und ein „Tolerantes Brandenburg“

Öffentliche Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN laden interessierte Potsdamerinnen und Potsdamer herzlich zur nächsten Mitgliederversammlung am

29. Juli 2004, um 19.30 im Haus der Begegnung,
Gutenbergstr. 100, 1. Stock, Versammlungsraum ein.

Die jüdische Gemeinde in Potsdam besteht zum überwiegenden Teil aus russischen Migranten. Neben Konflikten innerhalb der Gemeinde, die auf unterschiedliche Praktiken der Religionsausübung zurückzuführen sind, haben diese Menschen auch in Potsdam und Brandenburg Integrationsprobleme. Neben Sprachproblemen ist dies v.a. die hohe Arbeitslosigkeit von Menschen, die in ihrem Heimatland hoch angesehene Berufe ausgeführt haben.
Wir wollen uns am ersten Teil dieses Abends mit den Hintergründen der Migration speziell dieser Migrantengruppe beschäftigen und politische Handlungsmöglichkeiten zur Lösung einiger Probleme aufzeigen und diskutieren. Ebenso möchten wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern eine Stellungnahme zu den Plänen des Baus der Synagoge entwickeln.

Im zweiten Teil des Abends weiten wir unseren Blick von den Problemen spezieller Migrantengruppen zur gesamten Gesellschaft, und wie unser Umgang insgesamt zivilgesellschaftlich zu verbessern ist. Frau Schreiber aus dem Potsdamer Bildungsministerium wird das Handlungskonzept für ein tolerantes Brandenburg erläutern, welches eine Erziehung zu Demokratie und Gewaltfreiheit beinhaltet. Entsprechend mündige Bürger werden anders miteinander und auch mit Migranten umgehen, als dies z.T. heute beobachtet werden muss.

PRESSEMITTEILUNG 04. Juli 2004

Team Kirschallee gewinnt vor Potsdamer Kickers und SV Lerchensteig 04
Die Sieger des Fußballturniers veranstaltet von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen fest.

In einem hart umkämpften Finale schlug das Team des Asylbewerberheims in der Kirschallee die „Platzherren“ der Potsdamer Kickers mit 3:1 und gewann damit das von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN veranstaltete Fußballturnier am Freitag, den 2. Juli in der Kirschallee auf dem Platz neben der Karl-Förster-Schule in Bornstedt.

Die Mannschaft des Asylbewerberheims, die sich nach Angaben der Betreuer erst zwei Tage vor dem Turnier zusammengefunden hatte, konnte sich über den Hauptpreis von 6 Freikarten zu einem Konzert der Latin-Ska Gruppe „Panteón Rococó“ am 20. August gestiftet vom Lindenpark e.V. freuen. Die Potsdamer Kickers bekamen als Zweite 5x2 Kino-Freikarten die vom UCI Kino in den Bahnhofspassagen gesponsert worden waren.

Im Spiel um den Dritten Platz setzen sich die Heimbewohner des Teams SV Lerchensteig 04 gegen ein Team von ausländischen Jugendlichen aus Potsdam mit dem Namen SV Babelsberg 03 mit 2:1 durch.

Die Lerchensteiger konnten sich über einen Fußball mit dem Parteilogo von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freuen. Alle anderen Mannschaften wurden Urkunden zur Teilnahme überreicht.

Die Siegerehrung fand auf dem Sommerfest des Asylbewerberheims in der Kirschallee statt, auf dem man den Abend gemeinsam bei gegrillten Hühnchen und kühlen Getränken ausklingen ließ.

PRESSEMITTEILUNG 22. Juni 2004

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wurden deutlich gestärkt – für mehr Bürgerbeteiligung und gegen den Filz in Brandenburg

Eine gründliche Analyse der Wahlergebnisse hat gezeigt, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einigen Potsdamer Wahlbezirken über 30 Prozent der Stimmen erlangt haben und auch in absoluten Stimmen seit 1999 im gesamten Stadtgebiet deutlich zugelegt haben.

„Die Leute haben Korruption und Schmiergeldaffären satt“ sagt Spitzenkandidat Wolfgang Wieland, „wir werden zu Recht als filzfreie Partei angesehen und gewählt.“

Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung am 17. Juni 2004 im M18 haben sich die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter anderem mit Möglichkeiten einer verstärkten Bürgerbeteiligung beschäftigt.

Eine direktere Beteiligung von Bürgern an Entscheidungen hilft, die Politikverdrossenheit zu überwinden“, erklärt Vorstandsmitglied Marie-Luise von Halem, „ eine Demokratie lebt von dem Diskurs zwischen Entscheidungsträgern und Bürgern.“

PRESSEMITTEILUNG 15. Juni 2004
Mehr Bürgerrechte und Demokratie

Wolfgang Wieland und Peter Schüler als Diskussionspartner

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam laden herzlich zur nächsten Mitgliederversammlung am 17. Juni 2004, um 19.30 in die M 18 Mittelstrasse 18 ein.

