Pressemitteilungen 2006
| PRESSEMITTEILUNG 8. Dezember 2006 Die Die Potsdamer Bündnisgrünen haben in ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstag den Inhalt der Bürgerbefragung zum Landtagsneubau scharf kritisiert. Die Kritik richtet sich vor allem auf den Umstand, dass keine Fragen zu den tatsächlichen Streitpunkten gestellt werden. "In der entscheidenden Frage hilft die Befragung nicht weiter, weil sie die tatsächlichen Konflikte nicht aufgreift", heißt es im Beschluss der Versammlung. Jürgen Stelter, Kreisvorsitzender der Potsdamer Bündnisgrünen, ergänzt: |
| PRESSEMITTEILUNG 17. Oktober 2006 Die Bündnisgrünen laden alle Interessierten herzlich zu Ihrer nächsten Mitgliederversammlung ein. Diese findet am Donnerstag, den 19. Oktober, ab 19.30 Uhr im Haus der Jugend in der Schulstraße 9 statt. |
| PRESSEMITTEILUNG 16. Oktober 2006 Zeit: Mittwoch, 18. Oktober 2006, 20.00 Uhr |
| PRESSEMITTEILUNG 28. September 2006 Sehr geehrte Damen und Herren, |
| PRESSEMITTEILUNG 27. September 2006 Die Kreisvorsitzende der Potsdamer Bündnisgrünen, Claudia Brade, kritisierte die geplante Absperrung der Freundschaftsinsel als "nicht zu Ende gedacht". Brade bezweifelte die Notwendigkeit, die Zugänge von der Langen Brücke mit Bauzäunen besonders in der kalten Jahreszeit abzusperren. |
| PRESSEMITTEILUNG 27. September 2006 Die Bündnisgrünen laden alle Interessierten herzlich zu Ihrer nächsten Mitgliederversammlung ein. Diese findet am Donnerstag, den 28. September, ab 19.30 Uhr in der Geschäftsstelle der Bündnisgrünen in der Jägerstraße 18 statt. |
| PRESSEMITTEILUNG 13. September 2006 In einem offenen Brief haben die Potsdamer Grünen Oberbürgermeister Jann Jakobs "fortdauernde Untätigkeit" im Streit um den Uferweg in Groß Glienicke vorgeworfen. Sie forderten Jakobs auf, "endlich die aktive Umsetzung des Bebauungsplanes für den Bereich am Groß Glienicker See in Angriff zu nehmen". Nur dann könnte die festgeschriebene öffentliche Zugänglichkeit des Seeufers auch gesichert werden. |
| PRESSEMITTEILUNG 25. August 2006 Noch bis zum kommenden Freitag liegt der Bebauungsplan Nr. 8 "Griebnitzsee" zur Einsichtnahme in der Stadtverwaltung aus. Darauf weisen die Bündnisgrünen noch einmal hin und rufen die Potsdamer gleichzeitig dazu auf, ihre Wünsche zur Gestaltung des Areals zu äußern. Insbesondere die Bebauung und die öffentliche Zugänglichkeit des Ufers sind inhaltliche Punkte, bei denen noch kein breiter Konsens gefunden wurde. Die breite Artikulation der öffentlichen Meinung kann daher einen endgültigen Beschluss noch beeinflussen. |
| PRESSEMITTEILUNG 25. August 2006 Claudia Brade ist Dozentin in der Erwachsenenbildung und Studentin der Soziologie an der TU Berlin. Brade stammt aus Schwedt und lebt seit 5 Jahren in Potsdam. Sie war von 2003 bis 2005 frauenpolitische Sprecherin im Landesvorstand der Brandenburger Bündnisgrünen. |
| PRESSEMITTEILUNG 23. August 2006 Die Potsdamer Bündnisgrünen haben eine Bewerbung Potsdams als 'Stadt der Wissenschaft 2008' begrüßt. Ein solches Prädikat würde eine besondere Stärke der Stadt deutlicher als bisher zur Geltung bringen. In diesem Zusammenhang wies der Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Stelter, aber auch auf noch brachliegende Potentiale Potsdams hin. Stelter: "Die große Vielfalt der wissenschaftlichen Einrichtungen ist der Mehrheit der Potsdamer kaum bekannt. Hier liegt eine große Herausforderung einer neuerlichen Bewerbung. Eine stärkeres Bewusstsein für eine Wissenschaftsstadt Potsdam in der Bevölkerung wäre ein zusätzliches Plus für die Ansiedlung neuer Einrichtungen." |
