Bürgerhaushalt in Potsdam
Beschluss der MV von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Potsdam vom 5. Februar 2009 zum Bürgerhaushalt
Wir bitten die Fraktion anlässlich der Debatte um die Bürgerhaushaltsvorschläge 2009 die Initiative zur Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltsverfahrens in der SVV zu ergreifen.
Ziel einer solchen Weiterentwicklung sollte unter anderem sein:
- Die Rechenschaftslegung über die Bürgervorschläge transparenter zu gestalten. So finden sich im Internet keine Informationen über den Verlauf der angenommenen Vorschläge, der Ergebnisse der Prüfaufträge und Begründungen für die Ablehnung von Bürgervorschlägen des BHH-Verfahrens 2008.
- Die Begleitung des Potsdamer Verfahrens durch einen externen Dienstleister zu prüfen.
- Die Evaluation des Potsdamer Verfahrens durch einen externen Dienstleister zu prüfen.
- Den Bürgern ein verbindliches Mitbestimmungsrecht am Haushalt einzuräumen. So wird bisher nicht deutlich, ob und in welchem Umfang der Haushalt durch das Bürgerhaushaltsverfahren tatsächlich beeinflusst wurde. Angenommen wurden fast ausschließlich Vorschläge, die sich bereits im Haushalt wieder fanden. Der Umgang mit Prüfaufträgen ist gänzlich unklar. Wurden deren Ergebnisse der SVV vorgelegt? Falls ja, werden sie sich aber auch nicht von der ersten Kurzprüfung der Vorschläge durch die Verwaltung unterscheiden, die zumindest nicht zu einer Annahme der Vorschläge in der SVV führte. Um den Bürgern mit Hilfe des Bürgerhaushaltes auch ein tatsächliches Mitgestaltungsinstrument an der Ausgaben- und Investitionspolitik der Stadt zu geben, sei an dieser Stelle an folgenden Passus unseres Wahlprogramms 2008 erinnert:
„Die Erfahrungen mit dem bisherigen Potsdamer Bürgerhaushalt zeigen, dass ein Großteil der Bürgervorschläge auf Investitionen zielt. Um der Bürgerschaft über das Bürgerhaushaltsverfahren einen echtes Mitbestimmungsrecht an der Steuerung der Ausgaben im Investitionsbereich zu geben, schlagen wir vor, dass die Stadtverordneten mit dem jährlichen Haushaltseckwertebeschluss festlegen, dass zehn Prozent des städtischen Investitionsmittel (gemessen am Haushalt 2008 wären das 2,5 Millionen Euro) über das Bürgerhaushaltsverfahren konkretisiert werden. Das heißt, es würde durch die Bürgerschaft eine eigene Vorschlagsliste für Investitionen erstellt und priorisiert, anhand derer die 2,5 Millionen Euro investiert werden.
Statt bloße Anregungen für den Haushalt einzureichen, könnten die Potsdamer über den Bürgerhaushalt die Investitionstätigkeit der Stadt dadurch direkt mitbestimmen, wodurch die Beteiligung am Verfahren mit Sicherheit um ein Vielfaches zunehmen würde. Insgesamt würde die Investitionspolitik der Stadt zu einer öffentlichen Angelegenheit der ganzen Bürgerschaft."
