Pressemitteilungen 2005
| PRESSEMITTEILUNG 21. Dezember 2005 Potsdam kann nichts dafür, dass der Atombombenabwurf-Befehl von hier gegeben wurde, aber wir, als Potsdamerinnen und Potsdamer, können aktiv etwas gegen den Einsatz und die Verbreitung von Atomwaffen tun, indem wir die Stimme erheben und immer an deren Brutalität sowie das daraus resultierende Leid erinnern.“ sagt NILS NABER, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam. |
| PRESSEMITTEILUNG 6. Dezember 2005 am Donnerstag, den 8. Dezember 2005 um 19:30 Uhr ins M 18, Mittelstrasse 18, ein. Neben einem kurzen Rückblick und einem Ausblick ist dieses Zusammentreffen eine Möglichkeit gerade auch für „Neue“, die Mitglieder des Kreisverbandes kennen zu lernen. Durch die Gespräche entwickeln sich ja häufig neue Ideen und Möglichkeiten sich zukünftig einzubringen. Es besteht außerdem die Möglichkeit der frischgebackenen Landesvorsitzenden KATRIN VOHLAND und den weiteren neuen Mitgliedern des Landesvorstands YVONNE PLAUL und NILS NABER zu ihrer Wahl zu gratulieren. |
| PRESSEMITTEILUNG 4. Dezember 2005 KATRIN VOHLAND (37) wurde auf der Landesdelegiertenkonferenz (Parteitag) am Samstag, den 3. Dezember in Oranienburg mit großer Mehrheit als neue Landesvorsitzende gewählt. Katrin Vohland ist seit Februar 2004 Vorsitzende des Kreisverbandes Potsdam. Die promovierte Biologin arbeitet an der Universität Potsdam. Ihre politischen Schwerpunkte liegen auf den Feldern des nachhaltigen Wirtschaftens, der Gentechnik und der gerechten Gestaltung von Globalisierung (Nord-Süd). NILS NABER (27) und YVONNE PLAUL (28) wurden als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. Nils Naber engagiert sich seit 2001 im Vorstand des Kreisverbandes und ist seit 2004 dessen Vorsitzender. Er arbeitet für den sächsischen Bundestagsabgeordneten Peter Hettlich. Seine politischen Schwerpunkte sind Erneuerbare Energien, Bürgerrechte und regionale Wirtschaftsentwicklung. Yvonne Plaul ist Juristin und Sprecherin Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht. Ihre Schwerpunkte liegen auf den Gebieten der Bürgerrechte sowie der Innen- und Justizpolitik. |
| PRESSEMITTEILUNG 29. November 2005 Katrin Vohland ist seit Februar 2004 Vorsitzende des Kreisverbandes Potsdam. Die promovierte Biologin arbeitet an der Universität Potsdam. Ihre politischen Schwerpunkte liegen auf den Feldern des nachhaltigen Wirtschaftens, der Gentechnik und der gerechten Gestaltung von Globalisierung (Nord-Süd). NILS NABER (27) wird auf der Landesdelegiertenkonferenz für einen Beisitzerposten im Landesvorstand kandidieren. Nils Naber engagiert sich seit 2001 im Vorstand des Kreisverbandes und ist seit 2004 dessen Vorsitzender. Er arbeitet für den sächsischen Bundestagsabgeordneten Peter Hettlich. Seine politischen Schwerpunkte sind Erneuerbare Energien, Bürgerrechte und regionale Wirtschaftsentwicklung. Weitere Kandidaten aus dem Kreisverband Potsdam für Beisitzerposten im brandenburgischen Landesvorstand sind die Juristin und Sprecherin Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht YVONNE PLAUL (28) sowie der Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm JENS DÖRSCHEL (37). |
| PRESSEMITTEILUNG 23. November 2005 Dazu eingeladen haben wir das Vorstandsmitglied von UnternehmensGrün Berlin-Brandenburg der Rechtsanwalt Klaus Stähle. Die Moderation übernimmt Brigitta Varadinek. Vom 12.-13. November fand in Potsdam die erste „Grüne Wirtschaftsmesse“ organisiert durch der Unternehmerverband ‚UnternehmensGrün’ statt. Wir wollen dazu mit einem Vertreter des Verbandes grüner Unternehmen Unternehmens-Grün diskutieren. Wie können aber "grüne Unternehmen" gegen die Konkurrenz von Unternehmen mit niedri-geren Standards am Markt bestehen? Wie grün sind "Grüne Unternehmen", welche Aspekte müssen ausgeblendet werden? Was erwarten "grüne Unternehmen" von bündnisgrüner Wirtschaftspolitik? Und können wir als Partei programmatische Arbeit von "grünen Unter-nehmern" erwarten? Gegen 21 Uhr wird der Kandidat für den Landesvorsitz des Brandenburger Bündnisgrünen Axel Vogel erwartet, um sich den Potsdamer Mitgliedern vorzustellen. |
| PRESSEMITTEILUNG 18. November 2005 Diese ohne fachliche Bestandsanalyse und ohne ein abgestimmtes Sanierungskonzept stattfindenden Aktionen führen zu einer Fehlentwicklung, die es immer schwerer machen wird, dem Dorf seine Schönheit zurückzugeben. Wir fordern die Einhaltung des Stadtverordnetenbeschlusses, die Vorlage des Konzeptes im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen und die rechtzeitige Einbeziehung der Anwohner. Es erscheint notwendig, einen Beschluss von 1991, nach dem alle Straßenbauprojekte im Fachausschuss vorgestellt werden müssen, wieder zu beleben. Gez.: Peter Schüler Fraktionsvorsitzender Für Rückfragen: Saskia Hüneke, Tel.: 96 94 141 |
| PRESSEMITTEILUNG 18. November 2005 Dazu sagen die Brandenburger Europaabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ELISABETH SCHROEDTER und der Landesvorsitzende JOACHIM GESSINGER, die beide auf der Kundgebung (Bühne in der Lindenstr., unweit des Bahnhofes) sprechen werden: Zum Vorschlag des Arbeitskreises der Ingenieurkammer Potsdam zur Ortsumgehung Potsdam (Netzverknüpfung) erklärt NILS NABER, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam: „Die Havelspange als Teil der Ortsumgebung Potsdam ist und bleibt unsinnig! Sämtliche Verkehrsanalysen für Potsdam bestätigen, dass die Entlastung für den Verkehr in der Innenstadt äußerst gering ausfallen würde. Der Großteil des Verkehrs hat Quelle und Ziel innerhalb der Potsdamer Stadtgrenzen. Wer Potsdam umfahren will benutzt besser die Autobahn. Eine Ortsumgehung innerhalb des Autobahnringes wird eine willkommene Abkürzung sein, die neuen Verkehr von der Autobahn in die Stadt anzieht. Insbesondere LKW werden die Strecke nutzen. Das wird eine enorme Belastung für die Erholungsräume um Potsdam sowie die Anwohnern darstellen. Dazu kommen gravierende Beeinträchtigungen von sensiblen Naturräumen wie dem Golmer Luch und dem Wildpark bei einem vorgesehenen Endausbau einer Ortsumgehung. Die ideale Lösung wäre auf die Havelspange zu verzichten. Dann bleibt Steuerzahlern, Anwohnern und Natur viel erspart.“ |
| PRESSEMITTEILUNG 16. November 2005 "Radfahren und zu Fuß gehen sind die gesündesten und umweltschonendsten Fortbewegungsarten" sagt Katrin Vohland, Sprecherin des bündnisgrünen Kreisverbandes. "Um so wichtiger, dass neben der Eigenverantwortung der Radfahrerinnen und Radfahrer für Verkehrssicherheit endlich auch mehr für die Infrastruktur von nicht individuell motorisierten Verkehrsteilnehmern getan wird. Das reicht von der Abschaffung von Bedarfsampeln, über ein gepflegtes Fahrradwegenetz und dem zweiten Außenspiegel für Lastwagen bis hin zu einer anderen Prioritätensetzung in der Stadtplanung. Damit wir aufhören können, immer und immer wieder durch den Verkehr getötete, verletzte und lebenslang behinderte Menschen beklagen zu müssen!" |
