Mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung wollen die Potsdamer Bündnisgrünen den zusätzlichen Einkauf von Atomstrom verhindern. Damit reagieren sie auf Aussagen des Stadtwerke-Chefs Paffhausen, er wolle den Ankauf von günstigem Atomstrom prüfen. Peter Schüler, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen, zeigt hierüber Unverständnis: „Die Nachfrage nach Ökostrom bei den Stadtwerken übersteigt mittlerweile fast das Angebot und Herr Paffhausen prüft den Ankauf von Atomstrom – das scheint mir nicht ganz marktwirtschaftlich gedacht zu sein. Statt sich nur darüber zu ärgern, dass andere mit Ökostrom Geld verdienen, sollten die Stadtwerke die Zeichen der Zeit erkennen und selbst Strom aus regenerativen Energiequellen erzeugen.“ Genau dies fordern die Bündnisgrünen in diesem Antrag und wollen damit erreichen, dass in Zukunft auch auf den bisher schon in geringen Mengen eingesetzten Atomstrom verzichtet werden kann.

Der Kreisvorsitzende der Potsdamer Bündnisgrünen, Jürgen Stelter, kritisierte den Stadtwerke-Chef auch für den Zeitpunkt der Ankündigung: „Es gibt zwar keinen richtigen Zeitpunkt, den Einkauf von Atomstrom anzukündigen, aber einen besonders falschen – nur wenige Tage nach Veröffentlichung von Studienergebnissen, dass Kinder in der Nähe von Atomkraftwerken häufiger an Leukämie erkranken. Wenigstens ein bisschen Fingerspitzengefühl könnte man erwarten.

Zur Information: Antragstext

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen den Einkauf von Atomstrom durch die EWP aus. Stattdessen sollte die EWP zur Erzeugung von Energie aus regenerativen Quellen eigene Anstrengungen unternehmen, so dass künftig auf den Einkauf von Atomstrom vollständig verzichtet werden kann. Die Mitglieder des Aufsichtsrates sollen dies in ihren Entscheidungen berücksichtigen.

Zur Entscheidung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, mehr Parkwege für den Radverkehr freizugeben, erklärt Jürgen Stelter, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen :

„Wir freuen uns über die Entscheidung der Stiftung, auf weiteren Wegen das Radfahren zuzulassen. Insbesondere die Freigabe des Weges im Neuen Garten entlang des Jungfernsees ist eine gute Nachricht. Damit ist eine Lücke im Mauerradweg geschlossen worden.

Ich freue mich auch über die Bereitschaft der Stiftung, noch stärker den Dialog mit den Potsdamerinnen und Potsdamern zu suchen. Auf diesem Wege werden auch wir noch weitere Wünsche äußern. Vorerst überwiegen aber die guten Nachrichten und das soll dann auch einmal so gewürdigt werden.“

Zur Auszeichnung der Potsdamer Montessori-Schule im Rahmen der Verleihung des Deutschen Schulpreises erklärt Jürgen Stelter, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:
"Herzlichen Glückwunsch an die Schulleiterin Ulrike Kegler, ihre Lehrkräfte, die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern. Die Montessori-Schule zeigt eindrucksvoll, dass man mit Kreativität und Einsatzbereitschaft mehr erreichen kann als mit Instrumenten der bildungspolitischen Steinzeit. Ein integrativer Ansatz beweist, dass frühe Selektion von Kindern, wie z.B. durch die Einführung von Leistungs- und Begabungsklassen in die Mottenkiste gehören. Statt Verschiedenheit als Problem anzusehen, lernen an der Montessori-Schule die Kinder miteinander und voneinander. Es bleibt zu hoffen, dass diese Auszeichnung eine Initialzündung für mehr kreative Bildungsansätze in Potsdam ist.

In ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstag haben die Potsdamer Bündnisgrünen den geplanten Pestizideinsatz im Potsdamer Stadtgebiet verurteilt. Im einstimmig gefassten Beschluss fordert der Kreisverband die Stadtverordnetenversammlung auf, dem Votum des Umweltausschusses nicht zu folgen und beim generellen Verzicht auf Pestizide zu bleiben. Das Pestizidverbot im Bereich der städtischen Flächen wurde erstmals 1991 beschlossen und im Juli 2003 bekräftigt.

Hersteller des Herbizids "Roundup", dessen Einsatz genehmigt werden soll, ist die Firma Monsanto, die weltweit auch gentechnisch verändertes Saatgut vertreibt. Einige Roundup-Produkte stehen im Verdacht, für das weltweite Amphibiensterben mitverantwortlich zu sein.

"Die Heuchelei einiger Griebnitzsee-Anwohner ist unerträglich. Im Nachhinein entpuppt sich die vermeintliche Kompromissbereitschaft beim B-Plan-Verfahren als taktisches Manöver. Offensichtlich soll durch jeweils angepasste Maßnahmen der Preis hochgetrieben werden: Im B-Plan-Verfahren konnte durch moderates Vorgehen ein größtmögliches Maß an Einschränkung der öffentlichen Nutzung herausgeholt werden, jetzt werden rabiatere Mittel angewendet, weil die Zeit der öffentlichen Beteiligung vorüber ist.

Die Stadt darf dieses Spielchen nicht mehr hinnehmen. Jegliches Zugehen auf die Anwohner wird schließlich nicht als solches angenommen, sondern als Grundlage neuer Zumutungen angesehen. Jetzt geht es darum, das B-Plan-Verfahren zügig abzuschließen und die öffentliche Begehbarkeit der Uferregion entschieden durchzusetzen."

Der Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Stelter, hat die Klimaschutzpolitik der Stadt scharf kritisiert. Hintergrund ist eine Mitteilung der Verwaltung, nach der die Vorlage eines Maßnahmepakets für eine 20-prozentige CO2-Reduzierung auf April nächsten Jahres verschoben wird. Die Stadtverordnetenversammlung hatte im April 2007 beschlossen, dass der Oberbürgermeister einen solchen Plan spätestens im September präsentieren soll. Die Verzögerung wird unter anderem damit begründet, dass erst eine "Ermittlung der Organisationseinheiten, die Einfluss auf den CO2-Ausstoß nehmen können" durchgeführt wurde.
Stelter zeigt hierüber Unverständnis: "Sollte dies ein Hinweis auf die Ernsthaftigkeit der städtischen Klimaschutzpolitik sein, sieht's für die Zukunft düster aus. Natürlich sind alle Bereiche dafür verantwortlich, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Das fängt beim Energieverbrauch im Büro an und hört mit der Beschaffung klimafreundlicher Materialien und der Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel bei Dienstreisen nicht auf."

Für die nächsten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung kündigen die Bündnisgrünen daher die Einbringung von Anträgen zum Klimaschutz an. "Offensichtlich braucht die Verwaltung ein paar Denkanstöße. Die wollen wir ihr mit auf den Weg geben."

Stelter kritisierte auch den der Stadtverordnetenversammlung vorgelegten Klimaschutzbericht. Die Verwaltung gibt an, den CO2-Ausstoß pro Einwohner bereits auf 3,25 Tonnen pro Jahr gesenkt zu haben und so dem langfristigen Klimabündnis-Ziel von 2,5 Tonnen bereits sehr nahe zu sein. "Das ist eine bewusste Täuschung durch die Verwaltung", sagt Stelter.

"Schließlich verschweigt die Stadt bei diesen Angaben die CO2-Emmissionen durch den Verkehr. Diese sind aber in die Berechnung einzubeziehen." Im Anhang des Klimaschutzberichtes ist dann in einer Grafik doch noch der Verlauf der Verkehrsemmissionen pro Einwohner verzeichnet - sie beliefen sich in den letzten Jahren auf jeweils 2,3 Tonnen zusätzlich.
Stelter: "Hier muss korrigiert werden. Die Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz ist ja von Anfang an zerstört, wenn schon bei der Diagnose getäuscht wird."