Mehr Bürgerrechte und Demokratie sind ein zentrales Anliegen bündnisgrüner Politik und finden auch im brandenburgischen Landtagswahlprogramm als einer der drei zentralen Schwerpunkte Ausdruck. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass Bürgerinnen und Bürger mehr Möglichkeiten erhalten, ihre Lebensumwelt zu gestalten, und schließen dabei ausdrücklich auch haushaltsrelevante Entscheidungen mit ein, indem wir z.B. Bemühungen um die Einführung von Bürgerhaushalten unterstützen.

Was mehr Bürgerrechte - und damit verbunden auch mehr Verantwortung - im Einzelnen für Brandenburgerinnen und Brandenburger bedeuten könnte, werden der Potsdamer Direktkandidat Wolfgang Wieland und der Potsdamer Fraktionsvorsitzende Peter Schüler ausführen und diskutieren.

Da dies die letzte Mitgliederversammlung vor dem großen Sommerloch und dem heißen Start des Wahlkampfes ist, besteht im Anschluss an den kurzen und prägnanten thematischen Teil Gelegenheit zum gemütlich Zusammensitzen bei Gegrilltem und kühlen Getränken.

PRESSEMITTEILUNG 14. Juni 2004

Grandioses bündnisgrünes Wahlergebnis in Potsdam

Gratulation an Elisabeth Schroedter zum erneuten Einzug ins Europäische Parlament

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam freuen sich außerordentlich über das gute Wahlergebnis zur Europawahl in Potsdam und Brandenburg.

„Es ist uns gelungen unsere Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, weil BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar Themen für die europäische Ebene angesprochen und besetzt haben. In Potsdam mit 16% der Stimmen dritte Kraft vor der CDU zu werden, hätten wir uns nicht träumen lassen. Das ist ein grandioses Ergebnis.“ sagt Nils Naber, Sprecher des Kreisverbandes, „Wir nehmen das gute Ergebnis als Ansporn für die Landtagswahl, um auch dann wieder ein zweistelliges Ergebnis in Potsdam einzufahren.“

„Wir gratulieren Elisabeth Schroedter herzlich zum erneuten Einzug ins Europäische Parlament. Es ist gut, dass sie als brandenburgische Bündnisgrüne dort weiter für ein soziales, gerechtes und umweltfreundliches Europa streiten kann. Brandenburg und Potsdam wird von ihrer Erfahrung und ihrem Sachverstand in der europäischen Regionalpolitik wieder profitieren können.“

PRESSEMITTEILUNG 14. Juni 2004

Gratulation an Turbine Potsdam

Deutsche Meisterschaft und Pokalsieg in einer Saison sind eine großartige Leistung

Wir gratulieren Turbine Potsdam herzlich zum Gewinn der Deutschen Meisterschaft.“ sagt Katrin Vohland, Sprecherin des Kreisverbandes.
„Sie haben eine erfolgreiche Saison gespielt und diese nach dem Pokalsieg auch noch mit der Meisterschaft gekrönt. Nach diesem „Double“ dürfte endgültig klar sein, wer der Nummer Eins Fußballklub der Stadt ist.“

PRESSEMITTEILUNG 20. Mai 2004

Reaktor des Hahn-Meitner-Institutes – pro und contra

Bündnisgrüne Kreisverbände führen gemeinsame öffentliche Mitgliederversammlung zu nuklearen Forschungsreaktor in Wannsee durch

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam laden interessierte Potsdamerinnen und Potsdamer herzlich zur gemeinsamen Mitgliederversammlung der Kreisverbände Steglitz-Zehlendorf, Potsdam und Potsdam-Mittelmark ein.

Dienstag, den 25. Mai 2002 um 19.30 Uhr in der ev. Kirchengemeinde am Stölpchensee, 14109 Berlin-Zehlendorf (Wannsee), Schuchardtweg 5 Bus 116 (ab Glienicker Brücke bis Haltestelle Schuchardtweg) oder Bus 118 (ab Johannes-Kepler-Platz bis Haltestelle Chausseestr.)

Das Thema der Mitgliederversammlung lautet: „Reaktor des Hahn-Meitner-Institutes – pro und contra“. Als Gäste sind Dr. Guido Buchert, Leiter der Abt. Strahlenschutz des Hahn-Meitner-Instituts (HMI) sowie dessen Pressereferent Thomas Robertson, Hartwig Berger, ehemaliges Mitglied des Abgeordnetenhauses, Vorstand des Ökowerks Berlin und langjähriger engagierter Atomkraftgegner, Astrid Schneider von Eurosolar sowieVolker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen Berliner Abgeordnetenhausfraktion eingeladen.