| PRESSEMITTEILUNG 09. November 2005 Dazu sagen die Brandenburger Europaabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ELISABETH SCHROEDTER und der Landesvorsitzende JOACHIM GESSINGER, die beide auf der Kundgebung (Bühne in der Lindenstr., unweit des Bahnhofes) sprechen werden: "Neonazis, Rechtsextremisten und Rechtspopulisten darf kein Fußbreit Raum gelassen werden. Sie zerstören mit ihrer menschenrechtsverachtenden Ideologie unser Zusammenleben. Wir Demokraten müssen unsere Straßen und Plätze, unsere Werte und unsere Sprache gegen die Neonazis verteidigen. Halbe darf nicht zu einer Art Wallfahrtsort für die Ewiggestrigen werden. Wir werden uns den Nazis entgegenstellen und damit deren Versuch, Gedenktage zur Geschichtsfälschung zu missbrauchen, einen Strich durch die Rechnung machen." Der Kreisverband Dahme-Spreewald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist in der Lindenstraße mit einem Informationsstand präsent. |
| PRESSEMITTEILUNG 05. November 2005 „Die friedlichen Blockaden der Nazi-Demo in Potsdam waren ein großer Erfolg für alle Potsdamerinnen und Potsdamer, die eine tolerante und weltoffene Stadt auf der Straße vertreten haben. Die Provokation eines Abbruchs der Nazi-Demo haben erst die von vielen Initiativen dezentral angemeldeten und durchgeführten Demonstrationen möglich gemacht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und Verbänden zur Kundgebung auf dem Luisenplatz aufgerufen, aber zusätzlich eine weitere Kundgebung an der Zeppelinstr./Ecke Kastanienallee angemeldet, um die mögliche Ausweichroute der Neo-Nazis notfalls zu blockieren. Das Konzept einer friedlichen Eindämmung der Nazis ist aufgegangen. Man kann es nur noch einmal betonen: In Potsdam ist kein Platz für Rechtsextreme. Mein Dank gilt den vielen mutigen, aber friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten auf beiden Seiten des Bahnhofs Charlottenhof.“ |
| PRESSEMITTEILUNG 02. November 2005 "Mit Aufmärschen wie dem für diesen Sonnabend angemeldeten wollen die Rechtsextremen unter anderem erreichen, dass man sich an ihre Präsenz in der Öffentlichkeit gewöhnt und sie als Normalität hinnimmt", sagte dazu der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, JOACHIM GESSINGER. "Doch dies darf nicht der Fall sein. Wir dürfen weder der menschenverachtenden Ideologie der Rechtsextremen noch ihren Zusammenkünften auf Straßen und Plätzen mit Gleichgültigkeit begegnen. Ich bin zuversichtlich, dass dies an diesem Sonnabend auch nicht der Fall sein wird und bitte alle Brandenburgerinnen und Brandenburger durch ihre Teilnahme am Aktionstag für Toleranz, Gewaltfreiheit und ein friedliches Miteinander oder zusammen mit uns an unserer Demonstration ein zivilgesellschaftliches Zeichen gegen Neonazis und ihre braunen Sprüche zu setzen. Lasst uns gemeinsam verhindern, dass die Rechtsextremen Potsdam für ihre Zwecke missbrauchen." Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Tobias Arbinger Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit |
| PRESSEMITTEILUNG 01. November 2005 Es gehört aber auch dazu, dass das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer höher geschätzt werden als die 'freie Fahrt für freie Bürger'. Der Umgang auf der Strasse wird immer aggressiver, auf Kosten der schwächeren - sprich unmotorisierten Verkehrsteilnehmer. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass viele Autofahrer Lücken in Kenntnissen der Verkehrsregeln aufweisen (“PISA für Autofahrer“) und gleichzeitig Autos immer weiter aufgerüstet werden (mehr PS als nötig, “Fußgängerfänger“) müssen schwache Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Fahrradfahrer, die auch oft Kinder sind, sehr viel besser geschützt werden. Die Kosten der individuellen motorisierten Mobilität in Form von Verkehrstoten und Verletzten sind zu hoch.“ |
| PRESSEMITTEILUNG 18. Oktober 2005 „Eine Beschlagnahmung der Bilder durch die Potsdamer Polizei war ein völlig unverhältnismäßiges Vorgehen. Die Begründung es handle sich um Beweisstücke, für die möglicherweise den Tatbestand der „üblen Nachrede“ gelte, kann nicht überzeugen. Für eine Überprüfung dieser Behauptung durch die Staatsanwaltschaft hätten auch Beweisfotos ausgereicht. Die abgebildeten Personen zeigen fast ausschließlich Personen der Zeitgeschichte, die mit einer öffentlichen Abbildung rechnen müssen. Die Bildunterschriften waren eindeutig satirisch gemeint. Sie fallen also unter die freie Meinungsäußerung. Ein bisschen mehr Humor hätte man auch von Politikern erwarten können. Was man eher bemängeln könnte, ist, dass die „Straße der Besten“ ausschließlich Männer zeigte. Ich möchte Herrn Witschak beim nächsten Mal dringend empfehlen auch weibliche „Beste“ zu berücksichtigen.“ |
| PRESSEMITTEILUNG 13. Oktober 2005 „Die Stadt Potsdam sollte von den drei im Bericht benannten Optionen, Weiterbetrieb des Klinikums in städtischer Regie, strategische Partnerschaft mit anderen Krankenhäusern oder Verkauf an einen Privatbetreiber, den Weiterbetrieb durch die Stadt wählen. Damit bleibt der kommunale Einfluss auf die wichtigste Einrichtung der Gesundheitsversorgung bestehen. Ein Privatbetreiber würde die Leistungsbreite des Hauses zu Gunsten seiner Rendite massiv beschneiden. Das Klinikum arbeitet seit Jahren erfolgreich, aber die Analyse von McKinsey hat die Hausaufgaben, die vor dem Hintergrund zunehmenden Kostendrucks und dem medizinischen Fortschritt auf das Klinikum zukommen, deutlich benannt. Es war ein richtiger Schritt, dass die Stadtverordneten diese Analyse beschlossen haben. Der Weiterbetrieb des Klinikums kann nur gesichert werden, wenn die Defizite und die Herausforderungen klar benannt sind.“ |
| PRESSEMITTEILUNG 30. September 2005 „Dieser Beschluss war überfällig. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Positionen der MandatsträgerInnen in dieser Frage zu erfahren. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass bei Bauvorhaben Betroffene beteiligt werden und nicht nach Abstimmungen zwischen Landkreis und Stadt ‚im stillen Kämmerlein’ vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Potsdam braucht die Netzverknüpfung nicht, sondern ein integriertes Verkehrskonzept für die Region, das die vorhandenen Verkehrsträger (Auto, Öffentlicher Personennahverkehr, Fahrrad) sinnvoll verbindet. Gegen eine Netzverknüpfung sprechen nicht nur die rückläufigen Verkehrszahlen und die demographische Entwicklung, sondern auch die Belange der Wohnqualität, des Naturschutzes, des UNESCO-Weltkulturerbes und des tourismusorientieren Wirtschaftskonzeptes der Region. Die Havelspange als vorläufiges Überbleibsel der Netzverknüpfung würde nach ihrem Bau nur den Bau der fehlenden Teilstücke nach sich ziehen. Deshalb lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sie ab.“ |