Auf Unverständnis bei den Bündnisgrünen stießen die jüngsten Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg, die Grünen gefährdeten den Landtagsbau.

Der Fraktionsvorsitzende Peter Schüler sagte dazu: „Wir baten nur um Unterstützung für einen Appell an den Bauherrn, seinen Beschluss von Mai 2005 und die unüberhörbaren Voten derer, die sich im Auslegungsverfahren zum Bebauungsplan geäußert haben, ernst zu nehmen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Genau das wollen auch 85 % der Bürgerinnen und Bürger von Potsdam, wie die von ARGUS initiierte Meinungsumfrage ergab. Wie das den Landtagsbau gefährdet, bleibt Scharfenbergs Geheimnis.

Auch fällt auf, dass sich die Linke, die sich sonst gern den Anschein gibt, besonderen Wert auf die Bürgermeinung zu legen, in diesem Fall über die unüberhörbaren Bürgervoten ungerührt hinwegsetzt.“

Die Linke hatte im Bauausschuss den Fortgang des Neubauverfahrens aufgehalten, weil ihr Wunsch nach einem Weg, quer durch das neue Gebäude, von einer Mehrheit im Bauausschuss abgelehnt worden war, nicht etwa die Grünen. Peter Schüler: „Es ist schon außergewöhnlich dreist, diese Tatsache in ihr Gegenteil zu verdrehen und uns vorzuwerfen, wir würden den Landtagsbau gefährden.“

Bisher war es ausschließlich die Fraktion Linke.PDS, jetzt die Linke, die ihre Zustimmung zum B-Plan immer wieder von Bedingungen abhängig gemacht haben, die mit dem Landtagsbau nicht das Geringste zu tun haben und nun mit immer neuen Forderungen auftreten.

Beim B-Plan-Satzungsbeschluss für den neuen Landtag kommt es darauf an, die zahlreichen und qualifizierten Bürgervoten angemessen zu berücksichtigen und dennoch zu einem kompromissfähigen Beschluss zu kommen. Deshalb hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf verzichtet, Änderungen im B-Plan-Entwurf selbst zu beantragen, sondern einen Ergänzungsantrag zum Satzungsbeschluss für den neuen Landtag eingebracht sowie die Formulierung des Ausschussvorsitzenden Christian Seidel übernommen. Sie lautet: „Beim Bauherrn wird nachdrücklich dafür geworben, die zahlreichen Stellungnahmen aus der Bevölkerung zugunsten einer Annäherung an die Fassade und die Maßverhältnisse des ehemaligen Potsdamer Stadtschlosses bei der Bewertung der Entwürfe für das neue Landtagsgebäudes zu berücksichtigen.“
Mit Erstaunen nehmen wie zur Kenntnis, mit welcher Stringenz die Vertreter der Linken im Ausschuss sich über die Bürgermeinung hinwegsetzen und dass auch die Vertreter der CDU unsere Bemühungen gestern nicht unterstützt haben. Wir sind wie immer zu Gesprächen über den Satzungsbeschluss im Vorfeld bereit.

Mit ihren Änderungsanträgen (pdf) für den städtischen Haushaltsentwurf 2007 setzt die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen Schwerpunkte bei Radwegen, dem Kulturmarketing und der Schülerbeförderung.

„Die von unserer Fraktion geforderten zusätzlichen 70.000 Euro im Etat der Schülerbeförderung tragen dazu bei, den Eigenanteil der Eltern an den Fahrtkosten ihrer Kinder zu verringern“, so der Fraktionsvorsitzende Peter Schüler.

Mit zusätzlichen Mitteln im Bereich Kulturmarketing (43.000 Euro) will die Fraktion sicherstellen, dass das Standortmarketing an der Schiffbauergasse noch in diesem Jahr durch 1,5 zusätzliche Personalstellen betrieben werden kann.