Anlässlich der Erweiterung der gesetzlichen Gefährdungszone für Kernreaktoren von 2,5 auf 4 Kilometer Umkreis Ende Februar diesen Jahres hatten zahlreiche Potsdamer Haushalte eine hellblaue Broschüre zum Notfallschutz für die Umgebung des Forschungsreaktors BER II im Hahn-Meitner-Instituts im Briefkasten. Viele Bürgerinnen und Bürger waren verunsichert und schockiert von der unmittelbaren Nähe eines solchen Reaktors. Die Veranstaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll zur Information und Diskussion dienen.

PRESSEMITTEILUNG 14. Mai 2004

Mauerradtour mit Michael Cramer

Europakandidat lädt zur ersten Etappe der „Berliner Mauerstreifzüge 2004“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam und der bündnisgrüne Kandidat für das Europaparlament, Michael Cramer, MdA, laden Potsdamerinnen und Potsdamer herzlich zur ersten Etappe der „Berliner Mauerstreifzüge 2004“ entlang der Potsdamer Stadtgrenze zu Berlin ein. Dabei werden die wichtigsten Fakten zur ehemaligen Grenze vor Ort erläutert.

Michael Cramer ist verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus und Kandidat auf Platz 10 der Bundesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das Europäische Parlament. Anlässlich der Osterweiterung der Europäischen Union fährt er jeden Sonntag entlang des ehemaligen „Eisernen Vorhangs“ den „Iron-Curtain-Trail“ per Fahrrad, um sich mit anderen auf die Spuren dieser endlich überwundenen Teilung zu begeben.

Die erste Etappe der Berliner Mauerstreifzüge führt von Potsdam Hbf. zur Bootsanlegestelle in Berlin-Kladow.

Samstag, den 22. Mai 2004
Treffpunkt: 14 Uhr, Hauptbahnhof Potsdam (Nordeingang)

Die Broschüre „Berliner Mauerstreifzüge“ können Sie kostenlos unter 030-2325-2406 oder von Dassel@gruene-fraktion-berlin.de anfordern. Dort werden auch gerne Fragen zu den einzelnen Mauerstreifzügen beantwortet. Unter www.gruene-fraktion-berlin.de steht Ihnen die Broschüre online zur Verfügung.

Weitere Infos zum Iron-Curtain-Trail unter www.gruene.de/ict .

PRESSEMITTEILUNG 14. Mai 2004

Ist Raps-Honig aus Kanada noch Gentechnik frei?

Europakandidatin Elisabeth Schroedter informiert auf dem Klimafest über Gentechnik

Am Sonntag den 16. Mai wollen die bündnisgrüne Kandidatin für das Europäische Parlament, Elisabeth Schroedter und die Landtagskandidatin, Elke Seidel auf die noch unbekannten Folgen durch den Konsum von Gen-Food aufmerksam machen. Dazu stehen sie zwischen 13:00 und 15:00 Uhr auf dem Klimafest auf der Potsdamer Freundschaftsinsel für Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.

"Wir laden Passantinnen und Passanten herzlich zu einer Honig-Kostprobe ein. Sie werden feststellen, dass zwischen kanadischem und deutschem Rapshonig kein geschmacklicher Unterschied besteht. Fatalerweise ist jedoch davon auszugehen, dass der Gaumenschmaus aus Kanada gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthält," sagt Elisabeth Schroedter. In Kanada wird bereits gentechnisch veränderter Raps angebaut.

Die seit dem 18. April 2004 geltende Kennzeichnungspflicht für Produkte, die einen Anteil von mehr als 0,9 Prozent GVO-Substanz enthalten stellt nicht sicher, dass alle als Gentechnik frei deklarierten Produkte völlig frei von GVO sind. Das zeigt sich auch am Beispiel von Honig: "Bienen können schließlich nicht so dressiert werden, dass sie nur auf Feldern mit herkömmlichen Sorten ihre Pollen sammeln", stellt die bündnisgrüne Europaabgeordnete fest, "Nur bei Produkten aus GVO-freien Regionen, könne wir uns auf GVO-Freiheit verlassen."

Auf dem Klimafest finden außerdem zahlreiche Aktivitäten insbesondere für Kinder und Familien zum Thema Klima statt. Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam bietet für Kinder Malen mit ökologischen Fingerfarben ein.

PRESSEMITTEILUNG 11. Mai 2004

Zuwanderung und Migration

Die bundespolitische Debatte und die lokalen Probleme in Potsdam

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam laden herzlich zur nächsten Mitgliederversammlung am 13. Mai 2004, um 19.30 im Asylbewerberheim in der Kirschallee 6f, 1. Stock, Versammlungsraum ein.