| PRESSEMITTEILUNG 30. September 2005 „Wir sprechen den Angehörigen des zu Tode gekommenen Radfahrers unser tiefes Mitgefühl aus. Der Tod ist besonders tragisch, weil es längst technische Möglichkeiten gibt, die das Übersehenwerden im „Toten Winkel“ von LKW verhindern können. Manfred Stolpe muss endlich handeln und als amtierender Verkehrsminister die Einführung eines zusätzlichen Außenspiegel an LKW ab 3,5 Tonnen so schnell wie möglich zur Pflicht machen, um keine weiteren Menschenleben zu gefährden. In den Niederlanden ist es gelungen „Tote-Winkel-Unfälle“ durch eine Pflicht eines zusätzlichen Außenspiegel an LKW signifikant zu senken.“ „Die Lösung ist so simpel wie preiswert: 150 Euro kostet der vierte rechte Außenspiegel, der an der Frontpartie des Lkw angebaut wird. Mit ihm verkleinert sich der vor und rechts neben dem Fahrzeug vorhandene „Tote Winkel“ von 38 auf 4 Prozent. In einem Versuch zeigten 90 Prozent der Lkw-Fahrer bessere Reaktionen auf Radfahrer im ehemals „Toten Winkel“. Bereits im Jahr 2002 waren 50 Prozent der niederländischen Lkw mit einem vierten rechten Außenspiegel ausgerüstet. Dadurch ging die Zahl der schweren und tödlichen Fahrradunfälle im „Toten Winkel“ alleine in jenem Jahr um 42 Prozent zurück.“ (RADZEIT 6/2003 S. 22/23) |
| PRESSEMITTEILUNG 19. September 2005 Unser Zuwachs im Wahlkreis 61 auf 8,7% kann sich ebenfalls sehen lassen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden auch in der Opposition im Deutschen Bundestag weiter für Themen wie eine starke Umweltpolitik, Bürgerrechte, Verbraucherschutz, Sozialpolitik und eine engagierte Friedens- und Sicherheitspolitik eintreten. Wir freuen uns über den erneuten Einzug von Cornelia Behm für Brandenburg in den Deutschen Bundestag und wünschen ihr für die kommenden Jahre viel Kraft und Durchsetzungsvermögen, damit sie brandenburgische Interessen gut vertreten kann. Im Namen des Vorstandes bedanke ich mich herzlich bei allen Wählerinnen und Wähler sowie den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die ein solches Ergebnis möglich gemacht haben." |
| PRESSEMITTEILUNG 13. September 2005 „Herr Friedrich täte gut daran seinen eigenen Parteikollegen einen demokratischen Umgang mit politisch andersdenkenden Menschen auf Veranstaltungen der CDU beizubringen. Beim Besuch von Angela Merkel wurden Bürger, die mit selbstgemachten Plakaten ihrem Unmut über die Politik der CDU-Kanzlerkandidatin Ausdruck verleihen wollten, von CDU-Parteimitgliedern massiv daran gehindert bzw. aufgefordert ihre Meinungsäußerung zu unterlassen. Leider ist das demokratische Handeln, das Herr Friedrich anmahnt, auch in der CDU nicht überall vorhanden. Aber es ist erlernbar. Ich hoffe, Herr Friedrich wird das in Zukunft berücksichtigen. Die Vorwürfe an der mangelnden Kritikfähigkeit der PDS teile ich. Verschiedene Veranstaltungen anderer Parteien wurden von der PDS genutzt um ihrer gegenteiligen Meinung vor Ort Ausdruck zu verleihen. Dieses Recht gesteht sie ihren politischen Gegnern nicht zu. Bereits mit dem Ausschluss von Esther Schroeder aus ihrer Landtagsfraktion hat die PDS ihr Scheitern im Umgang mit Kritikern bewiesen. In einem demokratischen Staat muss man mit Kritik umgehen. Man kann sie nicht ausblenden. |
| PRESSEMITTEILUNG 5. September 2005 Probetafeln mit FOTOTERMIN am Dienstag! Am Dienstag, 6. September um 11 Uhr möchten wir Ihnen schon einmal das Anliegen der Veranstaltung für Sonntag, den 11. September ankündigen. Dazu werden wir in der Hegelallee, Nähe Jägertor schon einmal eine Probetafel für die Presse, insbesondere für Bildjournalisten einrichten. Für einen kleinen Imbiss und Getränke ist gesorgt. Es würde uns sehr freuen, wenn Sie es ermöglichen können zu kommen Am Sonntag, den 11. September wird von 12 bis ca. 17 Uhr auf der Grünfläche neben der Hegelallee von der Schopenhauer Str. bis hin zum Jägertor getafelt. Die Köche und Teilnehmer der Tafeln sind Menschen aus derzeit ca. 137 Städten und Orten der Bundesrepublik die sich am "tafeln !" beteiligen, mit dem Ziel, dass sie sich mit der Aktion identifizieren können. Partner sind Biomärkte und Läden, und Biofachverbände in Potsdam und Umgebung, sowie Eine - Welt Laden Projekte in Potsdam. Das Rezept ist einfach: Am Sonntag, den 11.September bitten wir alle Potsdamer Bürgerinnen und Bürger darum an dieser Aktion teilzunehmen. Tische werden gestellt. Die Tisch werden mit weißen Tischdecken, Vasen und Blumen gedeckt. Die Potsdamer und ihre Freunde bilden mit den Tischen eine lange Tafel. An diesen Tischen essen sie gemeinsam Gerichte, die sie vorher zubereitet haben - aus ökologischen Zutaten und natürlich ohne Gentechnik. Ein fröhlicher, sinnlicher Festschmaus soll das werden! Tafeln Sie mit! Wenn Sie teilnehmen wollen, wenden Sie sich an ihren Naturkostfachhandel. Dort werden Sie lokale und regionale Ansprechpartner erfahren und können sich in Teilnehmerlisten eintragen. Als Gäste der Veranstaltung werden ELISABETH SCHROEDTER, Mitglied des Europäischen Parlamentes für die Grünen und Prof. Dr. JOACHIM GESSINGER, Direktkandidat für den Wahlkreis 61 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet. |
| PRESSEMITTEILUNG 28. August 2005 In einem spannenden Finale setzen sie sich im Siebenmeterschießen knapp gegen den Vorjahressieger der Mannschaft aus dem Asylbewerberheim Lerchensteig durch. Die Sieger nahmen neben einem Fußball mit den Parteilogi aller europäischen Grünen Parteien einen Gutschein für den Besuch eines Konzerts im Lindenpark vom Potsdamer bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden PETER SCHÜLER entgegen. Die Zweitplatzierten Lerchensteiger bekamen 10 Freikarten für das UCI Kino im Potsdam Center. Die Drittplatzierte Mannschaft der bündnisgrünen Bundestagsfraktion „Die Grüne Tulpe“ bekam eine Mannschaftsaustattung der biologischen Limonade „Bionade“. „Das Fußballturnier war eine gelungene Veranstaltung zur Integration ausländischer Mitbürger und insbesondere von Flüchtlingen in Potsdam. Unsere Gesellschaft ist längst multikulturell. Das darf man nicht verteufeln, sondern muss die Begegnung unterschiedlicher Kulturen immer wieder suchen und fördern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die Arbeit auf diesem Gebiet fortsetzen.“, sagt NILS NABER, Sprecher des Kreisverbandes. „Wir bedanken uns herzlich bei unseren Sponsoren dem Lindenpark e.V. und der UCI Kinowelt Potsdam sowie allen anderen Beteiligten, die diese Veranstaltung möglich gemacht haben.“ |
| PRESSEMITTEILUNG 28. August 2005 KATRIN VOHLAND, Vorsitzende des Kreisverbandes Potsdam und Kandidatin auf Platz 3 der Liste zur Bundestagswahl, sowie ELISABETH SCHROEDTER, Europaabgeordnete, stellen bündnisgrüne Konzepte der internationalen Entwicklungszusammenarbeit vor. "Wir stellen in dieser Veranstaltung die Vernetzung von Brandenburg in einer globalisierten Welt dar. Wir dürfen nicht zulassen, dass populistische Parteien und Gruppierungen diffuse Ängste schüren, sondern wir müssen unsere Chancen und Verantwortlichkeiten besser wahrnehmen" sagt VOHLAND. Die beiden bündnisgrünen Politikerinnen bewerten die rot-grüne Regierungszeit, stellen fest, was auf europäischer Ebene geschehen ist, und legen die politischen Ziele für die nächsten vier Jahre dar. Uwe Prüfer von Verbund Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs (VENROB e.V.), wird durch die Veranstaltung führen. |