| PRESSEMITTEILUNG 22. August 2006 "Ferien vorbei - Ausbildung oder stempeln gehen?" Unter dieses Motto stellen die Potsdamer Bündnisgrünen ihre erste Mitgliederversammlung nach der Sommerpause. Hierzu sind alle Interessierten herzlich eingeladen. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 24. August ab 19.30 Uhr im Haus der Jugend, Schulstraße 9, statt. Es soll die Ausbildungsplatzsituation in Potsdam erörtert werden. Dabei ist auch die Rolle der PAGA von großem Interesse, da Jugendliche ohne Ausbildungsplatz eine angemessene Förderung erhalten sollen. |
| PRESSEMITTEILUNG 16. Juni 2006 Zu den Überlegungen, das Potsdamer Tram-Netz baulich zu verändern, um neue Tram-Modelle in Potsdam einsetzen zu können, erklärt Jürgen Stelter, Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Potsdam: |
| PRESSEMITTEILUNG 8. Juni 2006 Trotz der wahrscheinlichen Aussetzung der diesjährigen Runde im Bürgerhaushalt sollen die für den Bürgerhaushalt im laufenden Jahr eingestellten Mittel zur Vorbereitung der nächsten Bürgerbeteiligungsverfahren eingesetzt werden. Das fordern die Bündnisgrünen vor dem am Samstag stattfindenden Workshop, in dem die Stadtverordneten über das weitere Vorgehen beraten. |
| PRESSEMITTEILUNG 3. Mai 2006 "Wir sind von der Idee Hermann Scheers, dass Thema Erneuerbare Energien in Potsdam voranzutreiben, begeistert. Wir unterstützen die Initiative, die Landeshauptstadt Potsdam als Vorreiterin für eine Energiewende zu gewinnen. Mit der Teilnahme an der Kampagne 'SolarLokal' wurde im letzten Jahr bereits ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Thema Klimawandel präsent. Der Diagnose des Klimaproblems und der Mahnung, verantwortungsvoll mit den Ressourcen unserer Umwelt umzugehen, jetzt auch eine praktische Umsetzung in der angeregten Art und Weise folgen zu lassen, ist besonders reizvoll. Das Projekt in der Speicherstadt bietet hierfür einen hervorragenden Ausgangspunkt. Wir fordern alle Einflussträger der Stadt, insbesondere den Oberbürgermeister und die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, auf, diese Initiative umgehend zu unterstützen und somit dem Veranstalter des Solar-Kongresses zu signalisieren, dass er in Potsdam herzlich willkommen ist." |
| PRESSEMITTEILUNG 28. April 2006 "Die Weigerung der CDU, in einem breiten gesellschaftlichen Konsens der Familie des Überfallopfers Unterstützung zu signalisieren, ist beschämend. Offensichtlich streitet die Potsdamer CDU den rassistischen Hintergrund der Tat vorrangig aus falsch verstandener Loyalität gegenüber Schönbohm ab. Um ihm nicht zu widersprechen, folgt man seinen von Ahnungslosigkeit geprägten Ausführungen. Wenn der CDU die vorliegenden Indizien nicht ausreichen, einen rassistischen Hintergrund zu erkennen, offenbart das ihre Ignoranz gegenüber den Problemen in der Gesellschaft. Beteuerungen der CDU über entschiedenes Auftreten gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden spätestens in diesen Tagen durch deren aktuelles Verhalten unglaubwürdig. Ich fordere die Mitglieder der Potsdamer CDU-Fraktion auf, sich über einen möglichen Fraktionszwang, der nur auf Ignoranz und blinder Gefolgschaft basiert, hinwegzusetzen, und den Brief an die Familie des Opfers zu unterzeichnen. Parteiübergreifend Farbe zu bekennen und Solidarität zu zeigen, sollte wichtiger sein als eine Unterstützung des eigenen Parteivorsitzenden." |
| PRESSEMITTEILUNG 13. April 2006 "Mit diesem Antrag wollen wir Bündnisgrüne erreichen, dass sich der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung der Stadt Potsdam gegenüber dem Land Berlin mit Nachdruck für eine Sicherung der Deponie Wannsee einzusetzen", erklärte der Fraktionsvorsitzende Peter Schüler. "Dies ist aus unserer Sicht erforderlich, da der Berliner Senat und die Berliner Stadtreinigung (BSR) eine vollständige Sicherung der Deponie Wannsee bisher ablehnen. Deswegen muss auch die Stadt Potsdam Druck auf den Berliner Senat ausüben, um dort ein Umdenken erreichen zu können." In ihrem Antrag fordern die Bündnisgrünen