Global nehmen Flüchtlingsströme zu, immer mehr Menschen müssen vor politischer Verfolgung, Gewalt und Hunger fliehen. Ein kleiner Teil schafft es bis nach Europa, und ein winziger Anteil bis nach Deutschland.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen zum aktuellen Stand des Zuwanderungsgesetzes informieren und auf die lokalen Probleme und Nöte von Migrantinnen und Migraten eingehen.

In Potsdam wird seit längerem über den Umgang und die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern diskutiert und gestritten. In dieser Diskussion wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein deutliches Zeichen der Unterstützung der begleitenden Sozialarbeit und der Selbsthilfe im Asylbewerberheim in der Kirschallee zur Integration und gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung setzen.

Zum Stand der Verhandlungen des Zuwanderungsgesetzes werden Michael Kellner, Mitarbeiter im Büro Claudia Roth und Jutta Graff, Expertin für Migrationsfragen, referieren.
Zur aktuellen Situation in Potsdam sind Maria Zinckernagel, Schulleiterin in Bornstedt, Susi Janus, Leiterin der Einrichtung in der Kirschallee, Yoham Kengum, Vorsitzender des Ausländerbeirates sowie Uwe Fröhlich und Matthias Lehmphul eingeladen.

Interessierte Potsdamerinnen und Potsdamer sind herzlich eingeladen.

PRESSEMITTEILUNG 20. April 2004

Was tun gegen den Klimawandel in Brandenburg?

Mitgliederversammlung zu Klimaänderung und ihren Auswirkungen in Brandenburg

Bündnis 90 /Die Grünen laden ein zur öffentlichen Mitgliederversammlung am

Donnerstag, den 22.April.2004, 19.30 Uhr
im Haus der Begegnung, Gutenbergstr. 100
1. Stock, Versammlungsraum

Dr. Manfred Stock vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) wird die Potsdamer „Studie zur klimatischen Entwicklung im Land Brandenburg bis 2055 und deren Auswirkung auf den Wasserhaushalt, die Forst- und Landwirtschaft“ vorstellen, deren Erstellung er geleitet hat.

Neben einer Erhöhung der Temperatur wird nach den Ergebnissen der Studie des IK vor allem eine Abnahme der Niederschläge erwartet, was gravierende Folgen für die Ökosysteme und Agrarlandschaft Brandenburgs haben kann.

Im Rahmen der Veranstaltung werden Schlussfolgerungen erörtert, die sich für eine nachhaltige Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sowie den Naturschutz ergeben.

Zur Diskussion eingeladen sind die bündnisgrüne Landesvorsitzende Dr. Marianne Gehrke und Cornelia Behm, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag. Im Anschluss wird Albert Wotke von der Deutschen Umwelthilfe die Initiative SolarLokal als eine konkrete Strategie zur Vermeidung von Klimaänderungen vorstellen. Die Initiative unterstützt Hauseigentümer und Geldanleger bei der Einrichtung von Solaranlagen auf Hausdächern. Die Rendite beträgt nach 20 Jahren ca. 4 Prozent.

PRESSEMITTEILUNG 01. April 2004

Frohes Osterei! – Zu Ostern kein Ei mit der Drei!

Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter verschenkt Eier von „glücklichen“ Hühnern

Anlässlich des bevorstehenden Osterfestes verschenkt Elisabeth Schroedter, Abgeordnete im Europäischen Parlament und erneut Brandenburger Kandidatin für die Europawahl, am

Montag, 5. April von 10.30 Uhr bis 12.30 Uhr
in Potsdam, Brandenburger Str. / Ecke Dortusstr.

gefärbte (Oster-)Eier von Hühner aus ökologischer Haltung an Passantinnen und Passanten.

Damit möchte sie auf die am 1.1.2004 in Kraft getretene Kennzeichnungspflicht für Eier aufmerksam machen und dafür werben, Eier von "glücklichen Hühnern" ohne Käfighaltung zu kaufen.

Seit dem 1.1.2004 gilt in der EU eine gemeinsame Kennzeichnungspflicht für Eier in punkto "Art der Legehennenhaltung" und "Herkunft des Eies".

Die erste Ziffer gibt Aufschluss über das Haltungssystem, aus dem das Ei stammt:

• Ziffer 0 für ökologische Erzeugung,
• Ziffer 1 für Freilandhaltung,
• Ziffer 2 für Bodenhaltung,
• Ziffer 3 für Käfighaltung.