| PRESSEMITTEILUNG 24. August 2005 Am Freitag, den 26. August, sollen ab 16 Uhr wieder Mannschaften aus dem Asylbewerberheim im Lerchensteig und andere Potsdamer Freizeitmannschaften gegeneinander antreten. Nach dem Umzug der letzten Asylbewerber aus der Kirschallee in den Lerchensteig „vor die Tore der Stadt“ hat sich die Teilhabe der Flüchtlinge am städtischen Leben nicht wesentlich verbessert. Mit dem Fußballturnier wollen wir wieder eine Möglichkeit der Teilnahme und der interkulturellen Begegnung schaffen. Die Mannschaften bestehen aus 4 Personen (männlich und weiblich) und einer Person im Tor. Gespielt wird 2 x 5 Minuten auf kleine Tore über die halbe Sportplatzlänge. Der Spaß am Spiel und die Begegnung sollen bei diesem Turnier im Vordergrund stehen. Aber wir wollen am Ende auch kleine Preise vergeben. Das Turnier wird durch den bündnisgrünen Direktkandidaten Prof. Dr. JOACHIM GESSINGER eröffnet. Die Mannschaft der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, DIE GRÜNE TULPE, hat ihre Teilnahme zugesagt. |
| PRESSEMITTEILUNG des Landesverbandes 23. August 2005 Fischers Bustour dauert insgesamt 41 Tage. Der Spitzenkandidat wirbt dabei auf 81 Veranstaltungen und in 68 Städten für bündnisgrüne Politik und bündnisgrüne Ideen. ...Zum Wahlkampfhöhepunkt, am 15. September, erwartet der Brandenburger Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, RENATE KÜNAST, die ebenfalls am Brandenburger Tor in Potsdam sprechen wird. Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Tobias Arbinger Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Jägerstr. 18 14467 Potsdam Tel.: 0331-979 31 12 Fax: 979 31 19 |
| PRESSEMITTEILUNG 19. Juli 2005 Sonntag, 24. Juli 2005 um 12 Uhr in der Karl-Marx-Str., gegenüber der Truman Villa Geplant sind: Die Enthüllung des Straßenschildes: „Hiroshima – Platz“ nebst erklärender Gedenktafel, welche an den Befehl erinnert, der von Potsdam ausging, vor allem aber an die Folgen der Befehlsauslösung. Es sprechen: Rechtsanwalt PETER SCHÜLER, Fraktionsvorsitzender der Stadtfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Potsdam STEPHAN HOHMANN, Vorstandsmitglied, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) Die Veranstaltung soll helfen die Erinnerungskultur in Potsdam wach zu halten, im Andenken an die grausamste und folgenreichste, nukleare Katastrophe der Menschheitsgeschichte, die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Mit der temporären Gedenktafel und der Umbenennung des Platzes, gegenüber der Truman – Villa, möchten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) einen Beitrag zur Erinnerungskultur in Potsdam leisten. Anlage 1: Text der Gedenktafel Anlage 2: kurzer historischer Hintergrundbericht |
| PRESSEMITTEILUNG 8. Juli 2005 Gegen diesen Angriff auf die demokratische Kultur werden Bündnis 90/ Die Grünen sich, mit allen, die im demokratischen Gemeinwesen von Potsdam aktiv tätig sind, offensiv zur Wehr setzen. Wir solidarisieren uns mit den Opfern der Gewalt. Die Opfer möchten wir darin bestärken, dass sie wieder angstfrei als Teil der Zivilgesellschaft in Potsdam leben können. Bündnis 90/ Die Grünen treten dafür ein, weiteren Verunsicherungen bei den Opfern entgegen zu wirken. Jegliche Gewalt, als Methode der Auseinandersetzung, egal von welcher Seite, lehnen Bündnis 90/ Die Grünen ab. Bündnis 90/ Die Grünen begrüßen die verstärkte Kommunikationsbereitschaft der linken Szene in Potsdam mit der Polizei, als ein klares Signal der Distanzierung von Gewalt. Dieser Weg trägt entscheidend zur weiteren Deeskalation der gegenwärtig beunruhigenden Lage bei. Das Konzept der verstärkten Präsenz der Potsdamer Polizei, als Reaktion auf die bisherige Gewalt unterstützen Bündnis 90/ Die Grünen grundsätzlich. Wir halten die Einbeziehung und die Zusammenarbeit mit dem vom Oberbürgermeister geführten Beirates des lokalen Aktionsplanes für den richtigen Weg und unterstützen nachdrücklich Beiträge zur Stärkung des demokratischen Klimas in der Stadt. Bündnis 90/ Die Grünen fordern, dass Projekte der Opferhilfe, zum Abbau von Ängsten, traumatischen Zuständen und zur Reduzierung von Verunsicherungen auch weiterhin umfassend, auch mit finanziellen Mitteln ausgestattet sein müssen. Selbst, wenn weniger öffentliche Mittel zur Verfügung stehen, gilt es, die Mittel so sinnvoll einzusetzen, dass Jugendliche davor geschützt werden können, immer mehr populistischen Rattenfängern in die Arme zu laufen. Das bedeutet eben auch die sozialraumorientierte Jugendarbeit weiter auszubauen, sowie die entsprechenden Qualitätsstandards dahingehend zu prüfen. |
| PRESSEMITTEILUNG 27. Juni 2005 Sie machte deutlich, dass ihre Aufgabe in Zeiten der Globalisierung insbesondere darin sieht, auf die Situation den ärmeren Ländern der Welt hinzuweisen sowie diejenigen Menschen und Organisationen, die sich für Entwicklungschancen in diesen Ländern einsetzen, zu unterstützen. |
| PRESSEMITTEILUNG 17. Juni 2005 Zur Einweihung am Montag, dem 20. Juni um 12.30 Uhr im Flüchtlingsheim Lerchensteig wird die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete CORNELIA BEHM erwartet. Dort werden die Flüchtlinge unter Anleitung des Kameruners JEAN ROGER DONFACK, dem zukünftigen Leiter der Fahrradwerkstatt, die Fahrräder eigenhändig in Stand setzen. Angebote für Fahrradspenden werden weiterhin gerne von der Heimleitung der Arbeiterwohlfahrt unter 0331-50 54 02 50 entgegengenommen. Nils |
| PRESSEMITTEILUNG 16. Juni 2005 am Samstag, den 18. Juni 2005, ab 13.00 Uhr in Halbe, Lindenstraße/Ecke Kirchstraße auf. „Die Stadt Potsdam hat mehrfach gezeigt, wie breit und wirkungsvoll die Zivilgesellschaft sich gegen braunes Gedankengut stellen kann. Auch Potsdamerinnen und Potsdamer sollten am Samstag ein deutliches Signal gegen Neonazis in Brandenburg setzen und nach Halbe zur Demonstration fahren.“, sagt NILS NABER, Sprecher des Kreisverbandes. Gruß Nils |
| PRESSEMITTEILUNG 16. Juni 2005 Treffpunkt ist um 14 Uhr am S-Bahnhof Berlin-Lichtenrade. Die Radlerinnen und Radler werden gegen 17.30 Uhr am S-Bahnhof Griebnitzsee ein-treffen. Michael Cramer sitzt seit Juni 2004 für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europäischen Parlament und war vorher jahrelang verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Die so genannten „Mauerstreifzüge“ veranstaltet er seit 2001 in jedem Sommer. Am Samstag, den 2. Juli wird Michael Cramer mit interessierten Radlerinnen und Radler nächsten Etappe, der Mauerradtour 2004 aufbrechen. Die Etappe startet um 14 Uhr am S-Bahnhof Griebnitzsee und führt bis zur Bootsanlegestelle in Berlin-Kladow. Die Broschüre „Berliner Mauerstreifzüge“ können Sie kostenlos unter 030 2325-2400 oder pressestelle@gruene-fraktion-berlin.de anfordern. Dort werden auch gerne Fragen zu den einzelnen Mauerstreifzügen beantwortet. Unter www.gruene-fraktion-berlin.de steht Ihnen die Broschüre online zur Verfügung. |
| PRESSEMITTEILUNG 2. Juni 2005 Der Fahrräderbedarf im Lerchensteig ist erstmal erschöpft. Weitere Fahrradspenden können wir lediglich vormerken, aber nicht mehr sofort abnehmen. Die Flüchtlinge sollen jetzt die Fahrräder selbstständig instand setzen. Dafür haben wir bereits Zusagen für Ersatzteile von einem lokalen Fahrradhändler. Wir benötigen allerdings noch Werkzeuge für die Reparatur und Überholung der Fahrräder.“, sagt NILS NABER, Sprecher des Kreisverbandes. Sachspenden von Werkzeug jeglicher Art zur Reparatur von Fahrrädern nehmen wir unter 0177-339 339 3 oder kv.potsdam@gruene dafür gerne entgegen. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die das Flüchtlingsheim leitet, stellt für diese Spenden gerne Spendenquittungen aus, die steuerlich abgesetzt werden können. |