zur Sicherung der Deponie die vollständige Abdichtung der Deponieoberfläche, das Abpumpen des Deponiesickerwassers und die Errichtung einer Sickerwasserreinigungsanlage. Darüber soll geprüft werden, ob die Ausbreitung der belasteten Grundwässer durch eine Schlitzwand als seitliche Abdichtung verhindert werden kann. Zur Begründung dieser Maßnahmen verweisen die Bündnisgrünen auf Expertenaussagen. "Die Aussagen der Sachverständigen bei einem Expertengespräch zur Deponie am 30. März machten eindringlich deutlich, dass das Problem "Wannsee-Deponie" noch lange nicht gelöst ist", berichtet Jens Dörschel, der als sachkundiger Einwohner der Bündnisgrünen im Umweltausschuss der Stadt Potsdam an dem Gespräch der Berliner Abgeordnetenhausfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilnahm. "Zwar wurde im Jahr 2001 auf etwa zwei Fünftel der Deponieoberfläche eine so genannte Wasserhaushaltsschicht aufgebracht. Diese Teilabdichtung der Deponieoberfläche kann aber das Eindringen von Niederschlagswasser und damit die Ausbreitung der Deponiegifte durch das Grundwasser nicht vollständig verhindern. Da auf der Deponie Wannsee unweit des Griebnitzsees nicht nur 15. Mio. m3 Hausmüll abgelagert wurden, sondern auch 13 Mio. m3 Industrieabfälle und 400.000 m3 Sonderabfälle, die zu einem großen Teil aus der Chemieindustrie stammen, ist mit einer erheblichen Schadstofffracht zu rechnen. Früher oder später werden die Deponiegifte den Griebnitzsee und die Havel erreichen und dann durch Potsdam fließen. So werden sie auch für Potsdam zu einer Gesundheitsgefährdung. Deswegen muss der Berliner Senat die Ausbreitung der Berliner Gifte verhindern. Dazu muss die Berliner Stadtreinigung ihre von 1956 bis 1982 betriebene Deponie sichern." |
| PRESSEMITTEILUNG 12. April 2006 Jürgen Stelter, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Potsdam, äußerte Unverständnis darüber, dass ausgerechnet Fink unter dem Motto 'Denk ich an Deutschland in der Nacht ...' an die verheerende Bombardierung in einer Rede erinnern soll. Gerichte bis zum Bundesgerichtshof sowie der Immunitätsausschuss des Bundestages haben eine wissentliche Tätigkeit Heinrich Finks für die DDR-Staatssicherheit festgestellt. Er war dabei vorrangig bei der Bespitzelung von Kirchengruppen aktiv. "Jemanden, der maßgeblich an einem düsteren Kapitel der deutschen Geschichte beteiligt war, zu einem öffentlichen Gedenken an die Bombardierung Potsdams einzuladen, öffnet einer Relativierung des DDR-Unrechts Tür und Tor. Gerade vor dem Hintergrund des Vorfalls in der Gedenkstätte Hohenschönhausen, bei dem Stasi-Offiziere begangenes Unrecht leugneten und ihre Opfer verhöhnten, liegt der Verdacht nahe, dass hinter der Hofierung ehemaliger inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit Methode steckt." Jürgen Stelter kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Unterstützung der Veranstaltung durch die Linkspartei.PDS. "Vordergründig wird gebetsmühlenartig eine kritische Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit behauptet, tatsächlich wird aber regelmäßig durch solche Veranstaltungen und das unentschlossene Auftreten des Berliner Kultursenators Flierl das begangene Unrecht verharmlost und relativiert. Die Erinnerung an die Zerstörung Potsdams ist wichtig und darf nicht für andere Zwecke instrumentalisiert werden." |