Bei den Investitionen will die Fraktion 2007 statt der angesetzten 20.000 Euro 200.000 Euro für den Ausbau innerstädtischer Radwege ausgeben. Ab 2008 sollen die dafür vorgesehenen Mittel auf 400.000 Euro erhöht werden. Peter Schüler hob hervor, „dass mit dem bisherigen Ansatz für das Jahr 2007 – für die Folgejahre sind gar keine Ausgaben hierfür im Haushalt vorgesehen – der Absicht, Potsdam zu einer fahrradfreundlichen Stadt zu gestalten, nicht annähernd entsprochen werden kann.“

Gedeckt werden können die sich daraus ergebenden Mehraufwendungen aus Sicht der Fraktion durch Einsparungen von besonderen Verwaltungs- und Betriebskosten in verschiedenen Verwaltungsbereichen, sowie durch eine moderate Anhebung der einkalkulierten Gewerbesteuereinnahmen.

Zur Entscheidung des Wirtschaftsministeriums und der Landesinvestitionsbank, den Bau des sogenannten Niemeyer-Bades nicht zu fördern, erklärt Jürgen Stelter, Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Es ist bedauerlich, dass das Niemeyer-Bad nun nicht gebaut wird. Es wäre funktional und ästhetisch eine große Bereicherung für Potsdam gewesen. Gut ist jedoch, dass die Stadt nun weiß, woran sie ist. Die Schwimmhalle am Brauhausberg muss jetzt umgehend saniert werden.

Wirtschaftsminister Junghanns und Oberbürgermeister Jakobs haben sich in der Auseinandersetzung um das Niemeyer-Bad nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Sowohl das übertriebene Hin und Her des Wirtschaftsministeriums als auch das übereilte Handeln der Stadt in der Vorbereitung des Baus haben der Handlungsfähigkeit der Stadt und ihrem Ansehen schwer geschadet. Diese Lehren müssen die Beteiligten ziehen."

Der Groß Glienicker See ist ein grundwassergespeister See zwischen zwei dörflichen Ortsteilen von Berlin und Potsdam, ehemaliges Grenzgebiet, in das beide Seiten jahrelang Abwässer einleiteten. Seit fast 17 Jahren liegt er in der Zuständigkeit von vier Verwaltungen. An seinen Ufern befinden sich attraktive Wohngebiete. Die zwei Landes- und zwei Kommunalverwaltungen tauschen sich verwaltungsintern über den See und seine Probleme aus. Die Anwohner erfahren wenig darüber. Das wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ändern.

Deshalb laden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Groß Glienicke und die Alternative Liste Spandau zur ersten öffentlichen, länderübergreifenden Podiumsdiskussion zum Groß-Glienicker See ein. Dazu haben sie Fachleute des Landesumweltamtes Brandenburg, der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Berlin, des Bezirksamtes Spandau, der Stadtverwaltung Potsdam und der Naturschutzverbände eingeladen. Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm wird ein Grußwort sprechen und mitdiskutieren.

Fragenkomplexe zu Wasserqualität und Seeufernutzung sollen zur Sprache kommen.
Der Wasserspiegel des Sees sinkt. Hängt das mit der zunehmenden Trockenheit durch den Klimawandel zusammen? Es existieren immer noch illegale Abwassereinleitungen. Was tut die Verwaltung dagegen? Einige Anwohner zäunen Seeufer ein, wo es ihnen nicht erlaubt ist, andere setzen sich für eine öffentliche Nutzung der Seeufer ein. Wer darf was? Wie geht es weiter? Auf der Halbinsel auf Berliner Seite wird einen nobler Freizeitpark geplant. Eine Bürgerinitative wehrt sich mit einem Bürgerbegehren dagegen.