„Vier von fünf Deutschen lehnen die Käfighaltung von Legehennen ab. Wer keine Käfighaltung will, darf auch keine Käfig-Eier kaufen!“, sagt Elisabeth Schroedter, „Ostern ist eine gute Zeit, um Politik mit dem Einkaufskorb zu betreiben und bis Ostern auf Eier aus Käfighaltung zu verzichten. Zu Ostern kein Ei mit der Drei!“

PRESSEMITTEILUNG 28. März 2004

Quasi-Aufgabe der Netzverknüpfung großer Erfolg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam gratulieren den bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm und Peter Hettlich herzlich zur Durchsetzung der Quasi-Aufgabe der Netzverknüpfung um Potsdam, welche durch deren Zurückstufung im Bundesverkehrswegeplan erreicht wurde.

„Es ist ein großer Erfolg wie Cornelia Behm und Peter Hettlich den Bürgerwillen in Potsdam und seinem Umland aggregiert und in den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages getragen haben.“, sagt Nils Naber, Sprecher des Kreisverbandes „Die Netzverknüpfung war unnötig, weil sie vor allem eine Abkürzung zum Autobahnring gewesen wäre. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich auch zukünftig zusammen mit Bürgerinitiativen gegen unsinnige Verkehrsprojekte wehren.

Die zusätzliche Havelüberquerung über den Templiner See sehen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN weiterhin kritisch, da sie nur eine geringfügige Entlastung für den Potsdamer Stadtverkehr bringen kann. Wir werden uns weiterhin für sinnvollere Projekte wie der Stärkung des Fahrradnetzes und des öffentlichen Nahverkehrs einsetzen.“

PRESSEMITTEILUNG 26. März 2004

Wolfgang Wieland im Norden und Michael Kellner im Süden

Bündnis 90/Die Grünen haben Direktkandidaten für die Landtagswahl gewählt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam haben auf ihrer Mitgliederversammlung am gestrigen Donnerstag im Café Luise die Direktkandidaten für die beiden Potsdamer Landtagswahlkreise gewählt.

Für den Potsdamer Norden wurde der designierte Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg Wolfgang Wieland, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, bei einer Enthaltung fast einstimmig gewählt. Er wird im Frühsommer seinen Wohnsitz nach Babelsberg verlegen.

Für die Direktkandidatur im Potsdamer Süden setzte sich Michael Kellner, Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Claudia Roth, mit 13 zu 6 Stimmen gegen Uwe Fröhlich, Kulturwissenschaftler und Mitarbeiter in der Ausstellung Königliche Visionen durch.

PRESSEMITTEILUNG 23. März 2004

"Wir waren das Volk und wir spürten unsere Kraft"

Bündnis 90/Die Grünen wollen am Donnerstag eigene Geschichte reflektieren und DirektkandidatInnen für den Landtagswahlkampf wählen

Bündnis 90/Die Grünen laden interessierte Potsdamerinnen und Potsdamer herzlich ein

am Donnerstag, den 25. März um 19.30 Uhr
im Café Luise
am Luisenplatz
in einer Stunde mit Beiträgen von Frank Wernick-Otto, Brigitte Lotz , Bernd Reuter, Peter Schüler und Marie Luise von Halem die (bürger-)bewegte Geschichte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Potsdam Revue passieren zu lassen.

Im Anschluss wollen die Mitglieder die DirektkandidatInnen für die beiden Potsdamer Landtagswahlkreise wählen.

Für den Potsdamer Norden bewirbt sich der designierte Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg Wolfgang Wieland, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin. Die Bewerberlage für eine Direktkandidatur im Potsdamer Süden ist noch offen. Es wird wohl mindestens zwei BewerberInnen um die Kandidatur geben.

PRESSEMITTEILUNG 19. März 2004

Trommelwirbel gegen Gentechnik

Die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter unterstützt das Anliegen von BUND Brandenburg, attac und der BUNDjugend Brandenburg, die am Sonntag, den 21. März 2004 lautstark vor dem Potsdamer Brandenburger Tor gegen den Anbau von gentechnisch veränderte Organismen (GVO) protestieren.

"Nur bei Produkten aus Regionen, in denen keine GVO angebaut werden, können wir sicher sein, dass sie GVO-frei sind. Ich denke, dass sich Produkte aus den GVO-freien Zonen Spreewald und Uckermark bald einer erhöhten Beliebtheit erfreuen werden!" so Schroedter.

Elisabeth Schroedter hofft, dass der Trommelwirbel von BUND und attac für Bewegung sorgt: "Es wäre schön, wenn sich bald noch mehr Regionen in Brandenburg zu GVO-freien Zonen zusammenschließen würden! 'Gentechnik frei aus Brandenburg' könnte zu einem richtigen Verkaufsschlager werden!"