| PRESSEMITTEILUNG 30. März 2006 "Das Expertengespräch zeigt aber eindeutig: Die bisher erfolgte Teilabdichtung reicht nicht aus. Notwendig sind eine vollständige Abdichtung der Deponieoberfläche, das Abpumpen des Deponiesickerwassers und die Errichtung einer Sicherwasserreinigungsanlage" folgerte Jens Dörschel, der als sach-kundiger Einwohner der Bündnisgrünen im Umweltausschuss der Stadt Potsdam an dem Gespräch teilnahm. Der Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Stelter, fordert nun ein Umdenken der Stadt Berlin: "Die unzureichenden Maßnahmen des Berliner Senats gefährden auch die Sicherheit der Potsdamerinnen und Potsdamer. Früher oder später werden die Deponiegifte den Griebnitzsee und die Havel erreichen. Wir Grüne fordern den Oberbürgermeister auf, bei der Berliner Landesregierung auf eine schnelle Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zu drängen. Dazu gehört die umgehende Abdichtung der Deponie." In der Vergangenheit wurde festgestellt, dass auf der bis zum Jahr 1980 betriebenen Deponie gelagerte Sonderabfälle das Grundwasser belasten und somit auch eine Gefährdung des Griebnitzsees besteht. Bisher erschöpften sich Die Maßnahmen in der Auftragung einer Erdschicht, die Niederschläge wie ein Schwamm aufnehmen und ein Durchsickern zur Müllschicht und in das Grundwasser verhindern sollen. |
| PRESSEMITTEILUNG 29. März 2006 "Das Hochschulsommerfest wird ein Baustein für mehr studentisches Flair in Potsdam sein. Jetzt gilt es, dieses Fest zum dauerhaften Bestandteil des Potsdamer Kulturlebens zu machen. Dafür sollten alle Beteiligten weiterhin so konstruktiv miteinander umgehen, wie dies im Vorfeld der Genehmigung erfolgt ist. Dazu gehört selbstverständlich die genaue Einhaltung der Absprachen, insbesondere beim Thema Lärmschutz. Beim Sommerfest wurde beispielhaft gezeigt, wie Meinungsverschiedenheiten im Interesse der Studierenden und der Stadt gemeinsam ausgeräumt werden konnten. Von diesem Verständnis sollten auch zukünftige Gespräche über das studentische Kulturzentrum geprägt sein." |
| BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Brandenburg "Der Potsdamer Prozess wirft ein Schlaglicht auf eine stark organisierte und hochgradig gewaltbereite Szene. Bevor die heute Verurteilten aus einer Potsdamer Tram heraus zwei junge Männer überfielen und lebensgefährlich verletzten, waren sie auf dem Weg zu einer Art Kameradschaftstreffen Berliner und Brandenburger Neonazis. Sie sind Teil eines Geflechts rechtsextremer Kameradschaften, beziehungsweise der NPD und z.T. wegen einschlägiger Delikte wie Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole vorbestraft." Weder der Verfolgungsdruck durch die Polizei, die Aufklärung in Schulen und durch Einrichtungen wie den neuen Verein `Demokratie und Integration Brandenburg', noch das zivilgesellschaftliche Engagement des Einzelnen gegen den Rechtsextremismus dürfen nachlassen. "Der heutige Urteilsspruch in Potsdam verdeutlicht einmal mehr, dass die von der Bundesregierung ab 2007 geplante Kürzung von Mitteln zur Unterstützung des Engagements gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus unverantwortlich wäre. Sie bedroht die Existenz in jahrelanger engagierter und idealistischer Arbeit aufgebauter Projekte in den neuen Bundesländern." Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Tobias Arbinger Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Jägerstr. 18 14467 Potsdam Tel.: 0331-979 31 12 Fax: 979 31 19 www.brandenburg.gruene.de |
| PRESSEMITTEILUNG 20. März 2006 Im Vordergrund der Gespräche um ein Hochschulsommerfest sollte die Frage stehen, wie dieses in der Innenstadt realisiert werden kann und nicht, welche Gründe dagegen sprechen. Ist die Durchführung auf dem Bassinplatz nicht möglich, muss in Gesprächen mit allen Beteiligten eine Alternative gefunden werden. Da die Klinikleitung offensichtlich die Bedenken der Stadtverwaltung nicht teilt, scheint eine Durchführung des Festes auf der Aktionsfläche am Bassinplatz doch noch realistisch." |