| PRESSEMITTEILUNG 01. Juni 2005 Treffpunkt: am 04. Juni 2005 um 13.00 Uhr im S-Bahnhof Griebnitzsee (Ausgang Seeseite) Die Fahrt führt über den Uferweg am Griebnitzsee, den Neuen Garten, die Russische Kolonie, die Standorte des Stadtschlosses und der Garnisonkirche zum Stadtteilfest in die Brandenburger Vorstadt. Interessierte Potsdamerinnen und Potsdamer sind herzlich zur Mitfahrt eingeladen. |
| PRESSEMITTEILUNG 17. Mai 2005 „Die Landesregierung betreibt einen massiven Abbau der Brandenburger Alleen in der Stadt Potsdam sowie den Kreisen Potsdam-Mittelmark und Havelland. Nach der Alleenbilanz wurden in Einzugsbereich des Straßenbauamtes Potsdam im Jahr 2004 1815 Alleenbäume gefällt, aber nur 26 nachgepflanzt. Hier wird eine schleichende Auslöschung der Alleen in unserer Region betrieben. Die Landesregierung muss der Nachpflanzungsverpflichtung endlich nachkommen, ansonsten werden die Alleen in Brandenburg verschwinden. Wir schließen uns der Forderung zur Einrichtung eines Alleenfonds, in den die Straßenbau-behörde für jeden gefällten Alleenbaum einzahlt, an. Alleenschutz ist kein Luxus – hier steht ein elementarer Bestandteil unserer brandenburgischen Natur- und Kulturlandschaft auf dem Spiel. Neben dem Naturschutz und der Lebens-qualität wird hier auch Brandenburgs Attraktivität für Touristen berührt und damit ein entscheidender Wirtschaftsfaktor.“ |
| PRESSEMITTEILUNG 17. Mai 2005 im Haus der Natur, Breite Straße bis Lindenstr. 34 ein. Ein neuer Flächennutzungs- und Landschaftsplan in Potsdam wurde mit der Gebietsreform nötig. Er legt für mindestens die nächsten 10 Jahre wesentliche Entwicklungsziele fest. Wie könnte der neue Flächennutzungs- und Landschaftsplan Potsdam aussehen? Wo sollten aus bündnisgrüner Sicht die Schwerpunkte liegen/ welche Entwicklungsziele sollten betont werden? Zur Einführung ins Thema haben wir einen Planer der Stadt Potsdam eingeladen. Im Anschluss wird PETER SCHÜLER, Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen Stadtfraktion, über die aktuelle Arbeit informieren. |
| PRESSEMITTEILUNG 27. April 2005 Von 12:00 – 13:00 Uhr beantwortet die Landesvorsitzende Katrin Schröder Fragen zu Hartz IV, und von 13:00 – 15:30 diskutiert die EU-Abgeordnete Elisabeth Schrödter mit Bürgerinnen und Bürgern Fragen der EU-Arbeitsmarktpolitik. |
| PRESSEMITTEILUNG 25. April 2005 Belässt man den Postenweg im Wesentlichen in seinem Verlauf, mindert das die rechtlichen, baulichen und finanziellen Risiken für die Stadt. Die Stadt sollte vielmehr mit denjenigen Grundstücksbesitzern verhandeln, die tatsächlichen Privatbesitz oder vorhandenen Ansprüche nach Mauergesetz haben. Von den 19 Anliegern, die den angeblichen Kompromiss vorlegen, haben ca. 10 weder Ansprüche nach Mauergesetz noch sind sie im Besitz von Ufergrundstücken. Die Stadt sollte die ausgestreckte Hand des Bundesfinanzministeriums ergreifen, die Flächen öffentlich planen und diese Flurstücke zum niedrigen Preis kaufen. Die Bürger erwarten eine rechtssichere Lösung ohne Beinhaltung späterer finanzieller Opfer für die Stadt.“ sagt NILS NABER, Sprecher des Kreisverbandes. |
| PRESSEMITTEILUNG 18. April 2005 Die Befreiung vom Faschismus war für diejenigen, die vom Nazi-System inhaftiert und gequält wurden, ein noch größeres Geschenk als für alle anderen. Ihrer Qualen an den Orten des Verbre-chens zu Gedenken und daran zu erinnern, bleibt eine wichtige Aufgabe.“ Gleichzeitig distanzieren sich BÜNDNIS/DIE GRÜNEN ausdrücklich von der am vergangenen Donnerstag durchgeführten Veranstaltung der Gruppe „madstop“, auf der sich die Teilnehmer für die Bombardierung Potsdams bei den Alliierten „bedankt“ haben. Aus unserer Sicht wurden damit die Regeln des menschlichen Anstandes verletzt. „Die Leiden und die Trauer der Betroffenen der Bombardierung Potsdams vom 14. April 1945 sind anzuerkennen.“ , sagt NILS NABER, Sprecher des Kreisverbandes. Es geht uns mit diesem Hinweis nicht darum die Verbrechen des Nationalsozialismus kleiner erscheinen zu lassen. Den Deutschen steht angesichts der nationalsozialistischen Verbrechen keine Opferkonkurrenz zu. Opfer dürfen nicht gegen Opfer verrechnet werden. Es schadet jedoch der Entwicklung einer demokratischen Erinnerungskultur, wenn das Leid einzelner Opfergruppen ignoriert wird oder sich gar über ihr Schicksal lustig gemacht wird. Eine solchermaßen reduzierte Deutung der Geschichte läuft einer differenzierten Aufklärung von Geschichte entgegen und schürt Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Mitgefühls mit den Opfern der nationalsozialistischen Diktatur, die die Gruppe „madstop“ mit der Einweihung der Gedenktafel am S-Bahnhof Griebnitzsee zum Ausdruck bringen möchte. |
| PRESSEMITTEILUNG 12. April 2005 am 14. April 2004 um 19:30 Uhr in den "Fliegenden Holländer", Benkertstrasse, ein. Mit dem Publikum diskutieren die bündnisgrüne Landesvorsitzende Katrin Schröder und Sabine Groner-Weber aus der Grundsatzabteilung von ver.di. Thematisiert wird die Tatsache, dass es kaum möglich sein wird, die über fünf Millionen offiziell arbeitslos Gemeldeten in reguläre Arbeitsverhältnisse zu bringen. Vor diesem Hintergrund und an-gesichts der aktuellen Entwicklungen stehen u.a. folgende Fragen zur Diskussion: Welche Möglichkeiten für die Arbeitsplatzschaffung bestehen dennoch? Müssen wir bei unseren Wertvorstellungen und der gesellschaftlichen Organisation drastisch umdenken? Welche Chancen und andere Beschäftigungsformen können entstehen? Wie sieht die praktische Umsetzung aus? |
| PRESSEMITTEILUNG 29. März 2005 Die pensionierte Pädagogin war bis 1996 sachkundige Einwohnerin im Bildungsausschuss der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung und vom September 1996 bis 1998 Stadtverordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Seit Jahren engagiert sie sich in der „Frauenbrücke Ost-West“, die sich für die Überwindung der Folgen vierzigjähriger Trennung zwischen Ost und West einsetzt. „Ursula Treichel zeigt mit intensivem gesellschaftlichem Engagement nach Beendigung des Beruflebens, dass die ältere Generation keineswegs Last, sondern Erfahrungsschatz und integrative Kraft für die Gesellschaft ist. Wir wünschen ihr gute Gesundheit und weiterhin viel Freude an ihrer ehrenamtlichen Arbeit.“ sagen KATRIN VOHLAND und NILS NABER, Sprecher des Kreisverbandes. |