Am Mittwoch, dem 30.05.2007 ab 19.00 Uhr
in der Aula der Grundschule Hanna von Pestalozza,
Hechtsprung 14-16, 14476 Potsdam OT Groß Glienicke

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Zur Freigabe einzelner Wege in den Parks der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten für den Fahrradverkehr erklärt der Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam, Jürgen Stelter:

"Die Entscheidung der Schlösserstiftung ist richtig. Wir haben dies seit langem gefordert und freuen uns nun über diesen ersten Schritt. Spätestens bei der ersten Bewertung der jetzigen Radfahrerlaubnis muss auch über die vollständige Freigabe der Schiebestrecke im Neuen Garten zwischen Schwanenallee und Meierei nachgedacht werden. Nur so kann der Mauerradweg vollständig werden und damit ein wichtiger Tourismusmagnet für Potsdam und Umgebung sein.

Jetzt liegt es an den Potsdamerinnen und Potsdamern, mit der neuen Erlaubnis verantwortungsvoll umzugehen. Wenn die Befürchtungen der Schlösserstiftung zur Beschädigung der Anlagen sich nicht bewahrheiten, kann es eine zügige Ausweitung der Erlaubnis geben."

Die Bündnisgrünen sehen sich durch die Ergebnisse der forsa-Umfrage zum Landtagsbau in ihrer bisherigen Politik zur Wiedergewinnung der Potsdamer Mitte und der Würdigung der kulturellen Bedeutung des Potsdamer Stadtschlosses bestätigt.

Die Umfrage hat aus Sicht der Grünen eine klare Präferenz für die Berücksichtigung der historischen Fassade beim Neubau des Brandenburger Landtages ergeben. Saskia Hüneke misst der Umfrage ein hohes Gewicht bei: "An diesem Ergebnis kommt die Politik in der Landeshauptstadt nicht mehr vorbei. Die Forderungen nach einem modernen Neubau haben in der Bevölkerung keinen Rückhalt. 85 Prozent lehnen einen solchen ab." Unverständlich erscheinen die Versuche, die Ergebnisse als widersprüchlich darzustellen. Die mit 75 Prozent eindeutige Ablehnung des Vorschlages "auf dem Grundriss und in der äußeren Form.., am Alten Markt die originale Fassade ..die übrigen Fassaden modern" kann durch den Verzicht auf absolute Genauigkeit nicht in Frage gestellt werden. D.h. auch zahlreiche Befürworter der historischen Fassade sehen Anpassungserfordernisse für die Landtagsnutzung, meinen damit aber eindeutig nicht die bisher angedachte Kombinationsvariante.

Der Kreisvorsitzende der Potsdamer Bündnisgrünen, Jürgen Stelter, machte auf die bisher vorgeschobenen Einwände aufmerksam: "Nur fünf Prozent der Schlossgegner befürchten Verkehrsprobleme. Die Hysterie darum war also nur gespielt. Nun kann man sich intelligenten und zukunftsfähigen Innenstadtlösungen widmen."

In Vorbereitung auf die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch sagt Saskia Hüneke: "Für die Haltung der Fraktion zum B-Plan-Entwurf ist entscheidend, wie die erfragte Haltung textlich aufgenommen wird und inwieweit in Abstimmung mit dem Bauherrn der fachliche Beraterkreis im Wettbewerbsverfahren erweitert werden kann. Auf keinen Fall werden wir einem B-Plan-Entwurf zustimmen, der das Mehrheitsvotum der Potsdamer vernachlässigt."

Der Kreisvorsitzende der Potsdamer Bündnisgrünen, Jürgen Stelter, wirft dem PDS-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, schlechten demokratischen Stil vor. Hintergrund sind die Bedingungen der PDS für ihre Zustimmung zum Landtagsneubau. Jürgen Stelter: "Jetzt wird deutlich, was die PDS mit der Bürgerbefragung erreichen wollte. Nicht die Beteiligung der Potsdamer war das Ziel, sondern der eigene politische Vorteil. Die Instrumentalisierung der Potsdamer für die politischen Ziele der PDS rückt die Bürgerbeteiligung in ein schlechtes Licht. Ein Beitrag zum Abbau der Parteienverdrossenheit ist das Verhalten von Herrn Scharfenberg jedenfalls nicht."