| PRESSEMITTEILUNG 26. Februar 2006 Im 'Leitfaden für die Bürgerkommune Potsdam' werden Transparenz, Information, Beteiligung, Zufriedenheit und Identität als die fünf Ziele einer Bürgerkommune bezeichnet. Insbesondere die Zufriedenheit der Potsdamer wird durch solche Alleingänge der Stadtverwaltung beeinträchtigt. Ein ausreichender Baumbestand im Wohnumfeld ist auch immer ein Plus an Lebensqualität. Schon deshalb müssen die Befindlichkeiten der Potsdamer bereits im Vorfeld von Entscheidungen berücksichtigt werden." |
| PRESSEMITTEILUNG 24. Februar 2006 Als Schatzmeisterin des Kreisverbandes wurde die Juristin Alexandra Mebus (32) bestätigt. Die Politikwissenschaftsstudentin Janina Kroll (22) und der Diplom-Kulturarbeiter Uwe Fröhlich (41) komplettieren als Beisitzerin bzw. Beisitzer den neuen Kreisvorstand. Einen Schwerpunkt seiner Arbeit sieht der Kreisvorstand in der Schärfung des Profils der Potsdamer Bündnisgrünen. Jürgen Stelter: "Um Potsdam zu einer lebenswerteren Stadt weiterzuentwickeln, müssen wir immer wieder die Verwirklichung bündnisgrüner Positionen einfordern. Die Verkehrsgestaltung ist hierfür ein gutes Beispiel. Beispielsweise gilt es, den Vorrang des öffentlichen Personennahverkehrs stärker in das Bewusstsein der Stadtpolitik zu rücken; der Radverkehr muss durch mehr Abstellmöglichkeiten, einen Ausbau der Radwege und eine stärkere Berücksichtigung bei Baustellen gefördert werden. Wir wollen auch die Bürgerbeteiligungsrechte in der Kommunalpolitik ausweiten. Der Bürgerhaushalt ist dabei ein Baustein und muss konsequenter umgesetzt werden. Wir werden dafür eigene Vorschläge entwickeln." Zur Erarbeitung von Vorschlägen, wie der Bürgerhaushalt weiterentwickelt werden kann, hat Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Peter Schüler, Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung, und Jürgen Stelter eingesetzt. Peter Schüler: "Bis zur Sommerpause wollen wir konkrete Vorschläge präsentieren, wie der Bürgerhaushalt 2007 gestaltet werden kann. Danach geht die Arbeit weiter. Wir werden den Prozess ständig begleiten und konsequent mehr Beteiligungsrechte einfordern." Die Arbeitsgruppe soll mindestens bis zur Kommunalwahl 2008 arbeiten. Für diese Wahl sieht Jürgen Stelter gute Chancen für die Potsdamer Bündnisgrünen: "Wir streben an, das Ergebnis der letzten Bundestagswahl zu wiederholen. Dann hätte Potsdam 5 bündnisgrüne Stadtverordnete." Derzeit zählt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 3 Abgeordnete. |
| PRESSEMITTEILUNG 17. Februar 2006 Für das Amt der Schatzmeisterin kandidiert als Amtsinhaberin die Juristin ALEXANDRA MEBUS (32) als einzig verbleibendes Mitglied des bisherigen Vorstands. Als Beisitzer wird der Diplom-Kulturarbeiter (FH) und sachkundige Einwohner im Sozialausschuss der Stadtverordnetenversammlung Potsdam UWE FRÖHLICH (41) antreten. Mit weiteren Kandidaturen ist zu rechnen. Der Vorstand des Kreisverbandes besteht aus einem männlichen Sprecher und einer weiblichen Sprecherin, die als Vorsitzende fungieren, sowie einem Schatzmeisterposten und zwei BeisitzerInnen. Die bisherige Sprecherin KATRIN VOHLAND war im Dezember zur Landesvorsitzenden gewählt worden. NILS NABER ist ebenfalls seit Dezember Mitglied des Landesvorstandes. Beide treten nicht mehr an. Darüber hinaus nicht mehr antreten werden die bisherigen BeisitzerInnen MARIE LUISE VON HALEM und DIRK ARNE HEYEN. |
| PRESSEMITTEILUNG 15. Februar 2006 Seitdem die zuständige Bearbeiterin des Berichtes in den Ruhestand gegangen ist, fühlt sich in der Stadtverwaltung niemand mehr zuständig für das Thema Klimaschutz. Das kann nicht sein! Auf dem Gebiet des Klimaschutzes muss es eine Grundlage für einheitliches Agieren innerhalb der Stadtverwaltung geben. Der größte Produzent von klimaschädigenden Gasen innerhalb Potsdams ist der Motorisierte Individualverkehr (MIV). Potsdam braucht klare Schritte, die die Attraktivität von Öffentlichen Personennahverkehr, Radfahren und zu Fuß gehen erhöhen und zu einer Reduzierung des MIV beitragen. Viel Handlungsbedarf besteht in Potsdam außerdem