PRESSEMITTEILUNG 8. März 2004

Hanauer MOX-Anlage darf nicht nach China exportiert werden
Potsdamer Bündnisgrüne wollen zusammen mit SPD-Gliederungen aktiv werden

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Potsdam haben die Potsdamer SPD-Gliederungen in Briefen aufgefordert gegen die Absicht von SPD-Parteiführung und Wirtschaftsminister Clement, die Hanauer MOX-Anlage an China zu verkaufen, Druck zu machen:

Alle rechtlichen Möglichkeiten des Außenwirtschaftsgesetzes, des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und der EU-Dual-Use-Verordnung sind auszuschöpfen, um den Export der Atomanlage zu verhindern.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN halten den beabsichtigten Verkauf der Hanauer MOX-Anlage für politisch nicht vertretbar. Wir befürchten großen Schaden für die Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition und für unser gemeinsames Ziel des Atomausstiegs. Die Gliederungen der SPD werden deshalb gebeten sich gegenüber ihrer Parteiführung und gegenüber Wirtschaftsminister Wolfgang Clement dafür einzusetzen, dass die Hanauer MOX-Anlage nicht exportiert wird.

Die Hanauer MOX-Fabrik kann als Einstieg in den Plutoniumkreislauf genutzt werden und in Kombination mit der Brütertechnologie als Baustein in der Produktionskette zur Herstellung waffenfähigen Plutoniums dienen. Dabei ist völlig unklar, in welcher Weise das Plutonium in China eingesetzt würde. Nach dem Außenwirtschaftsgesetz kann bei einer ‚Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker‘ ein Export versagt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen keinerlei rechtlichen Automatismus zur Genehmigung. Vielmehr ist es unserer Ansicht nach höchst fraglich, ob eine militärische Nutzung auch für die Zukunft mit der gebotenen Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Hier muss eine politische Entscheidung dem rein ökonomischen Denken Grenzen setzen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam sind davon überzeugt, dass dies auch in der SPD auf Orts- und Kreisebene nicht anders gesehen wird und erwarten deshalb ernsthafte politische Gegenwehr gegen das Geschäft. Dazu wünschen wir uns ein gemeinsames Vorgehen von bündnisgrüner und sozialdemokratischer Basis.

PRESSEMITTEILUNG 5. März 2004

Bündnis 90/Die Grünen wollen differenzierten Umgang mit Gentechnik
Frau Wicklein sollte den StVV-Antrag richtig lesen

Zu den Äußerungen von Professor Mark Stitt vom Max-Planck-Institut und der Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein in den Potsdamer Neuesten Nachrichten vom 5. März 2004 entgegnen Katrin Vohland und Nils Naber, Sprecher des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam:

„Der Antrag nimmt eine deutliche Differenzierung zwischen landwirtschaftlicher Nutzung und wissenschaftlichen Freilandversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen im Stadtgebiet Potsdam vor.

Wir fordern, den Einsatz von gentechnisch veränderten Mechanismen in der Landwirtschaft abzulehnen. Die Zukunft liegt in der nachhaltig-ökologischen Landbewirtschaftung. Nicht Hochleistung sondern Qualität und lokale Anpassungsfähigkeit ist entscheidend.

Bei wissenschaftlichen Freilandversuchen wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass eine Beteiligung der Bevölkerung stattfindet. Risikoabschätzung muss in einer Demokratie auch von der Bevölkerung getroffen werden. Ein System, in dem nur Experten, die schließlich auch Eigeninteressen haben, über den Einsatz bestimmter Technologien entscheiden, lehnen wir ab. Es gilt die Diskussion durch mehr Information und Transparenz zu versachlichen und die Ängste der Bürgerinnen und Bürger Ernst zu nehmen..

Frau Wicklein sollte lieber den Antrag richtig lesen, bevor sie Mutmaßungen über Aufklärungsbedarf in der Bevölkerung anstellt. Die Vorraussetzungen zu mehr Aufklärung sollen durch den Antrag geschaffen werden.“

PRESSEMITTEILUNG 26. Februar 2004

„Das Thema Waffenbörse ist in Potsdam erledigt“
Vom 27.-29. Februar in Potsdam geplante Waffenbörse wurde abgesagt

Die vom 27.-29. Februar 2004 erneut im Potsdamer Blauhaus geplante Waffenbörse wurde abgesagt. Nach Angaben der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Elona Müller untersagte das Potsdamer Polizeipräsidium eine waffenrechtliche Genehmigung für die Veranstaltung.

„Erst durch den Druck und die wiederholten Proteste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich die Stadt Potsdam darum bemüht, Waffenbörsen in Potsdam zu verhindern.“, sagt Nils Naber, Sprecher des Kreisverbandes, „Endlich hat sich auch das Polizeipräsidium von unseren Argumenten überzeugen lassen. Das Thema Waffenbörse ist damit in Potsdam hoffentlich endgültig erledigt.“

PRESSEMITTEILUNG 23. Februar 2004

Doppelspitze gewählt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam wählen neuen Vorstand

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam haben sich auf ihrer Mitgliederversammlung am 19. Februar 2004 eine Doppelspitze gegeben. Als Sprecherin wurde die Biologin Dr. Katrin Vohland gewählt und Sprecher wurde Nils Naber, Student der Verwaltungswissenschaft. Der Diplom-Politikwissenschaftler Martin Kühn wurde zum Schatzmeister gewählt. Weitere Mitglieder des Vorstands sind zukünftig Doris Wolff, Mitarbeiterin in der Landesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg und Marie Luise von Halem, Geschäftsführerin der Landespartei.