| PRESSEMITTEILUNG 17. März 2005 Die erste Ziffer gibt Aufschluss über das Haltungssystem, aus dem das Ei stammt: • Ziffer 0 für ökologische Erzeugung, • Ziffer 1 für Freilandhaltung, • Ziffer 2 für Bodenhaltung, • Ziffer 3 für Käfighaltung. „Vier von fünf Deutschen lehnen die Käfighaltung von Legehennen ab. Wer keine Käfighaltung will, darf auch keine Käfig-Eier kaufen! Ostern ist eine gute Zeit, um Politik mit dem Einkaufskorb zu betreiben und bis Ostern auf Eier aus Käfighaltung zu verzichten. Zu Ostern kein Ei mit der Drei!“, sagt Cornelia Behm. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich konsequent für ein Ende der Käfighaltung von Legehennen in Deutschland und Europa ein und protestieren insbesondere gegen die Versuche des Bundesrats, die im Oktober 2001 beschlossene Legehennenverordnung zu kippen und das damit verbundene Käfighaltungsverbot ab 2007 in Deutschland auszuhebeln. Mit der versteckten Akzeptanzwerbung für Käfigeier wird nicht nur der Verbraucherwille, sondern auch ein lukrativer Absatzmarkt boykottiert, der insbesondere bäuerlichen Betrieben in Deutschland eine wichtige Einkommensquelle bietet. Die verteilten Bio-Eier stammen vom Florahof in Potsdam-Bornim. |
| PRESSEMITTEILUNG 15. März 2005 Diese Fragen werden mit Dr. Martin Rudnick, Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg, Ulrike Kegler, Montessori Gesamtschule und Frau Ohlert, Pierre-Coubertin Gesamtschule, unter der Moderation von Karsten Speck, Universität Potsdam, LS Erziehungswissenschaften, diskutiert. |
| PRESSEMITTEILUNG 15. März 2005 Diese Fragen werden mit Dr. Martin Rudnick, Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg, Ulrike Kegler, Montessori Gesamtschule und Frau Ohlert, Pierre-Coubertin Gesamtschule, unter der Moderation von Karsten Speck, Universität Potsdam, LS Erziehungswissenschaften, diskutiert. |
| PRESSEMITTEILUNG 9. März 2005 Einige Anwohner scheinen die Taktik zu verfolgen, jeden, der auf Seiten der städtischen Verwaltung mit der Angelegenheit Griebnitzseeufer zu tun hat, verleumden oder einschüchtern zu wollen. Die Stadt hat die Planungshoheit über das Ufer. Jetzt soll solange gedroht werden, bis die Stadtverordneten diese aus der Hand geben. Wer seine Verhandlungspartner gleichzeitig versucht persönlich zu zermürben, kann nicht ernsthaft erwarten, dass man ihm seine Bereitschaft zu ernst gemeinten Verhandlungen und die Ehrlichkeit seiner wechselnden Angebote glaubt." sagt NILS NABER, Sprecher des Kreisverbandes. |
| PRESSEMITTEILUNG 1. März 2005 Wer glaubt, dass ausschließliche private Initiative eine öffentliche Ufernutzung sicherstellen wird, der irrt. Die Öffentlichkeit braucht Rechtssicherheit von jedem einzelnen Uferkäufer, damit Wege weiter bestehen können. Leider gibt es bisher keine einzelnen Vertragsangebote von privaten Käufern an die Stadt, die eine öffentliche Nutzung der Ufer mit ausreichender Rechtssicherheit ermöglichen würden. Wenn eine Rechtssicherheit nicht herzustellen ist, muss die Stadt Potsdam das Eigentum erwerben. Die Stadtverwaltung ist mit der Fortführung von Verhandlungen auf dem richtigen Weg, den sie weiter beschreiten sollte.“ sagt NILS NABER, Sprecher des Kreisverbandes. |
| PRESSEMITTEILUNG 26. Februar 2005 Dass ausländische Mitbürger in einigen Gegenden von Potsdam mittlerweile am helligten Tag ausländerfeindlicher und rechtsextremer Gewalt ausgesetzt sind, ist ein schlimmes Zeichen. Wenn sich ausländische Menschen in Potsdam nicht sicher fühlen können, werden Touristen wie Investoren die Stadt zukünftig meiden. Ganz zu schweigen von den persönlichen traumatischen Schicksalen der Opfer nach solchen abscheulichen Angriffen. Behörden sind beim Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus genauso gefordert wie alle Potsdamerinnen und Potsdamer. Öffentliche Stellen müssen sich einer Vorbildfunktion bewusst sein. Wenn das Land Brandenburg bei Initiativen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wie z.B. der Opferperspektive spart, kürzt es an der falschen Stelle. Damit wird ein fatales Zeichen gesetzt, das rechtsextremistischen Kräften Auftrieb gibt. Es muss endlich ein Umdenken einsetzen!“, sagt NILS NABER, Sprecher des Kreisverbandes. |
| PRESSEMITTEILUNG 17. Februar 2005 sagt NILS NABER, Sprecher des Kreisverbandes. |
| PRESSEMITTEILUNG 15. Februar 2005 Erfreulicherweise hat die Stadt Anfang des Jahres mit einer ersten Informationsveranstaltung und der Erstellung einer Info-Broschüre begonnen, die Bürgerschaft intensiver über Haushaltsfragen zu informieren. Wie aber geht es weiter auf dem Weg Potsdams zur Bürgerkommune? Meint es die Stadt ernst damit, die Bürgerinnen und Bürger mittelfristig auch an der Gestaltung des Haushalts zu beteiligen? Zum Thema ist der Kämmerer der Stadt Burkhard Exner eingeladen. Die Moderation übernimmt der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Peter Schüler. |
| PRESSEMITTEILUNG 14. Februar 2005 Mit den Sachgutscheinen kommt ein „struktureller Rassismus“ zurück. Flüchtlinge werden mit den Gutscheinen gezwungen bestimmte Waren in ganz bestimmten Läden einzukaufen, welche die Scheine akzeptieren. Außerdem verfällt die Gültigkeit der Sachgutscheine nach zwei Monaten. Die Integration von Asylbewerbern in Potsdam wird erschwert, weil die monatlichen Gutscheine im Wert von 158,50 € nicht für die Freizeitgestaltung eingesetzt werden können, sondern nur für Lebensmittel, Hygieneartikel und Bekleidung. Die Stadt Potsdam hatte landesweit eine Vorreiterrolle übernommen, indem sie die Sachleistungspraxis durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung abgeschafft hatte. Die brandenburgische Landesregierung macht diesen Fortschritt im Zusammenleben von Deutschen und ausländischen Flüchtlingen zunichte.“, sagt NILS NABER, Sprecher des Kreisverbandes. |
| PRESSEMITTEILUNG 28. Januar 2005 Wenn statt der langsamen Zusendung von Bescheiden auf dem Postweg, durch die Behörde Kaufverträge gefaxt werden, die am selben Tag beurkundet werden. Dann hat es da jemand sehr eilig gehabt. Dafür muss es Gründe geben, die aufzuklären sind. Außerdem kommt in einem normalen Verfahren der behördliche Bescheid vor dem Kaufvertrag.“, sagt NILS NABER, Sprecher des Kreisverbandes. |
| PRESSEMITTEILUNG 26. Januar 2005 In Potsdam werden die Eintrittspreise in erster Linie AnwohnerInnen und Familien aus Potsdam treffen, die die Parks zu ihrer Erholung nutzen.“, sagt NILS NABER, Sprecher des Kreisverbandes. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten auf, die Parks insgesamt eintrittsfrei zu belassen und nach Alternativen für die Pflege und Finanzierung zu suchen. Wir verweisen dabei auf unsere Vorschläge der Möglichkeit Klingelkassen aufzustellen oder einer Bürgerpark-Tombola wie in Bremen einzurichten. |
| PRESSEMITTEILUNG 25. Januar 2005 Das Flüchtlings- und Asylbewerberheim Lerchensteig liegt "vor den Toren" der Stadt. Die Busverbindung ist für die Bewohnerinnen und Bewohner nicht optimal. Außerdem stellt jede Busfahrt eine finanzielle Belastung für die mit schmalem Taschengeld ausgestatteten Flüchtlinge dar. Es ist kein Problem, wenn die gespendeten Fahrräder alt, gebraucht oder gar defekt sind. Wir planen für das Frühjahr zusammen mit den späteren Nutzerinnen und Nutzern aus dem Lerchensteig und Potsdamer Jugendlichen die Fahrräder in einer Werkstatt wieder fahrtüchtig und verkehrstauglich zu machen. Spendenangebote nehmen wir gerne unter 0331-200 69 20 oder kv.potsdam(at)gruene.de entgegen. |