bei der Wärmedämmung und dem Einsatz von Erneuerbaren Energien beim Neubau oder der Sanierung von öffentlichen Gebäuden. Ich sehe hier einigen Verbesserungsbedarf bei diversen Bau- und Sanierungsprojekten. Auch Potsdamer Bürgerinnen und Bürger sind ganz persönlich dazu aufgerufen ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten: * Alternative Stromanbieter garantieren die Stromversorgung ohne die Nutzung von Atom- und Kohletechnologie. Zeit also zum Wechsel! * Moderne, ökologische Wärmedämmung beim Eigenheim hilft dem Klima und dem Geldbeutel! * Mit Erdgas und Biodiesel betriebene Fahrzeuge sind genauso leistungsfähig wie Diesel oder Benziner! Und schonen zudem Klima und Geldbeutel! In 19 europäischen Ländern starten GRÜNE Parteien heute zeitgleich die Klima-Kampagne * Stop climate change * Play Your Part * . |
| PRESSEMITTEILUNG 10. Februar 2006 "Wir verwehren uns gegen die abwertende Einstufung des Kulturbereiches des Autonomen Frauenzentrums Potsdam e.V. im Evaluationsbericht. Dieser bildet eine Entscheidungsgrundlage für die künftige Förderung aus kommunalen Mitteln. Der Kulturbereich des Autonomen Frauenzentrums e.V. leistet soziokulturell hochwertige Kulturarbeit für Frauen und Mädchen, auch mit Migrationshintergrund. Mit dieser Ausrichtung ist er für Potsdam und das Umland einzigartig und unverzichtbar. Es darf keinen Kahlschlag bei der Frauenkultur geben. Ich fordere die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Expertenrunde auf, diese frauenpolitischen Aspekte mit zu berücksichtigen." Im "Ersten Bericht zur qualitativen Evaluation der Freien Kultur-Träger Potsdams", der am 12.1.2006 von der Stadt und der Fachhochschule vorgestellt wurde, wurde die Kulturarbeit des Autonomen Frauenzentrums als "angepasst" und "in sich gekehrt" bewertet. Eine Betriebskostenförderung wurde "kritisch" gesehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam begrüßen die Evaluation der Kulturträger. Dazu gehört allerdings, dass die Anforderungen, die an die Kulturschaffenden gestellt werden und der Evaluation als Basis dienen, klar definiert werden. Das war hier bislang nicht erkennbar. |
| PRESSEMITTEILUNG 06. Februar 2006 Die hohe Feinstaubbelastung taucht in dem Dezember 2005 vorgestellten LKW-Konzept nicht mit einem Wort auf. Das gleiche gilt für die Belastung mit gefährlichen Stickoxiden. Da das Problem in der Mängelanalyse nicht auftaucht, sind auch keine Maßnahmen zur Lösung des Problems im LKW-Konzept enthalten. Das muss schleunigst geändert werden! Einen langfristig sicheren Schutz vor einem Großteil des Feinstaubs bilden Rußpartikelfilter in Dieselfahrzeugen. Hier müssen Hersteller und Fahrzeughalter handeln. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der letzten Bundesregierung für eine steuerliche Förderung der Filter gekämpft. Eine gesetzliche Lösung wurde aber insbesondere von Bundesländern wie Brandenburg, namentlich Finanzminister Rainer Speer, blockiert. Die jetzige Bundesregierung muss die Förderung von Dieselrußfiltern endlich einführen! Weitere Feinstaubemissionen z.B. durch Brems- und Reifenabrieb lassen sich fast nur durch Maßnahmen der Verwaltungen vor Ort reduzieren. Ich erwarte hier umgehend Maßnahmenvorschläge von der Potsdamer Stadtverwaltung.“ |