Der Kreisverband wird sich in diesem Jahr insbesondere für den Einzug von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landtag einsetzen, als auch intensiv um den Wiedereinzug von Elisabeth Schroedter aus Langerwisch ins Europäische Parlament kämpfen.

Für Potsdam sollen Bürgerbeteiligung und öffentlicher Personennahverkehr im Mittelpunkt des bündnisgrünen Engagements stehen.

PRESSEMITTEILUNG 11. Februar 2004

Der Freizeitpark Drewitz ist ein überholtes Projekt - Jetzt den Weg für ein realistisches Projekt frei machen!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam verlangt, dass endlich realistische Planungen für ein Freizeitbad im Potsdamer Süden angegangen werden.

Eine alte indianische Weisheit empfiehlt: Wenn Du merkst, dass Du auf einem toten Pferd reitest, steig ab!

Inzwischen ist bekannt, dass die vom Investor und der Stadt angestrebte Finanzierung des Spaßbads in Drewitz gescheitert ist. Öffentliche Mittel stehen jedenfalls nicht in solchem Unfang zur Verfügung, wie sie der Investor zur Bedingung gemacht hat. Deshalb ist es unvernünftig, das gescheiterte Projekt doch noch mit Tricks oder mit Macht durchzuboxen.

„Ein toter Gaul wird nicht schneller, wenn man ihm die Peitsche gibt.“ meint Peter Schüler, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung.
„Wer wie wir der Meinung ist, dass am Stern oder in dessen Nähe ein Bad gebraucht wird, muss sich vom unfinanzierbaren Projekt Freizeitpark Drewitz verabschieden. Der darauf bezogene Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 12 muss endlich aufhoben werden. Nur so kann man den Weg frei machen, damit ein neuer Investor gefunden die verfügbaren Mittel für den Bau eines Frei- und Hallenbads genutzt werden können.“

Wenn eine solche Entscheidung noch lange verzögert wird, besteht die Gefahr, dass der Stadt jetzt noch in Aussicht gestellte Fördermittel entgehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird einen entsprechenden Antrag in die nächste StVV einbringen.

Für Rückfragen der Presse steht Peter Schüler unter 0173-24 93 379 gerne zur Verfügung.

PRESSEMITTEILUNG 22. Januar 2004

Keine Waffenbörsen mehr in Potsdam
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hoffen, dass die Behördenentscheidung diesmal Bestand hat

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam begrüßen, die am vergangenen Wochenende in der Presse zitierte Aussage der Beigeordneten Elona Müller, dass das Potsdamer Polizeipräsidium einer weiteren Waffenbörse im Potsdamer Blauhaus die waffenrechtliche Genehmigung untersagen wird.

“Wir haben mehrfach auf die Gefahren der Börse hingewiesen“, sagt Nils Naber, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam. „Es war ein unerträglicher Zustand, dass zum wiederholten Male in Potsdam Waffenbörsen stattfinden konnten, auf denen neben Jagd- und Sportwaffen auch Naziembleme und Wehrmachtsdevotionalien verkauft wurden. Aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besteht neben der Jugendgefährdung auch eine Attraktivität dieser Börse für extremistische Kreise.“

Für Rückfragen steht Nils Naber unter 0177-339 339 3 gerne zur Verfügung.

Gemeinsame Pressemitteilung vom 20. Januar 2004 von Kreisverband und Fraktion in der StVV

Die Schulen bestimmen Potsdams Zukunft
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschließen Eckpunkte zur Schulentwicklung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten den Beschluss eines Schulentwicklungsplans für eine unabdingbare Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung Potsdam.

Die Zahl der Potsdamer Schulgänger im Sekundarbereich wird sich in den nächsten Jahren halbieren. Die Politik muss an dieser Stelle ihre Verantwortung für die Gestaltung der Schullandschaft in Potsdam annehmen und klare Entscheidungen für die Zukunft treffen.

Die Lehren aus der PISA-Studie müssen dabei Berücksichtigung finden: Das heißt, dem Weg einer frühen Selektion der Kinder- und Jugendlichen in verschiedene Schulformen muss entgegengewirkt werden. Diese frühe Selektion ist ein Hauptgrund dafür, dass in Deutschland stärker als in anderen Ländern der soziale Status der Eltern den Bildungsabschluss ihrer Kinder bestimmt. Unser Ziel muss eine gemeinsame Schulbildung bis zur zehnten Klasse sein, in der die schwächeren Schüler auch von den starken profitieren können.