| PRESSEMITTEILUNG 24. Januar 2005 „Wir bitten Hans Eichel darum, die Grundstücksverkäufe zu stoppen. Es muss gerichtlich geklärt werden, welche Antragssteller nach dem Mauergesetz kaufen dürfen. Das Gesetz sieht bei bestehendem öffentlichem Interesse eindeutig einen Verkauf an Dritte - wie in diesem Fall die Stadt Potsdam - vor. Die Oberfinanzdirektion will der Stadt dieses Recht jedoch nicht zugestehen. Das Ufer des Griebnitzsees muss allen Potsdamerinnen und Potsdamern gehören.“, sagt NILS NABER, Potsdamer Kreisvorsitzender. Für Rückfragen der Presse stehen Nils Naber unter 0177-339 339 3 gerne zur Verfügung. An den Bundesminister der Finanzen Hans Eichel Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Offener Brief an Bundesminister Hans Eichel Bitte um vorläufigen Stopp des Uferverkaufs am Potsdamer Griebnitzsee Kreisvorsitzende Potsdam und Landesvorsitzende Brandenburg Dr. Katrin Vohland Nils Naber Kreisvorsitzende Potsdam Katrin Schröder Prof. Dr. Joachim Gessinger Landesvorsitzende Brandenburg Jägerstr. 18 14467 Potsdam Telefon: 0331/28 00 686 Telefax: 0331/29 38 13 presse.lv.brandenburg@gruene.de www.gruene-potsdam.de www.gruene-brandenburg.de 24. Januar 2005 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jägerstr. 18, 14467 Potsdam Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Eichel, Wir wenden uns mit der Bitte an Sie die Ihrem Ressort unterstehende Oberfinanzdirektion Cottbus (OFD) anweisen, mit Grundstücksverkäufen am Potsdamer Griebnitzsee zu warten bis rechtlich endgültig geklärt ist, welche Antragsteller kaufberechtigt sind. Die Stadt Potsdam plant im gerichtlichen Verfahren über den Verkauf der Grundstücke in die Berufung zu gehen. Die OFD möchte jedoch mit Vollzug weiterer Verkäufe vollendete Tatsachen schaffen. Bei bestimmten bisherigen Verkäufen sind zudem Anhaltspunkte gegeben, die Fragen hinsichtlich eines ordnungsgemäßen Verfahrens aufwerfen. Im Interesse der Aufklärung dieser Vorgänge sollten die Verkäufe ebenfalls gestoppt werden. Zum Sachverhalt: Potsdam plant seit 1990 auf dem Gelände der ehemaligen Grenzanlagen der DDR einen Uferpark am Griebnitzsee. Nach Vermögenszuordnungsgesetz und einem Urteil des Bundesgerichtshofes ging das Gebiet 2003 an den Besitz des Bundes über. Die Stadt Potsdam hat durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 29.09.04 ihren Erwerbsanspruch an den Grundstücken nach dem Mauergrundstücksgesetz angemeldet. Die OFD will das öffentliche Interesse der Stadt nicht anerkennen. Laut Mauergrundstücksgesetz wird im öffentlichen Interesse ein Verkehrswert ermittelt, der sich nach der geplanten Nutzung, erkennbar aus dem Flächennutzungsplan, richtet. Dieses Verfahren wurde ausführlich von der Staatssekretärin Sarwatzki der CDU/FDP Regierung beschrieben. (Bundestagsdrucksache 13/7582) Die rot-grüne Regierung hat deutlich gemacht, am Mauergrundstücksgesetz nichts ändern zu wollen. In Potsdam wurde 1996 ein Nutzungsplan zwischen Stadt und Bundesfinanzministerium mit dem Bundesvermögensamt als nachgeordneter Behörde abgeschlossen. Der Bund hat der Stadt die Flächen des südlichen Griebnitzseeufers zum einstweiligen Besitz zur Schaffung eines Uferparks überlassen. Dennoch erkannte Finanzstaatssekretär Diller das öffentliche Interesse der Stadt Potsdam an den Grundstücken des Griebnitzseeufers nicht an, obwohl das Interesse der Allgemeinheit an Seeufern be-reits durch Bundesgesetz festgeschrieben wird. Herr Diller hat der Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm auf Anfrage geraten, die Stadt solle sich nach dem Vorschlag der Potsdamer Initiative Historische Uferregion Griebnitzsee richten, in der die meisten kaufwilligen Anwohner als Mitglieder organisiert sind. Deren Vorschlag sieht vor, die Grundstücke an die kaufwilligen Anwohner zu veräußern, und die Frage des weiteren Bestands des Uferweges mit dem Verein vertraglich zu regeln. Die Stadt hat dies abgelehnt, weil die im Verein organisierten Käufer durch eine solche Vereinbarung nicht gebunden wären. Insofern würde keine Rechtssicherheit bezüglich der Sicherstellung einer weiteren öffentlichen Nutzung des Uferweges bestehen. Am 24.11.2004 wurden Kaufverträge offensichtlich von der OFD per Fax an die kaufwilligen Anwohner versandt, ohne dass es zuvor Bescheide auf deren Anträge gegeben hätte. Noch am gleichen Tag fanden Beurkundung von Kaufverträgen mit vollmachtslosem Vertreter sowie eine Erstellung einer Vollmacht durch das Bundesvermögensamt statt. Offensichtlich hatten sowohl die OFD als auch die potentiell kaufenden Anwohnerinnen und Anwohner eine große Eile die Verkäufe abzuwickeln. Die von der OFD per Fax zugesandten Verträge wurden abgeändert. Die dort eingetragene Bewilligung einer Dienstbarkeit zugunsten der Stadt Potsdam wurde gestrichen. Dennoch wurden einige Verträge nach offensichtlich nicht ausreichender Prüfung durch das Bundesvermögensamt am gleichen Tag bewilligt. Die Stadt Potsdam erhielt ihren Bescheid erst nach den Kaufvertragabschlüssen. Die einstweilige Verfügung, die die Stadt daraufhin gegen die Beurkundung der Flurstücke verfügte, wurde vom Landgericht Cottbus zugunsten der Stadt beurteilt. In der Begründung wird angeführt, die OFD sei im Begriff, das Interesse der Stadt zu vereiteln. Gegen das Urteil hat die OFD Widerspruch eingelegt. Das Urteil zur Aufhebung des Widerspruches der Stadt Potsdam wurde am 24.01.2005 verkündet. Die Kaufvertragsabschlüsse der OFD vom November 2004 verwundern, weil die OFD den Bietern im August 2004 noch beschieden hatte, dass die Stadt einen Uferpark plane und die diesbezüglichen Verhandlungen abgewartet werden müssten. Leider muss nach den übereilten Verkäufen der OFD ein ordnungsgemäßes Verfahren stark bezweifelt werden. Das Bundesvermögensamt bewilligte außerdem nicht alle Verträge am besagten Tag. Diese Zweifel werden im Hinblick auf gegebene besondere Interessen und persönliche Beziehungen zwischen den handelnden Personen bestärkt. Bei den vom Bundesvermögensamt bevorzugten Personen handelt es sich nämlich um einen am Seeufer wohnenden Bauunternehmer sowie den Geschäftsführer zweier großer Berliner Wohnungsbaugesellschaften. Dieser war seit 1991 Leiter der zentralen Objektverwaltung der Liegenschaftsabteilung der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) bei der Treuhandanstalt Berlin war. Die dritte Bevorzugte ist die Ehefrau des Juristen, der die Initiative Historische Uferregion zuvor gegenüber der Stadt Potsdam vertreten hat. Alle drei bevorzugten Käufer sind Vorstandsmitglieder des Vereins Historische Uferregion Griebnitzsee, deren Käufe durch Herrn Diller empfohlen wurden. Alle drei haben ohne Eintragung einer Dienstbarkeit gekauft. Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Eichel, Wir erwarten von Ihnen einen Stopp der Verkäufe durch die OFD bis gerichtlich endgültig entschieden ist, ob entweder die Stadt oder die kaufwilligen Anwohner durch das Mauergesetz kaufberechtigt sind. Darüber hinaus bedarf die „behördenuntypische Hast“ der OFD und des Bundesvermögensamtes beim Verkauf der Grundstücke an eine Reihe von Eigentümern der Aufklärung. Insgesamt ist es schon eine bittere Enttäuschung für alle Potsdamerinnen und Potsdamer, dass ihre Bundesfinanzverwaltung sich gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Potsdamerinnen und Potsdamer gestellt hat. Zur Kommunalwahl 2003 hat die SPD in Potsdam damit geworben, das Uferkonzept der Stadt Potsdam (Offene Ufer und Uferwege) zu verwirklichen. Die Brandenburgische Landesverfassung schreibt in Artikel 40 Absatz 3 Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden vor, der Allgemeinheit den Zugang zur Natur, insbesondere zu Bergen, Wäldern, Seen und Flüssen zu eröffnen. An zahlreichen anderen Orten in Deutschland und Europa wird eine Öffnung von Fluss- und Seeufern für die Öffentlichkeit angestrebt. Dafür setzen sich auch zahlreiche Untergliederungen der SPD ein. Als wichtiges Gesetzesprodukt einer rot-grünen Bundesregierung sieht das Bundesnaturschutzgesetz eine Bereitstellung von Grundstücken durch den Bund und die Offenhal-tung von Seeufern für die Allgemeinheit zur Erholung der Bevölkerung nach § 57 vor. Es bleibt unerklärlich, warum eine Bundesbehörde einer rot-grünen Regierung sich dagegen stellt, an der unmittelbaren Nahtstelle zwischen der bevölkerungsreichsten Stadt Deutschlands und einer Landeshauptstadt, einen intensiv von der Bevölkerung genutzten, landschaftlich reizvollen und geschichtsträchtigem Uferstreifen als Uferpark zu gestalten. Mit freundlichen Grüßen Katrin Vohland Nils Naber Kreisvorsitzende Kreisvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam Katrin Schröder Joachim Gessinger Landesvorsitzende Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg |
| PRESSEMITTEILUNG 19. Januar 2005 gez.: Peter Schüler Fraktionsvorsitzender |
| PRESSEMITTEILUNG 19. Januar 2005 Gäste sind: Monique Tinney, Pastorin und, in Nachfolge von Annette Flade, die neue Ausländerseelsorgerin der ev. Kirche, Magdolna Grasnick, Ausländerbeauftragte der Stadt Potsdam, sowie einE VertreterIn des Ausländerbeirates der Stadt Potsdam. In diesem Jahr werden in Potsdam wieder viele Ereignisse stattfinden, die sich mit dem Jahresmotiv „Lebendige Stadt“ und mit der Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt auseinandersetzen. Die Potsdamer Bündnisgrünen beschäftigen sich im Zusammenhang mit dieser Bewerbung mit der Fragestellung: Ist Potsdam eine lebendige und weltoffene Stadt? Dazu wird ein wichtiger Aspekt herausgegriffen, der auch als Indikator für die Zukunftsfähigkeit und Lebendigkeit der Stadt stehen kann. Wir möchten einen Rück- und Ausblick zum Leben und zu der Situation ausländischer Mitbürger geben. Viel zu häufig werden nur die Probleme angesprochen, die massiv u.a. in der Form sozialer Benachteiligung selbstverstärkend wirken. Wir möchten die Situation dahingehend verbessern, dass ausländischen Mitbürgern mehr Möglichkeiten zur Beteiligung am gesellschaftlichen Leben gegeben werden; eine Grundlage dazu sind z.B. Sprachkurse. Wenn wir eine aufgeklärte Wertegemeinschaft und keine völkische anstreben, müssen wir uns viel stärker um den Diskurs und die Vermittlung eben dieser Werte bemühen. Wie das gehen kann, und welche Probleme weiterhin bei der sehr heterogenen Gruppe der ausländischen Mitbürger zu lösen sind, möchten wir am Donnerstagabend erörtern. |
| PRESSEMITTEILUNG 17. Januar 2005 „Die überwiegende Mehrheit der Potsdamer Bevölkerung erwartet, dass der Uferweg in öffentlicher Hand bleibt. Von Seiten des Vereins Historische Uferregion wird ein doppelzüngiges Spiel betrieben. Er verspricht einen öffentlichen Uferweg, während seine kaufwilligen Mitglieder es auf eine gerichtliche Konfrontation anlegen und sich dabei um den Weg nicht scheren. Ihnen geht es um ungehinderten, persönlichen Uferzugang und am liebsten noch uneingeschränktes Baurecht für ihre Stege und Bootshäuser. An die Versprechungen des Vereins an die Öffentlichkeit fühlen sie sich nicht gebunden. Rechtsverbindlich für die jeweiligen Käufer wären nur Einzelverträge zwischen ihnen und der Stadt UND NICHT ZWISCHEN DEM VEREIN „HISTORISCHE UFERREGION“ UND DER STADT. Angebote für Einzelverträge der Kaufwilligen an die Stadt gibt es bisher nicht. Das Ufer soll allen Potsdamerinnen und Potsdamern und ihren Gästen als Erholungsraum gehören, dafür muss die Stadt weiter streiten. Herr Jakobs kann auf breiten Rückhalt aus Bevölkerung und Stadtparlament bauen.“, sagt NILS NABER, Sprecher des Kreisverbandes. |
| PRESSEMITTEILUNG 13. Januar 2005 „Wir freuen uns, dass eine Forderung aus dem bündnisgrünen Kommunalwahlprogramm ihre Umsetzung findet. Die Informationsveranstaltung zum Potsdamer Haushalt kann nur der erste Schritt sein. Es gilt ein Verfahren zu entwickeln, das Potsdamerinnen und Potsdamer mit ihrem Sachverstand in die Haushaltsberatungen einbezieht. Zur Erarbeitung eines Vorschlags sollte die Stadt die Zusammenarbeit mit der Universität Potsdam suchen.“, sagt NILS NABER, Sprecher des Kreisverbandes, anlässlich der ersten Bürgerversammlung zum Potsdamer Haushalt am 13. Januar 2005 im Alten Rathaus. „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Bürgerhaushalt ein Herzensanliegen. Wir werden uns weiterhin für seine Einführung stark machen.“ Auszug aus dem Kommunalwahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam beschlossen am 23. Aug. 2003 Bürgerhaushalt aufstellen Die wichtigste politische Entscheidung der Stadt darf den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorenthalten bleiben! An diesen Gedanken schließt sich die Forderung nach einer Mitgestaltungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes an. In der brasilianischen Stadt Porto Alegre wird dies bereits seit fast 14 Jahren erfolgreich praktiziert. Aufbauend auf den Erfahrungen aus Porto Alegre werden wir in der Stadtverordnetenversammlung für die Einführung eines Bürgerhaushalts eintreten. So wollen wir den Sachverstand der Potsdamer Bevölkerung nutzen bei der schwierigen Frage, wofür die knappen Haushaltsmittel am Ende eingesetzt werden. Als ersten Schritt hat die Stadt ihre Bürger in einer allgemeinverständlichen Form über ihren Haushalt zu informieren: - Woher kommt das Geld? - Wofür wird es ausgegeben? - Wie ist die finanzielle Lage? - Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen überhaupt? Die Information kann durch Broschüren, Informationsveranstaltungen, Presseinformationen oder das Internet geschehen. Die Stadt hat dann ihren Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zu geben, zu allen Fragen des Haushalts ihre Meinung zu sagen und Vorschläge und Anregungen einzubringen. Wenn der Haushalt beschlossen ist, ist der Bürgerschaft zu erläutern, was aus ihren Anregungen geworden ist und wie bzw. warum die Stadtverordnetenversammlung so entschieden hat. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten von diesem Projekt mehr Transparenz in den Haushaltsangelegenheiten, neuen Schwung für die Haushaltsberatungen und unbürokratische Vorschläge. |
| PRESSEMITTEILUNG 3. Januar 2005 Am Sonntag, den 9. Januar 10-13 Uhr in das Restaurant Waldfrieden, Seepromenade 99, am Sacrower See in 14476 Groß Glienicke. Die bündnisgrünen Abgeordneten Cornelia Behm, MdB und Elisabeth Schroedter, MdEP haben sich als Gäste angesagt. Dazu gibt es Jazzmusik von Michael Hadrisch und Kompagnon. Für das Frühstücksbuffett werden 8 EUR berechnet. |