| PRESSEMITTEILUNG 30. Januar 2006 Das von ihr so scharf kritisierte Abstimmungsergebnis über das Verfahren bei den Haushaltsänderungsanträgen hat ihr nicht gepasst – deshalb ist es nicht undemokratisch. Es liegt in der Natur der Sache, dass – wo die Mehrheit entscheidet, immer auch eine Minderheit unterliegt. Freilich fällt das der Minderheit schwer. Aber die Linke.PDS verliert anscheinend jedes Maß und übersieht, dass sie selbst in der letzten Stadtverordnetenversammlung mit mehreren Anträgen Erfolg hatte. Es stimmt also nicht, dass sie grundsätzlich mit all ihren Anträgen abgewiesen wird – wenn ihr das entgeht, liegt das allein an ihrer selektiven Wahrnehmung. Es gibt keine festen Koalitionen in der Stadtverordnetenversammlung. Die so genannte Zukunftskoalition findet sich immer nur über einzelne Sachfragen wie den Haushalt zusammen, um Potsdams Entwicklung voranzutreiben. Wenn Herr Scharfenberg sich gesprächsbereit zeigen würde und mehrheitsfähige Anliegen in die Verhandlungen einbrächte, könnte die PDS auch dabei sein. Die Initiative müsste allerdings von ihr selbst ausgehen. Im Übrigen würde Herrn Scharfenberg kein Zacken aus der Krone brechen, wenn er sich für die Rempelei bei Mike Schubert entschuldigt.“ |
| PRESSEMITTEILUNG 27. Januar 2006 "Die Kritik, es würde mit den "Stolpersteinen" ein Übermaß an Gedenkorten an den Holocaust in Potsdam geschaffen, weise ich entschieden zurück. Die Stolpersteine sind eine neue Qualität von Erinnerungs- und Gedenkarbeit an den Holocaust in Potsdam. Das Projekt macht die individuellen Schicksale der Verfolgten des Nazi-Regimes deutlich. Es wird klar, wie flächendeckend der nationalsozialistische Terror auch in Potsdam wütete. Die Initiatoren wollen insbesondere Schülerinnen und Schüler mit einbeziehen, die mit fachlicher Begleitung einzelne Schicksale verschleppter Potsdamerinnen und Potsdamer durch die Nationalsozialisten dokumentieren werden. Das können wir nur begrüßen. Was helfen Gedenksteine auf Friedhöfen, wenn sie dort keiner wahrnimmt. Gerade die jungen Menschen, aber auch die meisten anderen, die sich mit der Vergangenheit auseinandersetzen müssen, kommen da leider nicht vorbei. Die Stolpersteine machen die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit dezent, aber dafür an den Orten, mit denen Einzelschicksale verbunden sind, deutlich. Das heißt, sie liegen vor der Haustür vieler Potsdamerinnen und Potsdamer. Wo da das "Übermaß" sein soll, ist mir völlig unverständlich. Das Gedenken an die Toten und das "Betreten" der Stolpersteine, regt alle Besucherinnen und Besucher dazu an, sich zu erinnern. Es ist die Aufgabe und Verantwortung der jetzigen und der zukünftigen Generationen, die Erinnerungen an die Opfer von Terror und Krieg stets wach zu halten. Es ist selbstverständlich, dass es heute in erster Linie Aufgabe sein muss, nach Vorn zu blicken. Das heißt, die jüdische Gemeinde in Potsdam beim Aufbau einer neuen Synagoge zu unterstützen, damit das jüdische Leben in Potsdam wieder einen Mittelpunkt bekommt. Das macht das Projekt "Stolpersteine" allerdings noch lange nicht überflüssig. |
| PRESSEMITTEILUNG 20. Januar 2006 "Potsdam ist eine Stadt, zu deren herausragenden Merkmalen die großartig gelungene Verbindung von Architektur und gestalteter Landschaft gehört. Deshalb ist am Brauhausberg eine architektonisch gelungene bauliche Gestaltung, verbunden mit einer lebendigen Nutzung ein wunderbarer Schritt, diese Tradition der Stadt in der Gegenwart fortzusetzen. Der Bau des Freizeitbads am Brauhausberg nach dem Entwurf von Oscar Niemeyer kann die ohnehin notwendige Sanierung der Schwimmhalle mit der Errichtung eines architektonisch gelungenen Neubaus verbinden und ein so gestaltetes Bad an diesem Standort wird mit relativ großer Wahrscheinlichkeit weniger mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, als ein weniger schön gebautes Bad an einem weniger gut verkehrlich angeschlossenen Standort. Nach wie vor favorisieren wir den Standort am Brauhausberg mit dem überarbeiteten Entwurf von Niemeyer. Durch das unwürdige Gezerre um den Entwurf des Architekten Niemeyer droht Potsdam eine touristische Chance zu verlieren. CDU und PDS haben in seltener Einmütigkeit mit regelmäßigen Angriffen gegen das Niemeyer-Bad gearbeitet. Wir bedauern, dass dadurch überregional ein negativer Eindruck von Potsdam entstanden ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam kritisieren die Förderpolitik des Landes, nach der in diesem Fall nur eine Investition in touristische Infrastruktur gefördert werden kann, nicht aber die Sanierung der bestehenden Schwimmhalle. |