Zudem kritisierte Jürgen Stelter die Ausrichtung der Stadtentwicklung, wie sie sich die PDS vorstellt: "Es ist unverständlich, warum der Neubau nicht als Chance begriffen wird, die Innenstadt attraktiver zu gestalten. Eine Beibehaltung des starken Autoverkehrs gehört nicht dazu. Eine neue Verkehrsführung könnte die Aufenthaltsqualität für Fugänger und Radfahrer enorm steigern und somit die Innenstadt aufwerten."

Die weiteren Bedingungen der PDS, wie die schnelle Sanierung des Alten Rathauses und der Bibliothek, bezeichnen die Bündnisgrünen zwar als sinnvoll, eine Verbindung dieser Entscheidungen mit dem Antrag zum Landtagsneubau lehnen sie aber unter Verweis auf die Bürgerbefragung ab.

Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen und der Kreisverband Potsdam laden die Presse und alle an bündnisgrüner Politik interessierten Bürgerinnen und Bürger an diesem Sonntag, dem 14. Januar, zum Neujahrsfrühstück mit der Parteivorsitzenden CLAUDIA ROTH in Groß Glienicke ein. Mit dabei sein werden die Landesvorsitzende KATRIN VOHLAND, die Europaabgeordnete ELISABETH SCHROEDTER, die Potsdamer Kreisvorsitzenden CLAUDIA BRADE und JÜRGEN STELTER sowie zahlreiche bündnisgrüne Aktive.

Das Neujahrsfrühstück findet ab 9.30 Uhr im Restaurant Waldfrieden, Seepromenade 99, 14476 Groß Glienicke statt.

Für Frühstücksbüffet und Live-Jazzmusik wird ein Unkostenbeitrag von 8 Euro pro Erwachsenem und 5 Euro pro Kind erhoben. Interessierte Bürgerinnen und Bürger bitten wir um Anmeldung bis Freitagmittag möglichst per eMail an kv.potsdam@gruene.de oder unter Tel.: 0331-979 310.

Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
Tobias Arbinger
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Jägerstr. 18
14467 Potsdam
Tel.: 0331-979 31 12 Fax: 979 31 19
www.gruene-brandenburg.de

Zum Ergebnis der Bürgerbefragung zum Landtagsneubau erklären die Kreisvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam, Claudia Brade und Jürgen Stelter:

"Wir begrüßen das Votum für einen Landtagsneubau auf dem Grundriss des ehemaligen Stadtschlosses. Trotz der sinnentleerten Antwortmöglichkeiten haben die Potsdamerinnen und Potsdamer die Bedeutung der Befragung erkannt und dies mit eindrucksvoller Beteilung gezeigt.

Das Ergebnis sollte auch allen Verhinderungsstrategen Grund genug geben, sich nunmehr für eine zukunftsfähige Lösung einzusetzen. Herrn Scharfenbergs Argumentation, die absolute Mehrheit hätte sich gegen eine Bebauung des Stadtschloss-Grundrisses gewandt und deshalb sei er auch dagegen, führt ins Leere. Demnach müsste er gegen alles sein.

Leider hat eine Mehrheit aus PDS, SPD und CDU verhindert, dass die eigentliche Frage nach der Gestaltung des Neubaus geklärt wird. Auf welcher Grundlage wollen sich diejenigen, die jetzt erstmals für den B-Plan stimmen wollen, für eine bestimmte Ausgestaltung entscheiden?

Wir begrüßen die Initiative von ARGUS, jetzt auch ein repräsentatives Meinungsbild zur Gestaltung des Neubaus einzuholen."