Auf Potsdam übertragen heißt das, dass integrierte Gesamtschulen und Schulen mit besonderen Konzepten zur Förderung Benachteiligter gestärkt werden müssen.

Der Schulstandort Babelsberg soll für weiterführende Schulen mit Abitur erhalten bleiben. Die Anwahlzahlen rechtfertigen eine Schließung des Espengrundgymnasiums. Die geplante Zusammenlegung mit der Goethe-Gesamtschule zu einer kooperativen Gesamtschule ist für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN keine praktikable Lösung. Hier wird die gegliederte Schule in einem Stück geschaffen, in der alle Schulformen in Klassenverbänden getrennt voneinander existieren. Damit wird das Sterben auf Raten für weiterführende Schulen in Babelsberg in Kauf genommen. Die integrative Gesamtschule wird zerstört und wenn schließlich kaum Schüler für die gymnasiale Oberstufe bleiben, wird das Konzept von selbst scheitern.

Schulzusammenlegungen müssen gleiche Schulformen betreffen. Hier wäre die Zusammenlegung von Rosa-Luxemburg-Schule und Coubertin-Schule, wie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen, ein gutes Beispiel. So kann das bewährte Konzept der Rosa-Luxemburg-Schule erhalten werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten eine weitere Entwicklung von Qualitätsindikatoren zur Schulevaluierung im Land Brandenburg für unerlässlich. Diese müssen zukünftig in die Schulentwicklungsplanung mit einfließen.

Für Rückfragen der Presse stehen Nils Naber unter 0177-339 339 3 und Peter Schüler unter 0173-24 93 379 gerne zur Verfügung.

PRESSEMITTEILUNG 13. Januar 2004

Späte Erkenntnis

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtparlament begrüßt die Klarstellung, dass das Spaßbad in Drewitz nicht ausschließlich aus öffentlichen Fördermitteln finanziert werden kann, wenn es von einem privaten Betreiber errichtet wird. „Das ist schon seit langem unsere Position und deshalb erfreulich, wenn sich auch in der Stadtverwaltung diese Erkenntnis endlich durchsetzt. Die bisherigen Vertragsentwürfe, die die Stadtverwaltung vorgelegt hatte, ließen das noch außer Acht. Jetzt sollte endlich der Weg für ein vernünftiges Projekt freigemacht werden: Der überholte und von den Vorhabenträgern nicht umsetzbare Vorhaben- und Erschließungsplan für einen Freizeitpark Drewitz muss aufgehoben und ein Bebauungsplan für ein kombiniertes Frei- und Hallenbad zügig aufgestellt werden. Acht Jahre wurden durch die unsinnige Planung vergeudet – länger sollten wir nicht warten!“ erklärte der Fraktionsvorsitzende P. Schüler.

gez.: Peter Schüler
Fraktionsvorsitzender

PRESSEMITTEILUNG 13. Januar 2004

Bündnis 90/Die Grünen beraten Potsdamer Schulentwicklungsplan

Der Kreisverbandes Potsdam lädt zur ersten Mitgliederversammlung des neuen Jahres
am Donnerstag, den 15. Januar 2004, in die M18 (Mittelstraße 18) ein.
Die öffentliche Versammlung beginnt um 20.30 Uhr.

Christine Gülzow, sachkundige Einwohnerin im Bildungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung, wird den Schulentwicklungsplan vorstellen.
Interessierte Potsdamerinnen und Potsdamer sind herzlich willkommen.

Für Rückfragen steht Nils Naber unter 0177-339 339 3 gerne zur Verfügung.

PRESSEMITTEILUNG 09. Januar 2004

Potsdamer Grüne weisen Kritik an Bargeldzahlung zurück

Leistungen an Asylbewerber: Baaske soll nicht zu überholter Prinzipienreiterei zurückkehren

Der Potsdamer Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN weist die von Sozialminister Günter Baaske geäußerte Kritik an der Bargeldzahlung an Asylbewerber zurück.

Peter Schüler, Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, weist darauf hin, dass Baaske selbst noch vor einem Jahr den Kommunen größtmöglichen Entscheidungsspielraum einräumte, indem er alte Runderlasse seines Ministeriums aufgehoben hat. Nun sollte er nicht zu der überholten Prinzipienreiterei zurückkehren.

Die Stadt Potsdam hat sich - in Übereinstimmung mit dem Asylbewerberleistungsgesetz - aus guten Gründen für die Zahlung von Bargeld entschieden und es ist kein Grund erkennbar, diese Entscheidung zu revidieren.