| PRESSEMITTEILUNG 15. Januar 2006 „Der Uferweg am Griebnitzsee ist ein wesentlicher Faktor für Lebensqualität der dort Lebenden und ein wichtiger Bestandteil des Berliner Mauerradweges. Dieser Fahrrad- und Fußweg erschließt neues touristisches Potential für Potsdam und macht Geschichte im wahrsten Sinne des Wortes erfahrbar. Herr Jakobs muss den Weg zur Chefsache machen! Die Stiftung Schlösser und Gärten bewegt sich endlich, was eine mögliche Durchfahrung der Parks mit dem Fahrrad betrifft. Es darf nicht sein, dass der Mauerradweg jetzt an ein einigen Anliegern scheitert! Ein Anliegervertreter Flüh hatte in der Presse vom Samstag erklärt, dass er Fahrradverkehr auf dem Uferweg nicht haben wolle. Dabei hat er den Stadtverordneten im April 2005 eigene Pläne für den Weg vorgelegt, auf denen Fahrradfahrer zu sehen waren. Es ist daher höchst verwunderlich, dass Anlieger beim Thema Radweg der Stadt nun, wenn sie beim Wort genommen werden wollen, Vertrauensbruch vorwerfen. Er äußerte in der Presse weiter den Vorwurf, der SPD-Stadtverordnete Wolfhard Kirsch würde einen durchgängigen öffentlichen Weg blockieren. Kirschs ebenfalls der Presse zu entnehmenden Äußerungen scheinen das zu bestätigen. Es dürfte Herrn Kirsch sehr schwer fallen, zu erklären, wie er das mit seinem Wählerauftrag - er kandidierte in Babelsberg - in Übereinstimmung bringen will. Als Volksvertreter sollte er sich nicht mehr bezeichnen. An Recht und Gesetz fühlt er sich scheinbar auch nicht gebunden. Denn er hat bereits trotz Veränderungssperre und ohne Baugenehmigung auf seinem Grundstück am Griebnitzseeufer das Fundament für ein Bootshaus mauern lassen. Bei der Kommunalwahl 2003 hat die SPD ihr Uferkonzept mit durchgängig offenen Ufern und Uferwegen zum Programm erklärt und Herr Kirsch ist damit auf Stimmenfang in Babelsberg gegangen. Die SPD muss ihren Wählerinnen und Wählern erklären, wie sein jetziges Verhalten ihres Fraktionsmitglieds mit ihrer Programmatik zusammenpasst!“ |
| PRESSEMITTEILUNG 5. Januar 2006 „Ich freue mich, dass die Stiftung die langjährige bündnisgrüne Forderung einer Öffnung bestimmter Wege der historischen Parks für Fahrräder diskutieren will. Die Vollendung des Berliner Mauerradweges entlang des ehemaligen Grenzstreifens um Berlin rückt so in greifbare Nähe. Der bündnisgrüne Europaabgeordnete Michael Cramer weist seit Jahren auf die fehlende Umsetzung des Teilstücks im Potsdamer Stadtgebiet hin. Ich schlage vor, den Ökonomieweg im Park Sanssouci, den Uferweg im Park Babelsberg und den Weg entlang des ehemaligen Mauerstreifens im Neuen Garten für den Radverkehr zu öffnen. Diese Strecken sind Wege für Studierende und Universitätsangehörige vom Stadtzentrum zu den Uni-Standorten. Alle drei Strecken bieten für AnwohnerInnen sowie RadtourIstinnen einen hohen Erlebniswert. Die BürgerInnen sowie die BesucherInnen der Parks dürfen aber nie vergessen, dass es sich bei den Parks um einmaliges Weltkulturerbe und um wertvolle Kunstwerke handelt, die einer behutsamen Nutzung bedürfen. Wir brauchen einen Bürgersinn für den Wert der Parks.“ |
| PRESSEMITTEILUNG 5. Januar 2006 An bündnisgrüner Politik interessierte Menschen in Potsdam, Groß-Glienicke und Umgebung laden wir herzlich dazu ein. Bei entspannten Gesprächen mit netten Leuten lässt es sich in der besonderen Atmosphäre am Ufer des Sacrower Sees gut ins neue Jahr starten! Für 8,-€ pro Nase (Kinder: 5,-€) gibt es wieder ein reichhaltiges italienisches Frühstücksbuffet. Für handgemachte, jazzige Musik ist gesorgt. Um Anmeldung an kv.potsdam(at)gruene.de wird gebeten! |
